«Die Politiker der BDP haben sich nicht verändert. Verändert hat sich die SVP»
Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 23.12.2011 28 Kommentare
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
In der vergangenen Legislatur sahen viele in der BDP noch ein Spaltprodukt der SVP, und nur wenige glaubten an eine Zukunft der Kleinpartei. Bei den Wahlen erzielte die BDP nun aber ein respektables Ergebnis und Sie sind als Bundesrätin im ersten Wahlgang wieder gewählt worden. Hat sich damit für Sie etwas geändert?
Die BDP ist nicht ein Spaltprodukt der SVP. Vielmehr bauten wir auf dem auf, was wir in vie-len Kantonen bereits zuvor waren: eine liberale, bürgerliche Partei. Die Politikerinnen und Politiker, die heute in der BDP sind, haben sich also nicht verändert. Verändert hat sich viel-mehr die SVP. Die BDP vertritt die Werte der ursprünglichen SVP – der Bündner und Glarner Demokraten sowie der einstigen Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei BGB. Wir, die wir heu-te die BDP bilden, sind – vornehm ausgedrückt – aus der SVP hinausbefördert worden.
Hat sich durch die guten Wahlresultate für Sie etwas verändert?
Es war für die BDP eine Bestätigung, dass wir mit dem Kurs, den wir zuvor schon in der SVP gefahren haben, Wähler gewinnen können. Wir haben vor drei Jahren bei null begonnen – so gesehen hat die BDP wirklich ein gutes Resultat erzielt.
Weniger gut hat die SVP bei den Bundesratswahlen abgeschnitten. Haben Sie sich über die Gründe Gedanken gemacht?
Es ist nicht an mir, die SVP zu beurteilen. Aber ich empfand es als nicht sehr glücklich, wie die Partei mit einzelnen Personen umgesprungen ist.
Die SVP attackierte bei der Bundesratswahl auch die FDP, was sogar eigene Fraktionsmitglieder überraschte. Haben Sie darauf angespielt?
Nein. Mir geht es darum, wie die Partei auch mit ihren eigenen Kandidaten umgeht. Ich ken-ne das ja auch aus eigener Erfahrung. Die Partei verfährt mit eigenen Leuten immer noch auf die gleiche Art und Weise. Das hat mich einmal mehr nachdenklich gestimmt.
Sie meinen also, dass die SVP auch den Nationalratspräsidenten HansjörgWalter ins Rennen geschickt hat?
Ich sage nichts mehr zu diesem Thema.
Die SVP hat nach der Bundesratswahl viel Schelte erhalten. Umgekehrt sehen weite Kreise der SVP in Ihnen noch heute eine Verräterin, weil Sie 2007 auf Kosten von Partei-Übervater Christoph Blocher die Wahl in den Bundesrat angenommen haben. Warum ist dieser Vorwurf falsch?
Die Bundesversammlung hat mich anstelle von Christoph Blocher gewählt. Auch die damalige SVP-Leitung ging von der Annahme aus, dass der Sitz nicht bei der SVP bleiben würde, wenn ich die Wahl ablehnen würde. Nun bezeichnen mich einige Leute als Verräterin. – Es ist so, dass ich die Wahl angenommen habe, aber das war ein Entscheid der Bundesversammlung, den sie jetzt nochmals bestätigt hat.
Sie halten diesen Vorwurf also für falsch?
Ich habe diese Diskussion nun vier Jahre lang miterlebt, was für mich alles andere als ein-fach war. Mich dünkt, wir könnten jetzt allmählich damit aufhören und sollten nach vorn blicken.
Mich hat nur interessiert...
Und ich bin es mittlerweile einfach überdrüssig, dazu Stellung zu beziehen.
Es ist nicht mein Vorwurf. Ich will nur wissen, warum er nicht stimmt.
Sie mögen es glauben oder nicht, aber ich mag das nicht mehr dauernd widerlegen. Ich will mich nicht nochmals vier Jahre mit solchen Vorwürfen auseinandersetzen.
2010, als Sie noch Justizministerin waren, kündigten viele auch namhafte Parlamentarier links der Mitte an, Sie nicht wieder zu wählen. Doch 2011 fand bei der Linken ein Meinungsumschwung statt und nun wurden Sie problemlos wieder gewählt. Warum kam es bei der Linken zu diesem Meinungsumschwung?
Im Asylbereich bewegt man sich als Departementschefin auf heiklem Terrain. Simonetta Sommaruga kämpft als SP-Bundesrätin heute mit den gleichen Konfliktbereichen wie ich damals als bürgerliche Justizministerin. Es besteht zum Beispiel immer das Problem, in den Kantonen Unterkünfte zu finden. Stets gibt es Asylsuchende, die tatsächlich Asylgründe gel-tend machen können und solche, die keine haben. Je nach politischer Herkunft der Departementsvorsteherin werden Lösungsansätze im einen Fall als hart und im anderen als zu liberal empfunden.
Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie später als Finanzministerin Themen vorantrieben, um die Gunst bei der Linken und somit die Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. So mit der ökologischen Steuerreform, dem geschwächten Bankgeheimnis, die Aufgabenverzichtsplanung war rasch vom Tisch, die Beseitigung der Heiratsstrafe und schliesslich vollzog die BDP beim Atomausstieg eine überraschende Wende.
Jedes dieser Geschäfte hat eine Vorgeschichte, die nichts mit kurzfristigen politischen Manövern zu tun haben. Auch sollte man jedes dieser Geschäfte einzeln für sich betrachten. Vieles etwa, was rund um das Bankgeheimnis in die Wege geleitet wurde, geht auf meinen Vorgänger zurück. Oder was die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinter-ziehung betrifft, so war das für mich schon als Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz ein Thema. Und zur Beseitigung der Heiratsstrafe wurden wir durch ein Bundesgerichtsurteil aufgefordert.
Und der Atomausstieg?
Schon als Bündner Regierungsrätin setzte ich mich für erneuerbare Energien wie Elektrizität aus Wasserkraft ein. Es ist zwar richtig, dass das Bekenntnis für den Atomausstieg für einige BDP-Politiker eine Kehrtwende bedeutete. Nicht aber für mich. Auch befürwortete ich schon als Mitglied der Bündner Landfrauen zum Beispiel das Gentech-Moratorium. Ich engagierte mich also nicht erst im Bundesrat für Umweltanliegen.
Beim Atomausstieg kam eine Umfrage zum Schluss, dass ausgerechnet die Wählerbasis der BDP der Atomenergie am wohlwollendsten gegenübersteht. So gesehen ist es erstaunlich, dass gerade die BDP den Ausstieg vorantreibt.
Ich kann das nicht beurteilen. Bei den Fraktionsmitgliedern wie auch bei den Regierungsmit-gliedern in den Kantonen ist die Haltung klar – sie setzen sich für erneuerbare Energien ein.
Zu einem aktuellen Thema: Sie wollten offenbar, dass das Parlament noch dieses Jahr einen Schlussstrich und den Steuerstreit mit den USA zieht.
Ja, doch das Parlament wollte nicht.
Warum die Eile?
Das ist relativ. Begonnen haben wir im Januar 2011. So gesehen gab es keine übertriebene Hektik. Wir wären froh gewesen, wenn in der Wintersession beide Kammern hätten über die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA entscheiden können. Nun dauert es länger. Das hat das Parlament so gewollt, und ich akzeptiere das. Nicht berechtigt ist aber der Vorwurf einer Feuerwehrübung.
Das Problem ist, dass nachträglich eine Regelung hinzu kam, die Gruppenanfragen der US-Steuerbehörden explizit zulässt. Deshalb verlangte das Parlament mehr Zeit.
Das stimmt, dieser Zusatz gab zu Diskussionen Anlass.
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli kündigte bereits an, dass Sie nun weitere 12 Jahre im Bundesrat bleiben würden. Aus anderen Quellen war zu erfahren, dass Sie nur eine zweite Legislatur anhängen wollen. Was stimmt nun?
Eine ähnliche Diskussion führte ich schon in meinem ersten Bundesratsjahr. Damals wurde ich gefragt, ob ich bis Ende Legislatur im Amt bliebe oder nicht. Was die vor mir liegende Zeit betrifft, sage ich nur Folgendes: Ich rechnete bis am 14. Dezember nicht mit einer Wiederwahl. Ich hatte mich schon auf eine andere Zukunft eingestellt. Vor diesem Hintergrund treibt es micht nicht an, nochmals 12 Jahre in Bern zu verbringen. Auch wenn Herr Mörgeli etwas ganz Anderes erzählt.
Auch nicht 4 Jahre?
Nicht 12 Jahre.
Die andere Frage lassen Sie also offen?
Ich kann doch nicht sagen, wie meine Situation in vier Jahren aussieht. Oder wissen Sie das von sich?
Nein.
Ich weiss auch nicht, wie viele Enkelkinder ich in vier Jahren habe und ob ich dann lieber Kinder hüte, als im Bundesrat tätig zu sein.
Sie haben als Finanzministerin im Parlament mit Dossierkenntnis und Kompetenz überzeugt. Es heisst, man treffe Sie auch spätabends beim Aktenstudium im Büro an, wobei Sie sich dem Vernehmen nach mit Joghurt begnügen.
Ist das verboten?
Nein, selbstverständlich nicht. Ich will auf etwas Anderes hinaus. 2012 sind sie auch Bundespräsidentin. Bleibt Ihnen überhaupt noch freie Zeit? Und falls ja: Wie verbringen Sie diese?
Ich reservierte mir auch in den vergangenen Jahren Zeit für Familie und Freunde. Das werde ich auch im noch intensiveren Präsidialjahr tun. Für 2012 habe ich mit meiner Tochter bereits abgemacht, an welchen Wochenenden ich mein Enkelkind hüten werde, wenn sie mit ihrem Mann mal weg will. Das hat in meiner Agenda den gleichen Stellenwert wie meine Verpflichtungen in der Politik.
Und wo werden Sie 2012 als Bundespräsidentin Schwerpunkte setzen?
Mir ist wichtig, mit jenen Kantonen Kontakte zu pflegen, die in der Bundespolitik weniger starken Einfluss haben. Es mir zudem ein Anliegen, mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Kontakt zu treten. (Berner Zeitung)
Erstellt: 23.12.2011, 10:30 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten28 Kommentare
Die allermeisten der fast 29% Wähler die 2007 die SVP-Liste eingelegt haben, fanden es gut bis sehr gut, dass Christoph Blocher ihre Anliegen im Bundesrat vertritt. Frau Widmer-Schlumpf hat sich im Versteckten dafür hergegeben, dass Blocher abgewählt werden konnte und seinen Sitz dann noch beerbt. Was Anderes als Verrat an den grossen Mehrheit der SVP-Wählern war das denn??? Antworten
selten solch ein Stuss gelesen! Hört doch endlich auf mit dieser doch äusserst primitiven Hetze gegen die SVP. Sie ist nun mal die wählergröste Partei. Es hat wohl seine Befriedigung, wenn man anonym auf die Meinung der 26% plus ebenso viele Nichtwähler einprügeln kann. Und die Medien, welche sich als Schlau bezeichnet, ist hier am aktivsten. Arme Medienlandschaft; wie bist Du doch verkommen! Antworten
Schweiz
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
