Die komplette Blockade
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 11.11.2011 145 Kommentare
Artikel zum Thema
- EU-Ratspräsident Van Rompuy in Zürich
- Bundesrat lehnte Calmy-Reys grosse Pläne für Brüssel ab
- Angriff auf Calmy-Reys Erbe
- «EU-Gegner verkennen die Realität»
- Christoph Blocher: «Es sind auch diesmal nur leere Drohungen»
- «Die Schweiz wird aussenpolitisch weiter isoliert»
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Ende Jahr geht Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Pension. Wie es ausschaut, wird sie mit keiner europapolitischen Erfolgsstory von der Politbühne abtreten. Dies zeigte auch das Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am vergangenen Mittwoch in Zürich: Mehr als ein Austausch von altbekannten Standpunkten und Höflichkeiten schaute dabei nicht heraus. Einen Befreiungsschlag oder sogar einen Coup in den verbleibenden Wochen traut Calmy-Rey niemand mehr zu.
«Vier Klausuren hat der Bundesrat zur EU abgehalten», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK). «Und das Resultat sind zwei Rechtsgutachten zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.» Diese wolle der Bundesrat nicht einmal veröffentlichen, so Markwalder. «An der letzten APK-Sitzung hat die Kommission jedoch Einsicht in die Papiere verlangt.»
Lange keine wichtigen Verträge mehr unterschrieben
Für die Bernerin steht aber jetzt schon fest: Im EU-Dossier herrscht die komplette Blockade. Auch SP-Aussenpolitiker Hans-Jürg Fehr spricht von Stillstand. Der letzte wirklich relevante bilaterale Vertrag, den die Schweiz mit der EU abschliessen konnte, liegt auch schon eine Weile zurück. Neue Verträge wie das Stromabkommen will die EU erst unterzeichnen, wenn die institutionelle Frage geregelt ist – also wenn es eine Lösung gibt für die Übernahme von EU-Recht und eine gemeinsame Schlichtungsinstanz in Streitfällen.
Die EU erwartet hier Vorschläge von der Eidgenossenschaft. Die Schweiz wiederholt dagegen seit Wochen, sie habe in Brüssel Vorschläge präsentiert. So hat der Bundesrat am 26. Januar 2011 beschlossen, dass er «bei der Weiterführung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen wird.» Er möchte die institutionellen mit den anderen Dossiers zu einem Paket schnüren. Nur: Was man hineinpacken will, darüber ist sich die Landesregierung bis heute nicht einig.
Die Paketlösung hat innenpolitische Gründe
Die EU lehnt eine Paketlösung aber bis anhin ab. In der Schweiz hält man dennoch daran fest – dies vor allem aus innenpolitischen Gründen. Denn die Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern, in welcher Form auch immer, ist ein heikles Terrain und ein gefundenes Fressen für die SVP von Christoph Blocher. Die Partei verdächtigt den Bundesrat seit langem, er bereite mit der institutionellen Frage den EU-Beitritt durch die Hintertür vor. Indem man diese heikle Frage mit Dossiers bündelt, die der Schweiz wirtschaftlich etwas bringen, erhofft sich die Regierung bessere Chancen an der Urne.
Der Druck der Kantone macht die Angelegenheit nicht einfacher. Calmy-Rey hat es offensichtlich versäumt, die Kantone stärker in die EU-Diskussionen einzubinden. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und ihr Präsident Pascal Broulis (FDP) pochen seit Monaten auf ein stärkeres Mitspracherecht bei allen europapolitischen Fragen. Sie befürchten bei einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen Autonomieverluste und verlangen deshalb, in sämtliche Entscheidungen mit einbezogen zu werden.
Plötzlich keine Eile mehr mit bilateralen Verträgen
Die Situation ist inzwischen so schwierig, dass der Bundesrat auf Zeit spielt: Hiess es noch vor einigen Monaten, wie wichtig neue Verträge (z.B. das Stromdossier) für die Schweiz sind, betonen nun regierungsnahe Kreise, dass die Eidgenossenschaft auch ohne neue Abkommen gut leben könne. Es macht den Anschein, als wolle man das Dossier bis zu Calmy-Reys Rücktritt aussitzen. Von ihrem Nachfolger erhofft sich der Bundesrat dann neue Ideen und neuen Schwung für das EU-Dossier.
Vor diesem Hintergrund werden auch bereits neue Ideen angedacht. Dem Vernehmen nach wollen einzelne Bundesrätinnen und Bundesräte unter anderem Zugeständnisse in der institutionellen Frage abhängig machen von Neuverhandlungen bei der Personenfreizügigkeit. Etwa dahingehend, dass die Schweiz bei anhaltender grosser Zuwanderung die sogenannte Ventilklausel restriktiver handhaben könnte. Dies auch, um der populären SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Bundesrat gefangen in verengter Europadiskussion
Christa Markwalder hält solche Pläne für aussichtslos. Hier werde die EU nie einlenken, sie bekomme sonst grosse Probleme mit ihren Mitgliedsländern. Denn schon heute sei der Widerstand in der EU gegen den Schweizer Sonderfall gross – besonders im EU-Parlament. Und dieses habe bei Verträgen mit Drittstaaten jetzt das Sagen, meint Hans-Jürg Fehr. «Wir sind erst jetzt daran, unsere Kontakte mit dem EU-Parlament zu intensivieren», sagt der Schaffhauser. Allerdings fehle es an Kapazitäten. «Wir brauchen eigentlich eine Europa-Kommission des Parlamentes, welche sich mit den EU-Fragen auseinandersetzt.»
Für den SP-Aussenpolitiker ist der Bundesrat aber derzeit generell gefangen in einer verengten Europadiskussion. Die politische Mitte habe sich von der Beitrittsperspektive verabschiedet und wolle diese nicht einmal als Option diskutieren. Der Bundesrat konzentriere sich völlig auf den Bilateralismus. Die SVP habe sich sogar von diesem distanziert. «Die massive Einengung der Debatte hat dafür gesorgt, dass man die offenen Fragen gar nicht mehr richtig diskutiert.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 11.11.2011, 12:01 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten145 Kommentare
Schweiz
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
