«Die Vereinbarung ist unterzeichnet»
Von Tanja Kammermann. Aktualisiert am 27.10.2010 2 Kommentare
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)
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Zusammenfassung
Deutschland und die Schweiz wollen künftig bei Steuerhinterziehung besser zusammenarbeiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz unterzeichneten am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen, wie die Ministerien mitteilten. Kern ist ein besserer Informationsaustausch beim Verdacht auf Steuerhinterziehung. Die Schweiz kommt damit der deutschen Forderung nach, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu respektieren. Diese sehen vor, dass ausländische Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten müssen. Die beiden Länder hatten sich bereits im März grundsätzlich auf das Abkommen geeinigt.
Bislang konnten Deutsche ihr Geld weitgehend unbehelligt am Fiskus vorbeischleusen. Unter Berufung auf das Bankgeheimnis arbeiteten Schweizer Behörden nicht mit den deutschen Finanzämtern zusammen. Die Schweiz war deshalb international immer stärker unter Druck geraten.
Um zu verhindern, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt, begann sie deswegen, Steuerabkommen zu unterzeichnen, die eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Steuerfragen vorsehen. Das Land hat entsprechende Abkommen bereits mit einer Reihe anderer Länder geschlossen.
Zudem vereinbarten die beiden Minister die Aufnahme von Verhandlungen über eine erweiterte Zusammenarbeit im Steuerbereich und den verbesserten Marktzugang für Banken. Die weiterreichenden Verhandlungen, deren Beginn Schäuble und Merz für Anfang 2011 vereinbarten, sollen sicherstellen, dass die Aussicht auf Steuerhinterziehung für deutsche Steuerzahler kein Anreiz mehr zur Eröffnung eines Kontos in der Schweiz ist. Als Lösung ist die Einführung einer Abgeltungssteuer und einer erweiterten Amtshilfe geplant. -
18 Uhr
Die Pressekonferenz ist beendet.
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17.50 Uhr
Frage an Merz: Führen sie durch die Hintertür eine Art Kapitalgewinnsteuer ein? Merz erklärt den Unterschied: Abgeltungssteuer ist eine Steuer und schützt die Privatsphäre der Kunden und die Doppelbesteuerung kann verhindert werden. Das könne man nur mit einem Steuergesetz regeln, nicht aber mit einem automatischen Informationsausstausch. Sie ist eine Steuer in sich. Der Finanzplatz Schweiz muss attraktiv bleiben. Dafür spreche: eigene Währung, politische Sicherheit, Traditionen, Spitzenkader etc.
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17.45 Uhr
Ein Journalist fragt: Welche Summe Herr Schäuble erwarte. Wolfgang Schäuble antwortet, er gehe nicht auf Spekulationen ein. Ein Journalist fragt, was mit der Kritik an der Vereinbarung geworden sei. Es gebe Argumente dafür und solche dagegen, erklärt Schäuble. Die Abgeltungssteuer trage den Bedürfnissen der Bundesrepublik Deutschland Rechnung, darum haben die Argumente dafür überwogen. Sie stimme mit dem ordnungspolitischen Verständnis der Republik überein. Mit den Daten des automatischen Austauschs hätten die zuständigen Behörden gar nicht umgehen können, habe sich gezeigt. Darum glaubt er, dass die Zusammenarbeit mit der Schweiz, die dem automatischen Informationsaustausch gleichkomme, eine gute Lösung sei.
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Wolfgang Scchäuble übernimmt das Wort
«Es ist ein guter Tag», sagt Wolfgang Schäuble. Er und Herr Merz seien beide persönlich sehr engagiert gewesen, um diesen Tag möglich zu machen. Die Interessen beider Länder seien beim Abkommen zum Tragen gekommen. Das Abkommen bringe ein neues Mass an Verantwortung und Verständnis für beide. Zusammenarbeit funktioniere nur auf gegenseitigem Respekt. Es bringe eine Stabilität der Steuerbasis. Die gemeinsame Erklärung sei nicht der Abschluss des Staatsvertrages, sie sei aber ein klarer Beginn der Verhandlungen. Er dankt Hans-Rudolf Merz für die gute Zusammenarbeit und er wünscht ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.
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17.30 Uhr
Die Abgeltungssteuer regelt sowohl die Vergangenheit, wie die Zukunft, erklärt Merz. Die Schweiz könne nicht tolerieren, dass unversteuerte Gelder in der Schweiz liegen. Darum werden Altgelder regularisiert. Künftige Erträge sollen über eine Abgeltungssteuer erfasst werden, wobei der Steuersatz noch nicht verhandelt worden ist. Der Einzelfall stehe im Vordergrund, preisgegegeben werde der Name des Kunden, nicht zwingend aber der der Bank.
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17:25 Uhr
Merz begrüsst die Anwesenden und Wolfgang Schäuble. Er sei frisch in Bern eingetroffen. Im Februar wurde vereinbart, dass sie bis im Herbst einig würden. Das sei jetzt soweit: Die Erklärung, die unterzeichnet wurde, beinhaltet die Einführung einer Abgeltungssteuer. Zuerst wurde jedoch das Doppelsteuerabkommen unterzeichnet. Es beinhalte gegenseite Vorteile. Fragen seien gelöst worden, es bleiben jedoch offene Fragen. Die Finanzplatzstrategie des Bundesrates und die Wünsche des deutschen Fiskus würden damit vereinbart.
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17:22 Uhr
Wolfgang Schäuble und Hans-Rudolf Merz kommen in den Saal. Die Pressekonferenz beginnt.
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17:06 Uhr
Viele Journalisten sind angereist, um das Treffen von Wolfgang Schäuble und Hans-Rudolf Merz zu verfolgen. Noch wartet der bis auf den letzten Platz besetzte Saal auf die beiden Finanzminister, die in diesen Minuten ein Abkommen unterzeichnen.
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16:52 Uhr
Wolfgang Schäuble kommt in Bern an. Der deutsche Finanzminister trifft in wenigen Minuten im Bernerhof mit Finanzminister Hans-Rudolf Merz zusammen.
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16:45 Uhr
Das neue Steuerabkommen mit Deutschland
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble unterzeichnen in wenigen Minuten ein neues Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard. Das hatte das Finanzdepartement heute mitgeteilt.
Gleichzeitig werden die beiden Finanzminister eine Erklärung über die Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich unterzeichnen.
Michael Ambühl, Leiter des Staatsekretariats für internationale Finanzfragen, hatte bereits letzte Woche in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund» angekündigt, eine Grundsatzvereinbarung könne «möglicherweise vor Ende Oktober» unterzeichnet werden. Die Schweiz und Deutschland hatten im März vereinbart, Lösungen für vier offene Punkte zu sondieren. In einer Arbeitsgruppe suchten Vertreter der beiden Länder in der Folge unter anderem nach Möglichkeiten einer Regularisierung unversteuerter Gelder, der Besteuerung neu zufliessender Gelder und eines verbesserten Marktzugangs.
Erstellt: 27.10.2010, 16:34 Uhr
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2 Kommentare
Absulut erfreulich dass Deutschland und die Schweiz auf freundlicher Basis miteinander, wenn auch nebeneinander, leben. Das gleichermassen hohe Niveau der ehrbaren beiden Herren Wolfgang Schäuble und Hans Rudolf Merz dürfte sicherlich zum Erreichen dieses Einverständnisses beigetragen haben. Antworten
Ich gönne BR H.R. Merz diesen schönen Abgang, nachdem vorgängig nicht alles wunschgemäss gelaufen ist. Besonders befriedigend für ihn dürfte sein, wenn ab jetzt weitere EU-Staten nach der Devise "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube (autom. Info-Austausch) auf dem Dach" mit uns verhandeln wollen. Antworten
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