Die zweite Daten-CD und der Tipp des CDU-Politikers an Bern

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Bereits ist eine zweite CD mit Bankdaten aus der Schweiz in Deutschland aufgetaucht. Siegfried Kauder gibt der Schweiz einen kuriosen Tipp. Oder meinte er es gar ernst?

Dem Land Baden-Württemberg ist eine CD mit Daten von über 2000 Deutschen angeboten worden, die Geld in der Schweiz deponiert haben. Dies berichtete am Freitagabend die «Frankfurter Rundschau» (FR). Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart bestätigte dem TA, dass ein Angebot vorliegt. Die Daten stammten aus «Schweizer Grossbanken und Versicherungen». Namen nannte er keine. Angeblich sind die UBS, die Credit Suisse und der Lebensversicherer Generali betroffen.

Bereits im vergangenen Jahr hat der bisher unbekannte Anbieter erste Stichproben geliefert. Vor kurzem reichte er erhebliche Mengen an Daten nach - offenbar, weil die Bundesregierung solche Deals für rechtlich unbedenklich erklärt hat. Es handelt sich um «potenziell interessantes Material», wie der Sprecher sagte. Betroffen sind Geldanleger nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern aus ganz Deutschland.

In Berlin ist die Nachricht gemischt aufgenommen worden. «Datenklau scheint Konjunktur zu haben», sagte Siegfried Kauder, Rechtsexperte der CDU im Bundestag. Kauder gehört zu den wenigen Vertretern des Regierungslagers, die den geplanten Datenankauf anhaltend kritisieren. Dass nun eine zweite CD aufgetaucht ist, erstaunt ihn nicht. «Darüber muss man sich nicht wundern, wenn der Staat das Signal gibt:‹Ich kaufe›», so Kauder.

Andere Stimmen aus der Koalition teilen diese Befürchtung nicht. Es würden dauernd einschlägige Datensätze angeboten. Oft gelange dies aber nicht an die Öffentlichkeit, weil die Daten nicht von ausreichender Qualität seien, heisst es. Entscheidend sei, dass ein solcher Ankauf rechtlich sauber abgewickelt werden könne.

Ähnlich tönt es bei den oppositionellen Sozialdemokraten. «Es ist doch egal, wie oft noch neue Daten auftauchen», erklärte ein SPD-Parlamentarier. Der Rechtsstaat müsse jeweils eine Güterabwägung vornehmen. «Um mehr geht es dabei nicht.»

Schweiz soll mitbieten

Noch ist unklar, wie viel Geld der Anbieter der Stuttgarter CD für seine Informationen will. Es ist aber damit zu rechnen, dass der Fiskus erneut zugreift - falls ihm das Geschäft lohnend erscheint. Zumal schon allein die Drohung, ertappt zu werden, bei vielen Steuersündern Wirkung zeigt. In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Deutsche selbst angezeigt.

CDU-Mann Kauder ist gleichwohl besorgt. Man müsse damit rechnen, dass es nun noch weitere Angebote geklauter Daten gebe. «Bei welcher Straftat gibt es schon so eine Rendite? Und der Täter weiss, dass es straflos ausgeht.»

Wie soll sich nun die Schweiz verhalten? «Es tönt jetzt vielleicht zynisch», sagt Kauder, dessen Wahlkreis an den Kanton Schaffhausen grenzt. «Aber da nun ein Markt entstanden ist, müsste die Schweiz vielleicht einfach mitbieten.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2010, 07:17 Uhr

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