Die Schweizer Genossen kommen tief rot daher

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Die SP Schweiz steht so weit links wie kaum eine andere sozial- demokratische Partei Europas. Laut einer Studie deckt sich ihr Profil praktisch mit jenem der deutschen Partei «Die Linke».

TA Grafik

«Links von der SP kommt nur noch die Wüste», soll der ehemalige SP-Parteipräsident Peter Bodenmann gesagt haben. Eine neue Studie gibt ihm recht. Der in Lausanne lehrende Politologe Andreas Ladner hat zusammen mit einem Team der Universität Florenz die unterschiedliche Positionierung der europäischen Parteien in Spinnennetzprofilen (Smartspider) dargestellt. Und dabei festgestellt: Die SP steht am linken Rand der sozialdemokratischen Parteien Europas.

Während die bürgerlichen Schweizer Parteien sowie die Grünen stärker auf der Linie ihrer europäischen Pendants liegen, schert die SP aus. Ihr Profil deckt sich nahezu mit demjenigen von Oskar Lafontaines «Die Linke». Die sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs folgen mit beachtlichem Abstand. Noch weiter von der SP entfernt ist die britische Labour Party.

Absage an «Law and Order»

An den Forschungsarbeiten beteiligt waren 130 Wissenschaftler aus 30 Ländern. Diese erhoben die Daten vor den Wahlen für das Europäische Parlament im Juni 2009, um den Wählenden die erste gesamteuropäische Wahlhilfe-Website zur Verfügung zu stellen (www.euprofiler.eu). Sie stützten sich auf Parteidokumente, Aussagen von Parteiexponenten und direkte Befragungen.

Die Studie kommt zum Schluss, dass sich keine andere sozialdemokratische Partei derart stark für gesellschaftsliberale Werte einsetzt wie die SP. «Die SP hat früh Forderungen der Frauenrechtsbewegung oder von gleichgeschlechtlichen Paaren übernommen. Das hat die Partei geprägt», sagt Ladner. Dasselbe gilt für den Umweltschutz, der bei den Genossen höhere Priorität geniesst als bei den meisten Schwesterparteien.

«Law and Order»-Massnahmen unbeliebt

Wenig populär sind hingegen «Law and Order»-Massnahmen, für die beispielsweise die deutschen, österreichischen und vor allem britischen Sozialdemokraten Verständnis zeigen. Einzig bei der Finanz- und bei der Zuwanderungspolitik weicht die SP im Vergleich zu ihren übrigen Positionen etwas von der Haltung am linken Rand ab. Letzteres erklärt Ladner damit, dass nach dem Aufstieg der SVP alle Schweizer Parteien im internationalen Vergleich eine eher restriktive Zuwanderungspolitik vertreten.

Klar am linken Rand politisiert die SP, wenn es um den Ausbau des Sozialstaats und den Kampf gegen wirtschaftliche Liberalisierung geht. Dass die SP im internationalen Vergleich oft «extreme Positionen» (Ladner) vertritt, hat ironischerweise mit dem auf Konsens ausgerichteten Politsystem der Schweiz zu tun.

«Das höchste der Gefühle»

«In unserem Mehrparteiensystem strebt keine Partei die absolute Macht an. 20 bis 25 Prozent Wähleranteil sind das höchste der Gefühle», sagt Ladner. Das hat zur Folge, dass die Parteien ihre Positionen stärker auf bestimmte Zielgruppen ausrichten – und pointierter auftreten. Labour in Grossbritannien oder die SPD in Deutschland versuchen hingegen, breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen und erscheinen deshalb gemässigter. Zudem, so Ladner, treten in der Schweiz viele Parteien mit Maximalforderungen auf, um sich dann in langwierigen Verhandlungen einander anzunähern. Insgesamt stellt der Politologe fest: «Die Schweiz hat das am meisten polarisierte System Europas.»

Auch die SP selbst erklärt ihre Position am linken Rand der europäischen Sozialdemokratie mit den Schweizer Besonderheiten. «Man kann Parteien nicht unabhängig vom politischen System vergleichen», sagt Generalsekretär Thomas Christen. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die SP vertrete extreme Positionen: «Wir sind eine Partei für die Arbeiterschaft und die Mittelschicht.»

Das Ergebnis der Studie kommt für die SP zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Nach einer Reihe von Niederlagen bei kantonalen Parlamentswahlen versuchen die Sozialdemokraten derzeit, ihr Wählersegment zu verbreitern. Mit einem aufgepeppten optischen Auftritt, neuen Köpfen in der Geschäftsleitung und der Revision des Parteiprogramms soll das Ruder herumgerissen werden. Der Erfolg lässt bisher auf sich warten. Zumindest in diesem Punkt unterscheiden sich die Genossen nicht von der europäischen Sozialdemokratie. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.08.2009, 22:03 Uhr

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