Die Waffe und das «unanständige Misstrauen des Staates»

Sollen auch Waffen, die vor 2008 gekauft wurden, registriert werden müssen? Eine hitzige Debatte im Nationalrat endet mit einem Sieg des bürgerlichen Lagers.

Wer weiss schon, wie alt die Waffe ist? Freiwillige Abgabe bei einer entsprechenden Aktion in Bülach. (Archiv, 2013)

Wer weiss schon, wie alt die Waffe ist? Freiwillige Abgabe bei einer entsprechenden Aktion in Bülach. (Archiv, 2013) Bild: Balz Murer

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Nationalrat hat es am Dienstag nach einer hitzigen Debatte abgelehnt, eine Pflicht zur Registrierung aller Waffen einzuführen. Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss der Rat, die entsprechenden Bestimmungen aus der Waffenvorlage zu streichen. Durchgesetzt haben sich die bürgerlichen Parteien.

Heute müssen in der Schweiz nur jene Waffen in den kantonalen Registern eingetragen sein, die nach dem 12. Dezember 2008 gekauft wurden. Wie viele ältere Waffen es gibt, ist unbekannt. Der Bundesrat schätzt, dass es etwa zwei Millionen sind. Nach seinem Willen sollen diese innerhalb von zwei Jahren nachregistriert werden müssen.

Umfrage

Sollen alle Waffen (auch die vor 2008 gekauften) registriert werden müssen?

Ja

 
49.9%

Nein

 
50.1%

1814 Stimmen


Die Befürworterinnen und Befürworter aus den Reihen von SP, Grünen und Grünliberalen vertraten im Nationalrat die Auffassung, dass damit namentlich die Sicherheit von Polizisten verbessert werden könnte. Diese sollten vor einem Einsatz prüfen können, ob die Zielperson im Besitz von Feuerwaffen sei.

«Jede Kuh ist registriert»

In der Schweiz sei jeder Hund, jede Kuh, jedes Bibliotheksbuch und jedes Auto registriert, stellte Chantal Galladé (SP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission zu Beginn der Debatte fest. Wer eine Schusswaffe habe, sei aber unbekannt.

Galladé betonte, es gehe nicht darum, jemanden zu kriminalisieren. Eine Grossmutter, die vergessen habe, dass im Estrich noch das Sturmgewehr des verstorbenen Mannes lagere, würde sich nicht strafbar machen. Geahndet würde nämlich nur vorsätzliches Widerhandeln gegen die Bestimmungen.

Grosser Aufwand

Gegen die Pflicht zur Nachregistrierung der Waffen machte sich insbesondere Jakob Büchler (CVP/SG) stark, der als Präsident des kantonalen Schützenverbandes von St. Gallen auch für die Schützenverbände sprach. Das Gesetz werde zu einem «unendlichen administrativen Aufwand» führen, warnte er. Unbescholtene Bürger würden kriminalisiert.

«Die Registrierung wird nie funktionieren, weil der ehrliche Bürger gar nichts weiss davon», argumentierte Büchler. Nur besonders gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger würden der Pflicht nachkommen. Gegen Kriminelle nützten die Bestimmungen nichts. Somit erhöhe sich auch die Sicherheit nicht.

«Schleichende Entwaffnung»

Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) sprach von einem «unanständigen Misstrauen des Staates gegenüber dem Bürger». Walter Müller (FDP/SG) warnte gar vor der «schleichenden Entwaffnung des Schweizer Volkes». Es sei absolut naiv zu glauben, dass mit der Pflicht zur Nachregistrierung die Sicherheit steige.

Die Befürworterinnen und Befürworter widersprachen. Für die Polizei sei es sehr wohl wertvoll zu wissen, ob Schusswaffen im Spiel sein könnten, sagte Christian van Singer (Grüne/VD). Bei Kriminellen gehe sie ohnehin davon aus, dass möglicherweise Waffen vorhanden seien. In Fällen von häuslicher Gewalt beispielsweise könne die Information aus dem Waffenregister jedoch nützlich sein.

Sicherheitskräfte dafür

Gemäss der Logik der Gegner könnte man auch darauf verzichten, Diebstahl zu verbieten, da sich die Diebe nicht daran halten würden, stellte Chantal Galladé (SP/ZH) fest. Aline Trede (Grüne/BE) zeigte sich erstaunt, dass jene, die sonst «nach Sicherheit schreien», die Nachregistrierungspflicht so vehement bekämpften.

Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass mit der Nachregistrierung niemandem eine Waffe weggenommen würde. Es seien die Polizeidirektoren und -kommandanten der Kantone, welche die Nachregistrierungspflicht gefordert hätten, gab sie zu bedenken. «Die Polizeikräfte verdienen es, dass wir alles tun, um ihre Sicherheit zu erhöhen.»

Schon früher dagegen

Die Mehrheit im Nationalrat überzeugte dies jedoch nicht. Mit dem Thema hat sich das Parlament schon früher befasst, im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss. Beide Räte sprachen sich damals für die Registrierungspflicht aus, der Nationalrat allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Am Tag nach dem Entscheid wiederholte der Nationalrat die Abstimmung auf Antrag von Jakob Büchler. Diesmal lehnte er den Vorstoss für die Registrierungspflicht ab. Der Bundesrat erhielt also keinen Auftrag, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen. Er war allerdings bereits in eigener Kompetenz tätig geworden, im Rahmen von anderen Änderungen des Waffenrechts.

Registerabfrage erleichtern

Diese waren im Nationalrat unbestritten. In der Gesamtabstimmung hiess der Rat die Vorlage mit 179 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Im Zentrum stehen Massnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern sollen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen künftig die Armee über Personen informieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden könnten.

Weiter sollen die berechtigten Behörden künftig mit einer einzigen Abfrage sowohl sämtliche kantonale Waffenregister als auch die vom Bundesamt für Polizei geführte Waffeninformationsplattform ARMADA konsultieren können. Heute sind die kantonalen Waffenregister elektronisch nicht miteinander verbunden. Eine kantonale Behörde muss im Einzelfall alle anderen kantonalen Behörden anfragen, ob eine Person oder eine Feuerwaffe registriert ist.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)

Erstellt: 05.05.2015, 10:14 Uhr

Artikel zum Thema

Offiziersgesellschaft unterstützt Vorstoss zum Einsammeln der Waffen

Heute werden im Nationalrat verschiedene Vorstösse zu einem verschärften Waffengesetz diskutiert. Unerwartete Unterstützung erhält die Sicherheitskommission nun von der Offiziersgesellschaft. Mehr...

Die Schweizer lieben ihre Waffen

Seit Anfang Jahr können Soldaten ihre Waffe freiwillig im Zeughaus lagern. Doch das Angebot wird kaum genutzt. Viele Männer wollen ihr Sturmgewehr zu Hause behalten. Mehr...

Blog

Kommentare

Blogs

Serienjunkie Papa ist anders
Foodblog Wieder auf dem Gipfel

Die Welt in Bildern

In einem Land vor unserer Zeit: In einer abgelegenen Küstenregion Westaustraliens finden Forscher Spuren von verschiedenen Dinosauriern. (27. März 2017)
(Bild: University of Queensland / Damian KELLY) Mehr...