Die sehr grossen Fussstapfen des Vorgängers
Von Christian von Burg, Bern. Aktualisiert am 26.02.2010 7 Kommentare
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Aufgefallen ist Stefan Meierhans bisher vor allem durch seine kecke Frisur. Inhaltlich hat der neue Preisüberwacher noch nicht sonderlich brilliert. Auch gestern, knapp anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt, gab es an der Jahrespressekonferenz nicht viel Neues zu vermelden: keine neuen Projekte, kein lautes Anprangern von Missständen. Meierhans' Botschaften an die Öffentlichkeit glichen eher dem Abarbeiten einer Traktandenliste. Während sein Geschäftsführer den Alltag im Büro des Preisüberwachers schilderte, war Meierhans damit beschäftigt, Staubkörner von seinem Anzug zu schnippen.
Für die Kritiker ist klar, dass das Amt des Preisüberwachers einen Bedeutungsverlust erlitten hat. «Im Unterschied zu seinen Vorgängern Rudolf Strahm und Werner Marti nimmt man Meierhans schlicht nicht wahr», sagt etwa SVP-Ständerat This Jenny. Man merke, dass Meierhans kein politisches Schwergewicht sei. Ihm fehle damit der nötige Rückhalt im Parlament und in der Wirtschaft. «Ich sage dies», so Jenny, «ohne ein Gegner der Institution Preisüberwacher zu sein – im Gegensatz zu vielen meiner Parteikollegen.»
«Mediale Windmaschine eingeschaltet»
Kritik einstecken muss der neue Preisüberwacher auch dort, wo er sich exponiert hat. Bei seinem Vorschlag, die TV-Inkassostelle Billag abzuschaffen, sei er unüberlegt vorgegangen, sagen verschiedene Insider. Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), kritisierte, Meierhans habe «ohne Vorwarnung die mediale Windmaschine eingeschaltet, um möglichst viel Staub aufzuwirbeln». Auch im Gesundheitswesen wurde vonseiten der Behörden kritisiert, die Berechnungen des Preisüberwachers seien zum Teil schwer nachvollziehbar.
Meierhans nimmt die Kritik gelassen. Er habe ein wenig Zeit gebraucht, um in das neue Amt hineinzuwachsen, sagt er. Unterdessen habe er aber ein gutes Kontaktnetz aufgebaut. «Ich glaube, die Akzeptanz ist gestiegen.»
Zudem habe er durchaus ansprechende Resultate vorzuweisen, sagt Meierhans. Der Wirbel um die Billag habe immerhin mit dazu geführt, dass der Bundesrat sich des Themas angenommen habe. Meierhans verweist auch auf die einvernehmliche Regelung mit der Post, die zu einer Verschiebung von Preiserhöhungen und sogar zu Preissenkungen führte. Die Wirtschaft und die Konsumenten seien dabei um 200 Millionen Franken entlastet worden. Und die Empfehlungen des Preisüberwachers zu den Wasser-, Abwasser- und Abfalltarifen stossen in den Gemeinden auf immer grössere Akzeptanz. Natürlich baue er in all diesen Feldern auf der guten Arbeit seines Vorgängers auf, sagt Meierhans, «aber ich setze manchmal auch andere Akzente».
«Sehr engagiert»
Als Nachfolger von Rudolf Strahm ist Meierhans in grosse Fussstapfen getreten. SP-Mann Strahm brachte als studierter Ökonom einen gut bestückten Rucksack mit und fand als Experte auch unter bürgerlichen Politikern relativ breite Akzeptanz. Meierhans dagegen steht bis heute unter Verdacht, vor allem wegen seines Parteibuches gewählt worden zu sein. Er arbeitete sechs Jahre im Stab der CVP-Bundesräte Arnold Koller und Ruth Metzler. Danach war der doktorierte Jurist Manager bei Microsoft Schweiz. Zum Preisüberwacher machte ihn schliesslich CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.
SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga will ihm aus der CVP-Parteibindung aber keinen Strick drehen. Die Konsumentenschützerin findet, man solle den neuen Preisüberwacher nicht zu hart anfassen, er sei zumindest «sehr engagiert». Zudem habe er im Gesundheitswesen mit seinen Empfehlungen für die Spitaltarife einiges erreicht.
Lob bekommt Meierhans auch von denjenigen, die sein Amt abschaffen wollen: Er inszeniere sich weniger stark als sein Vorgänger, sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Das Ziel bleibe jedoch, die Aufgaben des Preisüberwachers der Wettbewerbskommission zu übergeben. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.02.2010, 10:17 Uhr
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7 Kommentare
Dieser Herr Meierhans tritt schon seit geraumer Zeit an Ort, er sollte unbedingt ausgewechselt werden! Für diesen Posten braucht es eine Person mit viel Energie, Durchsetzungsvermögen, Verhandlungsstärke, Weitsicht und Cleverness...diese Attribute können Meierhans jedenfalls nicht attestiert werden! Antworten
Aus eigener Erfahrung habe ich festgestellt, dass man in Meierhans' Büro die Probleme zwar "kenne", aber von Lösungswillen oder -Kompetenz ist dort nichts zu erkennen. Verzollungsgebühren bei Auslandsendungen zum Beispiel: die Post verlangt meistens mehr als das doppelte als sämtliche Konkurrenz. Meierhans erachtete die Tarife der Schweizer Post jedoch als "angemessen". Eine Alibifigur. Antworten
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