Die geheime Duro-Studie

550 Millionen Franken soll die Revision der Militärlastwagen kosten. Warum, weiss keiner – nicht einmal der Ständerat. Die Armasuisse weigert sich hartnäckig, ihre Studie offenzulegen.

Duro: Der 20-jährige Kleinlaster, an dem die Rüstungsbeamten um jeden Preis festhalten wollen.

Duro: Der 20-jährige Kleinlaster, an dem die Rüstungsbeamten um jeden Preis festhalten wollen. Bild: Keystone

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Niemand ausser der Armeebeschaffungsstelle Armasuisse weiss, warum die Sanierung von 2200 Geländefahrzeugen Duro eine halbe Milliarde Franken kosten soll. Nicht einmal den Mitgliedern der für das umstrittene Geschäft zuständigen ständerätlichen Sicherheitskommission gewährte sie Einblick in das Dokument, das aufzeigt, warum die Werterhaltung der Duros 80 Prozent teurer zu stehen kommt als deren Anschaffung 1997. Das zeigen Recherchen dieser Zeitung.

Kurze Rückblende: Der Bund hat die Duro-Kleinlaster für 140 000 Franken pro Stück gekauft. Die Armeebeschaffungsstelle will sie nun 240 000 Franken pro Stück bei einer privaten Firma, der Mowag, «werterhaltend» sanieren lassen. Die Armasuisse begründet die Sanierungskosten von insgesamt 550 Millionen Franken mit einer Werterhaltungsstudie, die sie – ausgerechnet – bei der Reparaturfirma Mowag in Auftrag gegeben hatte. Eine Alternative für die 20-jährigen Kleinlaster der Armee habe man auf dem Markt nicht gefunden.

Geheim?

Nun zeigt sich: Diese Studie hielt die Armasuisse nicht nur vor der Öffentlichkeit fern. Sie hat sie bisher auch keinem politischen Gremium ausgehändigt. Der Ständerat muss am 7. März über den entsprechenden 550-Millionen-Kredit befinden, ohne dass eines seiner Mitglieder das Dokument gesehen hat. Nicht einmal die vorberatende Sicherheitskommission, die das Geschäft im Namen des Ständerates prüfen musste, hatte Einsicht in das Dokument, wie Alex Kuprecht, SVP-Ständerat und Mitglied der Sicherheitskommission gegenüber dieser Zeitung festhält.

Studie von grosser Bedeutung

Dabei wäre die Studie für die Beurteilung des Geschäfts von grösster Wichtigkeit. Das hat die Armasuisse im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit mit dieser Zeitung in einem Schriftenwechsel selbst betont. Seit dem 29. Dezember versucht diese Zeitung, sich auf rechtlichem Weg Zugang zu der Studie zu erstreiten. In einem Brief hielten die Rüstungsbeamten fest (pdf-Datei zum Download, zwischen der Studie und dem politischen Entscheid des Parlaments bestehe «ein unmittelbarer Zusammenhang». Und: «Das Dokument ist für den betreffenden politischen Entscheid von beträchtlichem materiellem Interesse.»

Aus diesen Äusserungen der Armeebeschaffungsstelle lässt sich zweifelsfrei folgern: Die Armeebeschaffungsstelle mutet dem Ständerat zu, dass er über einen Kredit von 550 Millionen Franken befindet, ohne dass ein Mitglied das Dokument gesehen hat, das selbst die Rüstungsbeamten als für politisch wichtig einstufen.

Widersprüche

Ein weiterer Aspekt wirft die Frage auf, warum die Armasuisse, die Studie bis nach dem politischen Entscheid unter Verschluss halten will. Sie tischte nämlich offenbar verschiedenen Interessenten sich widersprechende Begründungen auf: Gemäss einem Mail von Ständerat Kupprecht konnte die Sicherheitskommission keine Einsicht in die Studie nehmen, weil sie Geschäftsgeheimnisse der Mowag enthält. Aus dem Brief der Armasuisse an diese Zeitung geht hingegen hervor, dass sie gar nie geprüft hat, ob die Mowag-Geschäftsgeheimnisse für die Publikation ein Hinderungsgrund sei.

Die Armasuisse schrieb, dass Kosten in Höhe von 3600 Franken verursacht würden, wenn sie prüfen müsse, ob die Studie veröffentlicht werden könne. Und sie hielt fest, dass sie die Hälfte der Kosten dieser Zeitung verrechnen werde, falls man am Gesuch um Einsicht in die Studie festhalte.

Fein säuberlich listen die Beamten der Armeebeschaffungsstelle die Kosten, die anfallen würden, auf: Jemand müsse die Studie Armasuisse-intern lesen. Das verursache Kosten von 900 Franken. Zudem seien zur Prüfung «Öffentlichkeitsberatende, Juristinnen und Juristen sowie Kommunikations-fachleute zu konsultieren», was weitere Kosten von 2000 Franken verursache.

Ein Verzicht auf die Gebühr hält die Armasuisse nicht für gerechtfertigt, weil «kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Studie besteht».

«Keiner hat gefragt»

Mittwochabend – fünf Tage vor dem 500-Millionen-Kredit-Entscheid im Ständerat – versuchte Jacqueline Stampfli, Stv. Kommunikationschefin der Armasuisse, der Angelegenheit eine neue Wende zu geben. Angesprochen auf die widersprüchlichen Aussagen betreffend der Geheimhaltung der Studie, sagte Stampfli, es seien an der entsprechenden Kommissionssitzung keine Fragen zu der Studie gestellt worden. Man habe die Einsicht nicht explizit ver­weigert.

Die Armasuisse geriet in den vergangenen Wochen wegen des undurchsichtigen Geschäfts und der unter Verschluss gehaltenen Studie von Medien und Politikern aller Lager immer stärker unter Druck. Stampflis aktuelle Aussagen lassen offen, ob die Armasuisse zumindest Sicherheitspolitikern des Ständerats bis Montag nun noch Einblick in die Studie gewähren würde.

Der Präsident schweigt

Nach den Aussagen der Arma­suisse-Sprecherin stellt sich allerdings auch die Frage, ob sich in der zuständigen Kommission des Ständerats tatsächlich niemand für die Studie interessiert hat. Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP) schweigt. Als Präsident werde er sich bis zum Entscheid in dieses Thema nicht mehr einmischen. Auch Ständerat Kuprecht war gestern nicht mehr zu erreichen.

Im Dezember hat der Nationalrat den 550-Millionen-Kredit für die Auffrischung der Duros mit knappem Mehr gutgeheissen. Überraschend hat die vorberatende Kommission des Ständerats im Januar dann ohne Gegenstimme entschieden, der kleinen Kammer das Geschäft ebenfalls zur Annahme zu empfehlen, obwohl bereits damals weitere Ungereimtheiten aufgetaucht waren. Wenn auch der Ständerat Ja sagt, hat die Mowag den Millionenauftrag trotz der offenen Fragen in der Tasche.

Hier finden Sie die Antwort auf das Zugangsgesuch der Berner Zeitung (pdf-Datei zum Download) (Berner Zeitung)

(Erstellt: 03.03.2016, 08:02 Uhr)

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