Die falschen Versprechen der Verschärfungsinitiative

BZ-Chefredaktor Peter Jost zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative.

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Am 28. Februar stimmen wir ab über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer». Die SVP argumentiert damit, so die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen. Das ist aber weniger als die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist die Durchsetzungsinitiative eine Verschärfungsinitiative, welche die Initianten lanciert hatten, ohne auch nur die Beratung der Ausschaffungsinitiative durch das Parlament abzuwarten.

In der Zwischenzeit hat das Parlament die Ausschaffungsinitiative mit sehr strengen Gesetzesänderungen umgesetzt. Die SVP hat auf ein Referendum verzichtet. Für viele schwere Delikte ist im genehmigten Gesetz die Ausschaffung verurteilter Ausländer richtigerweise vorgeschrieben. Für die einen ist die Durchsetzungsinitiative darum eine Zwängerei – für andere ist sie eine gut geölte Propagandamaschine für die Volkspartei.

Mehr Sicherheit! Weniger Willkür der Richter! Tiefere Kosten für unser Gemeinwesen! Das vor allem ist es, was die Initianten versprechen, wenn sie für die Durchsetzungsinitiative werben. Ausländerinnen und Ausländer sollen automatisch aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie bestimmte Straftaten begangen haben und dafür verurteilt wurden.

Unter welchen Umständen eine Tat begangen wird, wie schwer sie ist und wie hoch die Strafe ausfällt, soll keine Rolle mehr spielen. Mehr Sicherheit? Tiefere Kosten für unser Gemeinwesen? Das tönt vielversprechend. Doch wer genauer hinschaut, wird schnell feststellen, dass die Initiative diese Versprechen nicht oder nur ungenügend einlösen kann.

Die SVP erhofft sich mehr Sicherheit, indem sich Kriminelle von einer drohenden Ausschaffung abschrecken liessen. Hoffen ist nicht verboten. Allerdings geht ein Grossteil der Delikte, die durch Ausländer begangen werden, auf das Konto von Kriminaltouristen. Genau diese Kriminaltouristen wird eine drohende Ausschaffung aber überhaupt nicht beeindrucken. Sie kommen, wann sie wollen, auch illegal.

Höchstens das Risiko härterer Haftstrafen könnte einen Kriminaltourist davon abhalten, hier seine Delikte zu begehen – aber das ist in dieser Initiative kein Thema. Bei kriminellen Asylbewerbern ergeben sich mit der Initiative andere Umsetzungsprobleme. In viele Länder können Ausschaffungen gar nicht durchgeführt werden.

Zum Beispiel fehlen Rücknahmeabkommen mit Marokko, der Türkei oder Sri Lanka. In andere Länder wie Eritrea oder Syrien können keine Ausschaffungen durchgeführt werden, weil dort unzumutbare Zustände herrschen oder der Bürgerkrieg wütet. Mehr Sicherheit also? Mitnichten. Die Durchsetzungsinitiative sorgt höchstens für Scheinsicherheit.

Auch bei den Kosten setzen die Befürworter in erster Linie auf das Abschreckungspotenzial der Initiative, und zusätzlich auf das Ausbleiben von Wiederholungstaten, wenn Kriminelle konsequent ausgeschafft werden. Doch auch hier wird die Durchsetzungsinitiative bei Kriminaltouristen gnadenlos ins Leere laufen. Und sich in vielen anderen Fällen gar ins Gegenteil verkehren: Wenn künftig einem Täter mit ausländischem Pass für ein leichtes Vergehen eine vorbehaltlose Ausweisung droht, wird er kaum mehr zu einem Geständnis zu bewegen sein, wie das heute meist der Fall ist.

Stattdessen wird er sich mit allen Rechtsmitteln gegen ein Ausschaffungsurteil wehren. Die Folge davon sind lange Verfahren über mehrere Instanzen und Rekurse ohne Ende. Kein Wunder, dass die meisten Staatsanwälte die Initiative ablehnen. Realistisch betrachtet dürften die Kosten für die Allgemeinheit durch die längere Verfahrensdauer eher steigen, denn sinken.

Zum Schluss noch dies: Fast jeder von uns weiss Ausländerinnen und Ausländer in seinem Bekannten- und Freundeskreis – schliesslich besitzt fast ein Viertel der hiesigen Bevölkerung einen ausländischen Pass. Diese Ausländer sind Menschen wie du und ich. Viele sind Secondos, wurden also schon in der Schweiz geboren. Oder sie sind hier aufgewachsen, sprechen unsere Sprache und leben seit Jahrzehnten in unserem Land. Sie tragen mit ihrer Arbeit jeden Tag ihren Teil zum Wohlstand und zur Erfolgsgeschichte der Schweiz bei. Sie alle zahlen hier Steuern, wie wir das tun. Sie trifft man, wenn man den Sohn in den Fussballverein bringt, sie sind Nachbarn, Mitpendler oder Kollegen in der Firma.

Bestens integrierte Ausländer wie sie sollen in Zukunft automatisch des Landes verwiesen werden, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Einzige Voraussetzung für die Ausschaffung dieser Menschen ist die Auflistung des Delikts im umfangreichen Katalog der Initianten. Im Wiederholungsfall können selbst Bagatellen zur Ausschaffung führen. Diese Ausdehnung auf Bagatelldelikte ist stossend an der Durchsetzungsinitiative, und der Ausschaffungautomatismus unseres Rechtsstaats mit jahrhundertealter Tradition unwürdig. Sagen wir Nein dazu.

Mail: peter.jost@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.02.2016, 14:54 Uhr

Peter Jost, Chefredaktor bei der Berner Zeitung.

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