Schweiz
Die grosse Debatte ums Bankgeheimnis
Aktualisiert am 08.02.2010 6 Kommentare
Steht vor einer viel beachteten Debatte: Ständerat. (Bild: Keystone)
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Zum Auftakt der Frühjahrssession am 1. März entscheidet sich, ob die Räte während der Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Ereignissen rund um die UBS-Affäre befinden. Der Ball ist beim Büro des Ständerats: Stimmt es dem Antrag des Nationalratsbüros zu, kann das Parlament noch im Laufe der Session eine PUK einsetzen.
Gelegenheit zu weiteren Debatten über den Finanzplatz bietet die erste Serie neuer Doppelbesteuerungsabkommen, die im Ständerat traktandiert sind. Der Bundesrat hatte die Abkommen angesichts des wachsenden Drucks aufs Bankgeheimnis ausgehandelt. Die Schweiz verpflichtet sich darin, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.
Die vorberatende Kommission hat noch keinen Entschluss gefasst. Zwar zeigte sie sich mit der Stossrichtung der Abkommen einverstanden. Bevor sie eine Empfehlung zuhanden des Rates verabschiedet, will sie aber klären, in welchen Fällen Amtshilfe auszuschliessen ist.
Abzocker- und Ausschaffungsinitiative
Spannung versprechen auch die Debatten über die Abzocker- Initiative im Nationalrat und über die Ausschaffungsinitiative im Ständerat. Zur Diskussion steht bei beiden Initiativen, ob sie dem Volk mit oder ohne direkten Gegenvorschlag vorgelegt werden sollen.
Es sind die Mitteparteien, die in beiden Fällen für einen Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe plädieren. Im Fall der SVP- Ausschaffungsinitiative hat sich die zuständige Kommission für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieser soll die Anliegen aufnehmen, aber ausschliessen, dass Ausländer bei kleinen Delikten und trotz drohender Verfolgung ausgewiesen werden können.
Klimawandel und kalte Betten
Einen indirekten Gegenvorschlag gibt's zur Klima-Initiative von linksgrüner Seite, mit der sich der Nationalrat befasst. Nach dem Willen des Bundesrates soll das revidierte CO2-Gesetz die Schweizer Klimapolitik nach 2012 regeln. Der Bundesrat strebt eine CO2- Reduktion um 20 Prozent an, während die Initianten den Ausstoss bis 2020 um 30 Prozent reduzieren möchten.
Bei der Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen», mit der sich der Ständerat befasst, zeichnet sich ebenfalls ein indirekter Gegenvorschlag ab. Die Steuergerechtigkeitsinitiative, über die der Nationalrat befindet, dürfte dagegen ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Die SP möchte damit den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einschränken.
Arbeitslosigkeit und Zuwanderung
Bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist der Ständerat am Zug, nachdem der Nationalrat bei den Leistungskürzungen weitergegangen war als er. Ginge es nach dem Willen der grossen Kammer, würden sich die Bedingungen besonders für Junge und Langzeitarbeitslose zusätzlich verschlechtern.
Die Arbeitslosigkeit, deren Ursachen sowie Massnahmen dagegen ist auch Thema einer Sonderdebatte in beiden Räten. Eine weitere Sonderdebatte ist der Zuwanderung gewidmet. Die Räte werden dazu ein Bündel von Vorstössen behandeln.
Von AHV bis Zivildienst
Unter Dach bringen möchten die Räte in der Frühjahrssession die Verlängerung des Gentech-Moratoriums, das Güterkontrollgesetz sowie die Sofortmassnahmen gegen den Anstieg der Krankenkassenprämien. Viele der Massnahmen, die der frühere Gesundheitsminister Pascal Couchepin vorgeschlagen hatte, erlitten bereits Schiffbruch; bei den übrig gebliebenen bestehen noch Differenzen.
Bei der 11. AHV-Revision, der BVG-Teilrevision und beim Strafbehördenorganisationsgesetz sind sich die Räte ebenfalls noch nicht einig geworden. Bei letzterem geht es um die Frage, wer künftig die Bundesanwaltschaft beaufsichtigt.
Weiteres Thema ist die Buchpreisbindung, und auch die Armee fehlt nicht auf dem reich befrachteten Programm der Frühjahrssession: Die kleine Kammer behandelt einen Vorstoss zur Behebung von Mängeln in der Armee, die grosse Kammer eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission, die sich wegen des wachsenden Interessens am Zivildienst um die Armeebestände sorgt. (sam/sda/)
Erstellt: 08.02.2010, 16:24 Uhr
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6 Kommentare
@Hr.Beer: Und wer bezahlt das Berufsparlament? Natürlich der Steuerzahler. Müssig zu erläutern, dass damit dann ja auch die Steuern erhöht werden müssen! Ob die Effizienz mit einem Berufsparlament gesteigert wird, wage ich ebenfalls zu bezweifeln...Klar ist: Die Entscheidungen müssen schneller gefällt werden- da gebe ich Ihnen Recht- das geht jedoch auch mit dem Milizparlament. Antworten
Das Milizparlament kommt an seine Grenzen. Die Entwicklungen auf allen Gebieten der Politik verlangen heute raschere Entscheide und nicht ein ewiges Hin und Her zwischen beiden Räten. Damit springen sie immer hinterher und erreichen bildlich gesprochen den Zug nicht mehr. Der Rat sollte prüfen, ob ein teilweises Berufsparlament (z. B. der Nationalrat) die Lösung wäre. Antworten
Ich glaube das Traktandum "Buchpreisbindung" sollte zu oberst stehen und mind. 4 Tage eingehend durch- diskutiert werden. Es empfiehlt sich, dafuer mehrkoepfige Kommissionen und belesene Lobbyisten ins Feld zu schicken. Die anderen Traktanden dieser Session erscheinen eher unwesentlich zu sein. Antworten
Es zeigt sich immer deutlicher, dass unser Amateurparlament nur noch dem Zug hinterherschauen kann. Die 4 Sessionen pro Jahr mit jeweils zu vielen Geschäften resultieren meistens in gar nichts als Vertagungen. Unsere "Freunde" in den umgebenden Ländern operieren mit Berufsparlamenten. Dazu haben wir einen Bundesrat, der maximal einmal wöchentlich tagt, egal was passiert. Schlaft schön weiter. Antworten
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Walter Kunz
Soviel mir bekannt leben unsere lieben Nachbarn den Ländern die durch eine Berufsparlament regiert werden keinen Deut besser als wir. Zudem brauchen wir dem Ausland sicher nicht alles nach zu äffen. Antworten