«Die SP hat zehn Jahre Verspätung»
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 01.04.2010 112 Kommentare
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Sozialdemokraten fordern «Wirtschaftsdemokratie» statt Kapitalismus
Nächsten Mittwoch wird die SP-Spitze ihren Entwurf für ein neues Parteiprogramm präsentieren. Die geltende «Verfassung» der Genossen stammt aus dem Jahr 1982 und ist nach Ansicht der sozialdemokratischen Parteiführung in verschiedenen Punkten veraltet. Als Autor des nunmehr fertiggestellten Nachfolgeprogramms zeichnet der frühere Parteipräsident Hans-Jürg Fehr verantwortlich.
Erste Verlautbarungen zum Inhalt lassen keine grundlegende Korrektur der im internationalen Vergleich überdurchschnittlich linken Ausrichtung der Schweizer Sozialdemokratie erwarten. Das umstrittene Schlagwort «Überwindung des Kapitalismus», welches sich im aktuellen Programm findet, soll durch die Skizzierung eines Alternativmodells sogar noch konkretisiert werden. «Wirtschaftsdemokratie» – mit dieser Vokabel will Fehr das neue Fernziel der SP kennzeichnen. Zu verstehen sind darunter Gesellschaftsmodelle, die unter anderem die Arbeitnehmer stärker in die Entscheidungen der Wirtschaftswelt einbinden. Ob diese Vorschläge wirklich Programm werden, bestimmen die SP-Delegierten im Oktober. (fre)
Die SP verliert Wahl um Wahl. Trotzdem sieht SP-Chef Christian Levrat die Partei «auf dem richtigen Weg». Teilen Sie die Zuversicht?
Die Schweiz hat sich in den letzten 20 Jahren durch die Globalisierung, den sich rasant wandelnden Arbeitsmarkt, durch Migration und Klimawandel stark verändert. Die SP hat mit zehn Jahren Verspätung auf diese Veränderungen reagiert. Wir haben zu spät realisiert, welche Ängste die Globalisierung auslöst und wie das Bedürfnis nach Sicherheit steigt. Wir haben die Rückzugs- und Abschottungstendenzen bis hin zur Fremdenfeindlichkeit nicht früh genug wahrgenommen. Und wir haben zu wenig erkannt, dass die Sozialwerke modernisiert werden müssen. Heute zahlt die SP den Preis für diese Versäumnisse.
Die Wähler in der Mitte haben das Vertrauen in die SP verloren.
Richtig. Vor zehn Jahren hätten wir die Möglichkeit gehabt, diese Leute an uns zu binden. Doch wir haben die Mittelschichten zu lange vernachlässigt. Jetzt wenden sie sich zum Beispiel den Grünliberalen zu.
Wer ist schuld?
Es wäre unfair, die heutige Parteileitung dafür verantwortlich zu machen. Christian Levrat, dem ich am Anfang skeptisch gegenüberstand, hat die Probleme rasch erkannt. Er hat einen Prozess eingeleitet, der mich hoffnungsvoll stimmt. Die SP hat mehrere Tabus gebrochen. Die Partei ist nicht mehr die gleiche wie vor zehn Jahren. Geht es um mehr Sicherheit und Ausländerkriminalität, lehnen wir schärfere Gesetze und mehr Repression nicht mehr reflexartig ab.
Glaubwürdig wirkt das nicht. Bei der Ausschaffung krimineller Ausländer will die SP bloss den Parlamentsvorschlag nicht bekämpfen.
Die SP hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung bald über einen völkerrechtskonformen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative abstimmen kann. Intern bedeutet dies einen Paradigmenwechsel.
Sozialpolitisch segelt die SP auf radikalem Gewerkschaftskurs weiter.
Alle sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa stecken in der Sozialpolitik in einem Dilemma: Packen sie die Modernisierung der Sozialwerke zu schroff an wie die Regierung Schröder, werden sie abgestraft. Gleichzeitig vertreten Mitteparteien wie die CDU häufig sozialdemokratische Positionen – und drängen damit die Sozialdemokraten in radikale Positionen. In der Schweiz gerät die SP häufig in die Situation, den Besitzstand zu verteidigen – was aber keine ausreichende politische Antwort mehr ist. Ich höre sehr ermutigende Signale aus der Partei, dass man künftig nicht mehr nur Ausbau, sondern vor allem Umbau fordern will.
Das ist Wunschdenken. Die SP bekämpft die ausgewogene Sanierung der Arbeitslosenversicherung.
Es ärgert mich, dass es Bundesrat und Parlament bei der Arbeitslosenversicherung in guten Zeiten verpasst haben, genügend Mittel für schlechte Zeiten bereitzustellen.
Den Fehler will man nun korrigieren.
Aber jetzt sind wir in einer schlechten Zeit.
Die Wirtschaft zieht wieder an.
Unser Abstimmungssieg gegen die Senkung der Pensionskassenrenten hat klar gezeigt: Sozialreformen müssen ausgewogen sein. Die Revision der Arbeitslosenversicherung ist nicht ausgewogen. Ein Nein ermöglicht eine bessere Lösung. So oder so müssen ja Bundesrat und Parlament die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erhöhen – wir nehmen also mit unserem Nein keine weitere Verschuldung in Kauf.
Sie sagen, die SP müsse sich der Frage der langfristigen Finanzierbarkeit der Sozialwerke stellen. Was verlangen Sie von der Partei konkret?
Für mich ist klar, dass die Sicherung der Sozialwerke das grosse Projekt der nächsten Legislatur sein muss. Einerseits geht es darum, mit einer breiten Offensive die Berufschancen schlechtgestellter Jugendlicher zu verbessern; das bedingt zwar Investitionen, entlastet aber später die Sozialwerke. Anderseits müssen wir bei der AHV über ein höheres Rentenalter reden und gleichzeitig eine Lösung für Leute finden, die schon mit 60 entweder keine Chance mehr haben auf dem Arbeitsmarkt oder nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten.
Bisher lautete die AHV-Haltung der SP: Höheres Rentenalter nur im Gegenzug für massive Mehrausgaben. So spart man nichts.
Es gehört zum politischen Spiel, am Anfang mehr zu fordern, als man eigentlich für realistisch hält.
Trotzdem: Solange die SP sozialpolitisch so stark im Griff der Gewerkschaften ist, besteht wenig Hoffnung auf eine realistische Sozialpolitik.
Die Gewerkschaften verfügen über eine starke Mobilisierungskraft. Das ist wichtig für die SP, weil wir so Druck machen können. Die Partei hat aber eine andere Aufgabe als die Gewerkschaften – sie muss versuchen, Brücken zu bauen und Allianzen zu schmieden.
Mit Simonetta Sommaruga sprach Patrick Feuz in Bern
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.04.2010, 06:51 Uhr
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112 Kommentare
Wenn der Sozialstaat nicht im ewohnten Prozentbereich wächst, wird bei der SP bereits von Abbau gesprochen. Die Anzahl der Nehmer gegenüber den Gebern ist auch politisch hoffnungslos einseitig geworden. Die Sucht nach dem Sozialstaat kennt keine Grenzen. Es braucht eine mutige und überzeugende Regierung (Bund und Kantone) um nicht alles in 10 - 15 Jahren an die Wand zu fahren. Ich bin skeptisch. Antworten
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