Die Schlacht der scharfen Zungen
Von Jürg Steiner. Aktualisiert am 08.01.2011 18 Kommentare
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«Angst vor deutlichen Worten habe ich keine. Sorgen macht mir einzig die zusätzliche zeitliche Belastung», sagt Christa Markwalder (FDP). «Ich rede seit Jahren Klartext und scheue mich nicht, auch heikle politische Bereiche offen anzusprechen», sagt Adrian Amstutz (SVP). «Ich freue mich auf den Wahlkampf, weil sich da die politischen Positionen klar herauskristallisieren. Ich fürchte deutliche Worte nicht», sagt Ursula Wyss (SP). «Dieser Wahlkampf ist eine Herausforderung für mich, und das suche ich. Ich drücke mich gerne unmissverständlich aus», sagt Marc Jost (EVP).
So reden die vier Kandidatinnen und Kandidaten für den Berner Ständeratssitz der in den Bundesrat gewählten Simonetta Sommaruga (SP). Und machen damit deutlich: Das, was bis zum Wahlsonntag am 13.Februar und danach bis zum fast sicheren zweiten Wahlgang am 6.März abgeht, ist kein Berner Wahlkampf, wie wir ihn kennen.
Auseinandersetzung profilierter Persönlichkeiten
Keine wattierte Debatte konfliktscheuer Mehrheitspolitiker, die im Schosse ihrer Partei seit Jahren auf den mehr oder weniger garantierten Karrierehöhepunkt, einen der beiden Berner Sessel im Ständeratssaal, zusegeln. Sondern es ist eine Auseinandersetzung sehr profilierter politischer Persönlichkeiten, die bereit sind, ein hohes Risiko einzugehen. Keiner kann davon ausgehen, gewählt zu werden. Alle müssen damit rechnen zu verlieren.
Der Thuner Pfarrer und Geschäftsführer Marc Jost (36) kann sich als EVPler zwar kaum Hoffnungen machen, gewählt zu werden. Als langjähriger Kantonspolitiker bestätigt er aber den Eindruck, dass – unabhängig vom realen Alter der Kandidaten – eine neue Generation von Berner Politikern am Werk sei. Auffallend findet er, dass kein amtierender Regierungsrat kandidiert. Sondern Politikerinnen und Politiker, die nicht mehr geprägt sind von der Erfahrung, dass die einst fast allein herrschenden bürgerlichen Parteien Ständeräte machten und die Wahl nur noch Formsache war.
Es sind Politikerinnen und Politiker, die deshalb scharf auf Medienpräsenz sind. Gelegentlich gehen sie auf Distanz zur eigenen Partei und schärfen ihr Profil mit knappen, pointierten, medienwirksamen Äusserungen. Mitunter so sehr, wie Jost an den nun laufenden Wahlpodien im Kanton beobachtet, dass sie bei Liveauftritten rhetorisch zurückrudern müssen, weil sie ob des polarisierenden Effekts der eigenen Voten erschrecken.
Unterschied zu üblichem Wahlkampf
In der Tat haben die Profile der drei chancenreichen Kandidaten ein unbernisches Krawallpotenzial. Die Stadtberner Ökonomin Ursula Wyss (37), obschon seit 2006 Präsidentin der SP-Fraktion im Bundesparlament, riskiert die Kollision mit der eigenen Partei, indem sie das vor wenigen Wochen verabschiedete links-romantische SP-Programm kritisiert. Die Burgdorfer Juristin Christa Markwalder (35), obschon seit 2003 FDP-Nationalrätin, hält unbeirrt einen auch in ihrer Partei nicht mehrheitsfähigen EU-Kurs. Der Sigriswiler Unternehmer und Nationalrat Adrian Amstutz (57) ist zwar eine Generation älter als seine Konkurrenten und politisiert stramm im Mainstream seiner Partei. Aber er praktiziert mit jugendlicher Verve die harte Rhetorik der SVP Schweiz und wäre der Erste, der mit diesem Kurs ein politisches Spitzenamt im Kanton Bern erobert, wo bis jetzt stets SVP-Softies zum Handkuss kamen.
Was für ein Unterschied zu sonst üblichen Berner Wahlkämpfen, während denen Positionsunterschiede oft nur Insidern auffielen. Den Regierungsratswahlen im letzten Frühjahr etwa ging ein Wahlkampf voraus, der diesen Namen kaum verdiente. Noch harmonischer geht es üblicherweise vor Ständeratswahlen zu und her. Das hat seine Logik. Bern fordert Politikern, die kantonsweit Stimmen sammeln müssen, einen fast unmöglichen Spagat ab: Sie müssen für die urbane, überwiegend rot-grün eingestellte Bevölkerung im Grossraum Bern ebenso wählbar sein wie für die eher bürgerlich orientierte ländliche Bevölkerung auf rund 90 Prozent des kantonalen Territoriums. Zu viel persönliches und parteipolitisches Profil ist für eine Wahl tödliches Gift.
Sommarugas Spagat
Das hat einen klassischen Typus des Berner Ständerats geformt, den man etwas überspitzt so charakterisieren könnte: Auf der Ochsentour über die Gemeindepolitik in den Grossen Rat schleift er seine politischen Kanten ab und wird regierungstauglich. Eventuell erfolgt die Wahl in die kantonale Exekutive, so oder so aber erwirbt er sich das unverbindliche staatstragende Vokabular, das umfassende Verständnis für die divergierenden Befindlichkeiten der verschiedenen Kantonsteile, er taucht ein in die abgehobene, kaum durchschaubare und schwerfällige Welt der staatlichen Bürokratie, die Parteifreunden Aufträge und Subventionen verschafft. Als kompromissbereiter, behäbiger, staatstreuer, aber auch fleissiger und ausdauernder Politiker ist er nun zurechtgestutzt auf das Berner Format, das eine schlanke Wahl in die kleine Kammer der nationalen Politik ermöglicht.
Die bürgerlichen Ständeratstickets (Ulrich Zimmerli, Arthur Hänsenberger; Zimmerli, Christine Beerli; Beerli, Samuel Schmid, Hans Lauri) funktionierten jahrzehntelang nach diesem Prinzip.
Den Bruch führte 2003 Simonetta Sommaruga (SP) herbei. Ihr gelang ein spektakulärer Spagat, weil sie als Linke in den rot-grünen Zentren punktete, als Konsumentenschützerin aber gleichzeitig auch bei den Bauern Stimmen holte. Werner Luginbühl dürfte 2007 der Letzte gewesen sein, der mit dem klassischen Unschärfeprofil auf der bürgerlichen Politkarriereleiter oben aussteigen konnte. Als damaliger SVP-Regierungsrat schaffte er die Wahl in den Ständerat mit links. Inzwischen zum BDPler geworden, dürfte ihm die Wiederwahl im Herbst 2011 deutlich schwererfallen.
Schärfe fördert Bern
Die Epoche neuer Schärfe, die mit dem laufenden Ständeratswahlkampf im Kanton Bern eingeläutet wird, ist nicht nur ein Egoprojekt mediengewandter Politprofis. Sondern sie bringt auch mehr Pointiertheit in die Auseinandersetzung um die mentale und wirtschaftliche Verfassung des Kantons Bern.
Adrian Amstutz hält den anhaltenden Bedeutungsverlust gegenüber den Wirtschaftsräumen Zürich oder Genf für eine Tatsache, «die Bern selber zu verantworten hat». Die rot-grüne Kantonsregierung pflege ein «Musterschülerverhalten» und bremse den Kanton «mit teurem Bürokratiewildwuchs, Perfektionswahn und Überreglementierung». Ursula Wyss empfindet den Bedeutungsverlust Berns als «geringer als oft angenommen». Die grassierende Rankingkultur zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verkenne, dass Kantone mit hohem Anteil an ländlichen Gebieten gar nie Topwirtschaftsstandorte werden könnten. Christa Markwalder ist «gar nicht stolz darauf, dass Bern zum grössten Nettobezüger des Finanzausgleichs geworden ist». Bern müsse engagierter um seine Position als Wirtschaftsstandort kämpfen. Marc Jost plädiert für eine weniger einseitige, weniger wirtschaftszentrierte Sicht: «Politische Bedeutung hängt auch mit Grösse und Vielfalt des Kantons zusammen.»
Berner Polarisierungskultur?
Wyss, Markwalder und Jost unterstützen das Projekt, den Grossraum Bern inklusive Freiburg, Solothurn, Neuenburg und Wallis als Hauptstadtregion Schweiz zu positionieren und die Funktion als politische Steuerzentrale wirtschaftlich besser zu nutzen. «Wir sind nicht mehr im Zeitalter, in dem wir bloss innerhalb von Kantonsgrenzen denken dürfen», sagt Christa Markwalder. Marc Jost ortet im Grenzbereich zwischen universitärer Bildung und Politik substanzielle Ausbaumöglichkeiten. Ursula Wyss glaubt – obschon der genaue Inhalt des Vorhabens noch unklar sei – an das Potenzial der Hauptstadtregion, zumal sie auch von bürgerlicher Seite unterstützt werde, wie SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder kürzlich in dieser Zeitung darlegte. Ständeratskandidat Adrian Amstutz allerdings will das Projekt Hauptstadtregion nicht unterstützen, er hält es «für einen Geld verschlingenden Papiertiger, der wie einst die gross angelegte Espace-Mittelland-Übung im Nichts enden wird».
Es wirkt wie ein Weckruf, wenn sich die New Generation der Berner Politiker härter mit Berner Realitäten auseinandersetzt. Allerdings kann man sich fragen, wie weit der Zuspitzungsdrang gehen soll. Simonetta Sommaruga deutete vor zwei Jahren in einem «Zeitpunkt»-Interview die Berner Trägheit zur Qualität um. «Das Bedächtige, Langsame, mitunter Selbstgenügsame, das passt zu diesem Kanton. Die Polarisierungskultur ist Bern fremd. Das ist gut so.» Unter anderem darum, weil das ermögliche, den Stadt-Land-Gegensatz nicht als Zerreissprobe, sondern Stadt und Land als zwei Pole eines Ganzen zu sehen, die nur zusammen funktionierten. «Das», so Sommaruga, «fördert eine pragmatische, unideologische Politik».
Die aber von deutlichen Worten und klaren Positionen nur profitieren kann. (Berner Zeitung)
Erstellt: 08.01.2011, 12:16 Uhr
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