«Die Schweizer haben es wieder getan»
Schweizer Pressestimmen
«Die miese Laune trifft die Ausländer, aber nicht die Reichen», titelt «Der Bund». Das Ja zur SVP-Initiative zeige: «Fragen zur schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer wie kaum ein anderes Thema». Das linke Anliegen, bei den «Reichen mehr Geld zu holen», sei dagegen offensichtlich nicht brennend.
Die «Neue Zürcher Zeitung» warnt, dass das Ja zur Ausschaffungsinitiative nur vermeintlich eine «Gratis-Geste» gegen kriminelle Ausländer sei, mit der die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit kundgetan habe. Die Umsetzung sei «voller sachlichem wie politischem Konfliktpotenzial».
Deutlicher wird die «Aargauer Zeitung»: Nach dem Verbot zum Bau von Minaretten sei das Ja zur Ausschaffungsinitiative «der zweite Betriebsunfall unserer direkten Demokratie innert eines Jahres», heisst es im Kommentar.
Die «Südostschweiz» sieht die Schweiz auf dem Weg hin zu einer «Volksdiktatur»: «Einmal mehr darf sich die SVP als einzig wahre Volkspartei bezeichnen. Ihr Brachialverständnis von direkter Demokratie, wonach das Volk ohne Ausnahme über alles entscheiden kann, hat sich durchgesetzt.» «Es gibt keine Schranken mehr», konstatiert die Zeitung.
Die Mitteparteien CVP und FDP seien an diesem Wochenende «zerrieben» worden, urteilt die «Basler Zeitung». Die «beiden alten bürgerlichen Parteien» seien «nicht einmal mehr in der Lage, eine Mehrheit für einen Gegenvorschlag zu mobilisieren». Sie beherrschten zusammen mit der BDP zwar den Bundesrat, «aber ohne SP und SVP können sie nichts mehr bewegen.»
Auch viele welsche Zeitungen betonen die Machtlosigkeit gegenüber der SVP. «Die SVP schreitet voran, weil sie auf keinerlei Widerstand stösst», schreibt die «Tribune de Genève». «Sie erkennt als Erste ein Unwohlsein in der Bevölkerung und ist als Erste mit einer Lösung zur Stelle». Die Gegenseite handle bloss reaktiv und ohne Strategie.
Dossiers
Artikel zum Thema
- «Das wäre ganz schlecht für die direkte Demokratie»
- Was die SVP als nächstes plant
- «Direkte Demokratie darf nicht ins Chaos führen»
Stichworte
Mit «irritierend» und «knallhart» beschreiben deutsche und österreichische Zeitungskommentatoren das Abstimmungsresultat in der Schweiz. Ausserdem zweifeln die internationalen Medientitel an der rechtlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
«Die Schweizer haben es wieder getan. Mit ihrem Ja zur ‹Ausschaffungsinitiative› senden die Schweizer – wie beim Minarettverbot vor genau einem Jahr – ein Signal an die Welt: Was ihr denkt, ist uns egal!», kommentiert die «Süddeutsche Zeitung» die Ausschaffungsinitiative und meint weiter: «Das Signal der Schweizer ruft nach einer Antwort.» Denn die Schweizer glaubten, sich «leichten Herzens über Abkommen mit der EU und internationale Konventionen hinwegsetzen zu können».
Die Europäische Gemeinschaft sei auch eine Gemeinschaft des Rechts. «Sie sollte nicht hinnehmen, dass ein Land, dem sie eng verbunden ist, sich so mutwillig ausserhalb dieser Gemeinschaft stellt.» Die Berliner «Tageszeitung» setzt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): «Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen verhindert.»
Die Schweiz, ein Sonderfall?
Die «Märkische Oderzeitung» aus Frankfurt glaubt ebenfalls, dass «Helvetia wohl künftig oft ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg» sein wird. Dass das der UNO-Standort Schweiz, der für sich die Geltung der Menschenrechte in Anspruch nimmt, billigend in Kauf nehme, «irritiert».
Was für die Schweiz gelte, könne aber auch bald im Rest Europas Tatsache werden, kommentiert die «Märkische Oderzeitung» weiter : «Die Schweiz gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was im Zuge des Demografieknicks auch für andere Länder Europas nicht auszuschliessen ist: repressive Gesetze aus Angst vor Überfremdung.»
Die Doppelmoral
Von einer «fraglichen Mentalität» und einer «gewissen Schizophrenie» ist in der Wiener Zeitung «Die Presse» die Rede. Auf der einen Seite sollten ausländische Mörder, Räuber und Dealer aus der Schweiz geworfen werden. Anderseits «wurden und werden» Diktatoren, Mafiosi und Geschäftemacher, «deren Geld oft fragwürdiger Herkunft ist, mit einem «Grüezi» aufgenommen». Diese «Rosinen-aus-dem-Kuchen-Picker-Mentalität» lasse die Initiative letztlich unverfroren erscheinen.
In der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» bezeichnet es die Kommentatorin als beunruhigend, «dass nach dem Minarettverbot in der Schweiz jetzt schon zum zweiten Mal offen Ausländerfeindliches in Recht und Gesetz eingeht». «Könnte sein, dass hier direkte Demokratie am Fremdenhass scheitert.»
(jak)
Erstellt: 29.11.2010, 09:34 Uhr
Schweiz
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
