Die Schweiz erhält umgebaute Occasions-Gripen

NewsDer Entwurf zur Botschaft des Bundesrats über die Beschaffung des Gripen enthält einige Überraschungen.

Über 24'000 Franken pro Flugstunde: So viel kostet der Gripen E, wie aus einem Botschaftsentwurf des Bundesrats zur Gripen-Beschaffung zu errechnen ist.

Über 24'000 Franken pro Flugstunde: So viel kostet der Gripen E, wie aus einem Botschaftsentwurf des Bundesrats zur Gripen-Beschaffung zu errechnen ist. Bild: Keystone

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Die offiziell noch nicht veröffentlichte Botschaft des Bundesrats zum Kauf ­eines neuen Kampfflugzeugs birgt politischen Zündstoff. Im gut 50-seitigen Papier, das der «Basler Zeitung» als Entwurf vorliegt, spricht der Bundesrat nämlich plötzlich nicht mehr von «neuen» oder «neu ­entwickelten» Flugzeugen, sondern nur noch von einer «Weiterentwicklung der bewährten Gripen A und C». Diese Umschreibung deckt sich mit der Formulierung der schwedischen Regierung. Diese hält in ihrem kürzlich veröffentlichten Entwurf zum Staatshaushalt 2013 fest, Schweden wolle 40 bis 60 Gripen E «entwickeln und umbauen», sofern die Schweiz oder ein anderes Land mindestens 20 Gripen E kaufe. Als Basis für den Umbau (Schwedisch: ombyggnad) dienen «alte» Jets der Version Gripen C. Pro neuen Gripen E soll ein alter Gripen C verwendet werden.

Wie neu?

Im Entwurf, der den Vermerk ­«Intern» trägt, schreibt der Bundesrat unter dem Kapitel «Kriterien»: «Die Flugzeuge sollen in der gleichen Hardware- und Software-Version beschafft und betrieben werden, wie sie bei der Luftwaffe des Herstellerlandes im Einsatz stehen werden.» Damit erweisen sich bisherige Angaben von Bundesrat Ueli Maurer, Armeechef André Blattmann, Luftwaffenchef Markus Gygax und Armasuisse-Projektleiter Jürg Weber als unpräzise, wonach die Schweiz ein neues Kampfflugzeug aus Schweden erhalten wird.

Auch die Subkommission des Nationalrats unter dem Präsidium von SVP-­Nationalrat Thomas Hurter ist in ihrem Untersuchungsbericht zur umstrittenen Jet-Beschaffung am 20. August 2012 noch davon ausgegangen, die Schweiz erhalte neue Flugzeuge. Die Kommis­sion hielt nach Befragungen diverser Beteiligter auf Seite 26 ihres Berichtes fest: «Vor allem die Vertreter der Luftwaffe haben auf die Tatsache hingewiesen, dass sich der Gripen C/D nicht in einen Gripen E/F aufrüsten lässt. Der Gripen E/F müsse neu entwickelt werden.» Aufgrund der Aussagen der VBS-Vertreter betrachte die Subkommission grossmehrheitlich dieses Modell ebenfalls als neues Flugzeug.

Kosten von 3,346 Milliarden

Aus der Botschaft mit Datum vom 6. September 2012 geht auch hervor, dass das Gripen-Projekt unter dem Strich teurer kommt als bisher dargelegt. Zum Fixpreis von 3,126 Milliarden Franken für den Kauf von 22 Gripen E kommen 220 Millionen Franken hinzu – für die geplante Miete von elf Gripen C/D während fünf Jahren. Die Kosten für den fünfjährigen Betrieb dieser Mietjets nicht eingerechnet, ergibt sich somit ein Gesamtpaketpreis von 3,346 Milliarden Franken.

Der Entwurf der Beschaffungsbotschaft räumt auch mit der teilweise vorhandenen Vorstellung auf, der Gripen E sei miliztauglich. «Für den Einsatz kommen nur Berufsmilitärpiloten und keine Milizpiloten infrage», steht auf Seite 30 des Papiers klipp und klar. Und weiter hinten ist zu lesen, dass für den Betrieb des Gripen insgesamt 156 Vollzeitstellen vorgesehen seien. Diese setzen sich zusammen aus 41 Berufsmilitärpiloten, sechs Berufsoffi­zieren «für die Grundfähigkeiten Luftaufklärung und Bekämpfung von Boden­zielen», drei Berufsunteroffizieren für die Ausbildung und 106 zivilen Stellen für das Bodenpersonal.

Montage erfolgt in Schweden

Das Nachsehen im Gripen-Projekt hat weitestgehend der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag Aviation, muss aus dem Entwurf geschlossen werden. Entgegen den Offertbedingungen, welche die Schweiz den drei Anbietern EADS, Dassault und Saab im Wett­bewerb von 2007/2008 gestellt hat, erfolgt die Produktion der Gripen E für die Schweiz nun gänzlich in Schweden. Dass eine Montage der neuen Jets in der Schweiz einmal Bedingung war, wird in der Botschaft bisher nirgends festge­halten. Es heisst lediglich: «Eine Endmontage in der Schweiz wurde geprüft, aber als wirtschaftlich nicht vertretbar verworfen. Ein wichtiger Grund für den Verzicht auf eine Endmontage in der Schweiz sind die niedrige Produktionsrate und die kleinen Stückzahlen.»

Genau dieser Punkt wurde während der Evaluation auch von den unter­legenen Anbietern hinterfragt, wie die «Basler Zeitung» weiss. Sie durften Armasuisse allerdings kein Angebot unterbreiten, das eine Montage im Herkunftsland beinhaltete und damit ein deutlich günstigeres Angebot ermöglicht hätte. «Als ­Alternative» sieht der Bundesrat nun vor, «dass ein Kernteam von Luftwaffe und Ruag-Mitarbeitern beim Hersteller Saab an der Endmontage mitarbeitet und so zu einem guten Teil das Know-how aufbauen kann, das es bei einer Endmontage in der Schweiz erworben hätte.» Zum Thema finanzielles Risiko heisst es, die schwedische Regierung habe den Gripen E in einer klar defi­nierten Ausführung zu einem Festpreis ­verbindlich offeriert. «Damit trägt die schwedische Regierung das finanzielle Risiko für den Gripen E.» Deshalb ­werde das finanzielle Risiko (für die Schweiz) als klein beurteilt.

Unklarer Zeitplan

Demgegenüber beurteilt der Bundesrat das «terminliche Risiko» als mittel. «Einerseits können Verzögerungen bei der Weiterentwicklung des Gripen nicht ausgeschlossen werden.» Andererseits befinde sich die Genehmigung des schwedischen Gripen-Programms im politischen Prozess. Dadurch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich noch Änderungen im Zeitplan ergeben, erwartet der Bundesrat. Die Luftwaffe plane, die operationelle Bereitschaft schrittweise aufzubauen. Bis alle in Aussicht gestellten Fähigkeiten für den Luftkampf, die Aufklärung und die Bekämpfung von Bodenzielen vorhanden sind, wird es bis ins Jahr 2024 dauern.

Veranschlagt sind im Entwurf auch die Betriebskosten: 102 Millionen Franken pro Jahr (6 Millionen Franken für den Betrieb von Immobilien inklusive). Die Betriebskosten pro Stunde sind in der Vorlage nicht explizit erwähnt. Diese betragen bei Berücksichtigung der aufgeführten Jahreskosten für Personal (24 Millionen), Instandhaltung (51 Millionen) und Treibstoff (21 Millionen) deutlich mehr, als Saab in früheren ­Präsentationen Journalisten vorlegte. Der Berechnung der Betriebskosten pro Stunde legt die Schweiz eine Flug­betriebszeit von 180 Stunden pro Jahr zugrunde. Bei 22 Gripen ergibt dies Kosten von 24'242 Franken pro Flugstunde. Saab gab anlässlich einer Präsentation in Schweden einen Preis von unter 10'000 Franken an. Hier ergibt sich noch Erklärungsbedarf. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 26.09.2012, 08:46 Uhr)

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