Schweiz
«Die Personenfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte»
Von Annetta Bundi und Roland Schlumpf, Bern. Aktualisiert am 02.12.2008 46 Kommentare
«Nicht alle Banken haben Liquiditätsprobleme»: Bundesrätin Doris Leuthard gestern beim Gespräch im Bundeshaus. (Bild: André Albrecht)
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Überall kriselt es, Jobs gehen verloren. Ist es da nicht falsch, mit dem freien Personenverkehr die Grenzen weiter zu öffnen?
Bei der Abstimmung vom Februar geht es zunächst um die Fortführung der Personenfreizügigkeit. Die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien kommt aufgrund der Übergangsfristen erst in sieben Jahren voll zum Tragen. Bis dahin bleibt der Zugang zu unserem Arbeitsmarkt für Personen aus diesen Staaten eingeschränkt.
Falls das Volk der Ausdehnung zustimmt, können aber bald noch mehr Ausländer in der Schweiz arbeiten.
Voraussetzung ist stets, dass man eine Stelle hat. Ohne Arbeit kann sich niemand bei uns niederlassen. Wenn keine Stellen offen sind, geht die Zuwanderung zurück. Das zeigen alle bisher gemachten Erfahrungen – sei es bei uns oder in der EU, wo die Personenfreizügigkeit schon seit längerem gilt. Obwohl es beim Wohlstand und den Löhnen innerhalb der EU grosse Unterschiede gibt, sind Massenbewegungen ausgeblieben.
Wer als Architekt, Ärztin, Physiotherapeutin oder Handwerker arbeitet, sieht sich aber vermehrt durch EU-Bürger konkurrenziert.
In gewissen Fällen mag dieser Eindruck entstehen. Ohne die Zuwanderer aus der EU hätten viele Firmen ihre offenen Stellen aber gar nicht besetzen können. Die Schweizer Wirtschaft hätte nicht so stark wachsen können in den letzten Jahren, und es hätten weniger Stellen für Schweizerinnen und Schweizer geschaffen werden können. Unter dem Strich ist die Personenfreizügigkeit zweifellos eine Erfolgsgeschichte: Dank ihr haben wir die Wirtschaftsleistung um vier bis fünf Milliarden Franken pro Jahr verbessern können.
Das sieht Alt-Bundesrat Christoph Blocher anders. Er warnt, die Öffnung führe bald zu Lohndruck und mehr Arbeitslosen.
Solche Befürchtungen hören wir vor jeder Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Bis jetzt haben sie sich aber nicht bewahrheitet: Es ist weder zu systematischem Lohndumping noch zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen. Wer mindestens ein Jahr lang Beiträge bezahlt, kann beim Verlust der Stelle Arbeitslosengeld beziehen. Das gilt auch für die EU-Bürger. Die Zuwanderer belasten die Arbeitslosenkasse aber nicht über Gebühr – im Gegenteil: Sie zahlen mehr ein, als sie beziehen. Wir profitieren heute sogar von ihnen.
Glauben Sie, das Volk für die Personenfreizügigkeit gewinnen zu können?
Ja, das Volk hat sich bisher stets klar für den bilateralen Weg ausgesprochen. Ich vertraue darauf, dass es die Vorlage auch diesmal nüchtern studiert und sich nicht bloss von Bauchgefühlen leiten lässt. Bei einem Nein wird ja nicht nur die Personenfreizügigkeit hinfällig, sondern das ganze Paket der ersten bilateralen Runde. Das wäre für die Schweiz schlecht.
Was wäre denn so schlimm?
Wenn es zum Nein kommt, müssen wir der EU bis Ende Mai den Volksentscheid mitteilen und die in der ersten Runde ausgehandelten Verträge künden. Damit würden zentrale Abmachungen über den Haufen geworfen. Sie betreffen den Abbau von technischen Handelshemmnissen, den einfacheren Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen und zu den Forschungsprogrammen der EU sowie verarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Wir würden künftig wie ein Drittland behandelt.
Das hört man oft. Ist die Gefahr aber tatsächlich so gross? Die EU ist doch auch an geregelten Verhältnissen interessiert.
Diese Interpretation ist naiv. Natürlich kann man hoffen, dass die EU im Fall eines Neins und der Aufkündigung der erwähnten Abkommen bereit ist, sich mit uns nochmals an einen Tisch zu setzen. Es ist aber vermessen, zu glauben, dass wir etwas Besseres herausholen können. Das schafft nur Unsicherheit – und das können wir im Moment nicht brauchen.
Der Bundesrat macht 1,55 Milliarden Franken frei, um die Wirtschaft anzukurbeln. Reicht das?
In einer ersten Phase werden 900 Millionen Franken deblockiert. Das löst sicher willkommene Investitionen aus. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage werden wir in einer zweiten Phase wohl auch die bereits ins Auge gefassten weiteren 650 Millionen Franken freimachen. Zählt man die Investitionen der Kantone hinzu, bewegen wir uns in der Grössenordnung der in den Nachbarländern beschlossenen Stützungsprogramme.
Zusätzliche Anstrengungen sind also nicht mehr nötig?
Nein, das habe ich nicht gesagt. Wir prüfen aufmerksam, ob zusätzliche Massnahmen zu ergreifen sind und ob es für kleine und mittlere Unternehmen schwieriger wird, an Kredite heranzukommen...
...die Geschenkpapierfirma Stewo in Wolhusen hat eben ihre Bilanz deponieren müssen, weil die Hausbank Kredite gekündet und Konten gesperrt hat.
Solche Nachrichten irritieren mich sehr. Schliesslich haben nicht alle Banken Liquiditätsprobleme. Jene, welche die von den Grossbanken abgezogenen Gelder erhalten haben, verfügen über viel flüssige Mittel. Es gibt deshalb keinen Grund, den Zugang zu Krediten generell zu erschweren. Ich erwarte, dass die Banken Kreditgesuche weiterhin ernsthaft prüfen.
Appelle allein reichen aber nicht aus.
Ja, wir analysieren daher, ob die Schweizerische Exportrisikoversicherung neu auch Bürgschaften, Darlehen oder Direktkredite vergeben soll. So wäre es möglich, der Kreditverknappung entgegenzuwirken. Der Bundesrat kann der Exportversicherung laut Gesetz solche Aufgaben übertragen. Falls sich herausstellt, dass die Banken bei der Kreditvergabe systematisch die Schraube anziehen, müssen wir prüfen, ob die Exportrisikoversicherung einspringen kann.
Vielleicht klopft auch die UBS bald wieder beim Staat an: Daniel Zuberbühler von der Bankenkommission schliesst eine neuerliche Kapitalerhöhung nicht aus. Sehen Sie das ebenso?
Herr Zuberbühler hat sich noch am gleichen Tag selber korrigiert. Das sagt an sich schon alles: Es gibt keine Gespräche über eine neuerliche Rekapitalisierung durch den Bund. Für den Moment braucht es keine zusätzlichen Massnahmen. Aber viele Banken haben noch nicht das Vertrauen, das sie brauchen. Die Finanzmärkte sind noch nicht stabil.
Anders als die USA oder Grossbritannien beteiligt sich der Bund nicht an den geretteten Banken. Warum eigentlich nicht?
Die Modelle sind schwierig zu vergleichen. Wir haben von Anfang an eine Lösung gesucht, die sofort wirksam wird. Das geht nur, wenn man die derzeit unverkäuflichen Papiere in eine Zweckgesellschaft ausgliedert. Wenn die illiquiden Papiere bei der Bank bleiben, muss sie diese Positionen ständig neu bewerten und abschreiben. Das belastet die Bilanz – und schafft permanent Unsicherheit. Wir haben uns daher für die Auslagerung solcher Papiere entschieden.
Das Parlament kann diese Lösung aber nur noch abnicken. Gibt das Ihnen nicht auch zu denken?
Ich verstehe die Kritik. Ein derart sensibles Rettungspaket kann man jedoch nicht in der Öffentlichkeit schnüren. Wir haben es mit börsenrelevanten Informationen zu tun. Im Übrigen ist es ja nicht so, dass der Bundesrat ausserhalb von Recht und Verfassung agiert hat. Wir haben das Massnahmenpaket wie in solchen Fällen üblich der Finanzdelegation des Parlaments unterbreitet.
SVP-Nationalrat Ueli Maurer unterstützt das Paket, lehnt die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit aber ab. Ist dies mit dem Bundesratsamt vereinbar?
Dass sich Ueli Maurer heute gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ausspricht, überrascht nicht. Jeder kann und soll für seine Werte und Überzeugungen einstehen. Wer Bundesrat werden will, muss aber bereit sein, sich ein Stück weit von der Partei zu lösen und die Entscheide der Regierung kollegial mitzutragen. Man muss für die ganze Schweiz da sein – und nicht nur für die Partei.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.12.2008, 23:49 Uhr
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46 Kommentare
Liebe Damen im BR. Was für eine seltsame Regierung seit ihr denn? Habt nicht mal einen Plan B? Ich als Mann der Wirtschaft muss immer einen Plan B und auch einen C haben, sonst wäre ich schon Pleite in meinem kleinen Betrieb. Nebenbei auch ich bekomme die billige Konkurrenz zu spüren im Druckergewerbe. Deutsche unterbieteten meine Preise bis zu 40% gedruckt wird dann in Lettland. Antworten
Das wird aber lustig werden zuzusehen,wie die Schweiz die Personenfreizügigkeit ablehnt und die EU zunächst ein bisschen Druck macht, dann immer mehr usw. Dann werden nämlich alle den Bundesrat kritisieren, dass er sich nicht genügend für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit einsetzte. Aber dann wird's zu spät sein, hihihi. Das wird eine tolle Lektion für die EU-Gegner werden. Antworten
auch hier dürfte die meinung gemacht sein. das volk wird die erweiterte pers.-freizügigkeit abschmettern.jetzt müssen wir auf uns schauen sonst gehen wir unter.auch ich habe mich schon gefragt, wieso man von konjunktur spricht wenn die arbeitslosenzahlen konstant hoch sind. Antworten
Warum hat die Deutsch Regierung per ende April 2008 beschlossen, die EU-Arbeitsmarkt Öffnung um 2 Jahre zu Verschieben? Dies weil zuviel Polen auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen! Gleichzeitig meldet auch die englische Regierung im Okt2008 die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen. Und was empfiehlt die CH Regierung? Antworten
Gerade im Report ein Bericht über die Roma Kamps in Italien. In Italien blüht der Faschismus wieder auf danke der wahnsinnigen Migration. Jetzt soll man mir bitte doch erklären warum die Romas nicht auch in die Schweiz kommen sollten? Uns wurde versprochen das wir abstimmen dürfen über künftige Erweiterung, nun können wir dank der JSVP und der SD. Ich bin diesen Parteien dankbar . Antworten
1. Lüge: es gab keine Masseneinwanderung.Richtig: die Einwanderung ist im 1. Jahr bereits um 95% gestiegen. 2. Lüge: die Personenfreizügigkeit hat uns in den letzten Jahren Wohlstand gebracht. Richtig: die Personenfreizügigkeit existiert erst seit 18 Monaten.3. Lüge: Es gibt keine gr. Einwanderung wie man in der EU sieht. Falsch! Die Sprache ist der Schlüssel. Ein Deutscher kommt eben in die CH Antworten
Die Rotation von Hilfskraeften in Anbau, Bau und Betreuung war, abgesehen von der Nichtanpassung der Polizeibestaende an den fuer Auslaender ohne Familienbande zu Schweizern massiv hoeheren Verwaltungsaufwand, noch relativ unschaedlich. Der Nachzug von Kernfamilien und aus der EUdSSR neuerdings auch noch der arnengenoessigen Sippschaft laesst die sozialisierten Kosten aber geradezu explodieren. Antworten
Die letzten Wochen haben klar aufgezeigt, dass unsere Volkswirtschaftsministerin keine Ahnung von der ökonomischen Entwicklung hat. Aber dies ist wesentlich weniger schlimm, als wenn sich ein BR nicht an die politisch korrekte Wortwahl hält und sich getraut Dinge kritisch zu hinterfragen. Ich bin entschieden gegen die uns vorgesetzte Mogelpackung. Antworten
Dies ist nicht einfach Schicksal. Wir haben eine direkte Demokratie, woran dachten diejenigen, die für die Personenfreizügigkeit stimmten? Wieso sollten wir nicht über unser eigenes Land bestimmen können. Weil wir von den Politikern immer wieder verschaukelt werden? Oder den erfolgreichen Firmenbossen? Antworten
Oh doch, sie ist eine sehr gute Politiker - sie sagt, was gerade nützlich ist, Politiker interessiert die Wahrheit nie. Was hatten denn die Schweizer Arbeitneber davon? Weniger Jobchancen, weniger Wohnungen, mehr Staus, mehr Luftverschmutzung. Wir hatten einen riesigen Boom - und trotzdem noch ziemlich Arbeitslosigkeit, dies gabs vorher nie. Die Jobs gingen an Ausländer. Antworten
Die erste Lüge war, dass nicht viele kommen würden. Und nun, wie viele Deutsche kamen? Diesen gefällte es hier, tiefere Steuern, wunderbare Landschaft, wieso sollten diese nun zurückkehren, sie werden von unserer Arbeitslosenkasse zehren bis deren Leistungen reduziert werden muss - notabene auch für die Schweizer. Das ist alles, was es dem Arbeitnehmer brachte. Antworten
Wi blieben die Versprechungen von CMR & Deiss ! "es werden unwesentlich mehr kommen". Wer jetzt immer noch die Lobesgesänge zur Personenfreizügigkeit glaubt ist selber schult oder verdient es nicht anders. Auch sind bereits ca. 930 Arbeitslosen in ZH aus Deutschland gemeldet. Antworten
Wenn man diese Kommentare liest, dann muss man unweigerlich erschreckem. Man scheint noch nicht gemerkt zu haben,wir haben ander Zeiten und andere Situationen.Also muss man sich darauf einstellen mit all seinen Nachteilen.Aber hat es wirklich nur Nachteile?Es ist einfach so, wir werden alle im Westen zurückstecken müssen, wir leben nun mal in einer Globalen Welt. Ob wir das nun wollen oder nicht! Antworten
Das Volk (nicht die Politiker) spüren den Druck und Unmut, der aufgrund noch kaum zu bewältigenden Zustroms deutscher Arbeitskräfte. Hiess es nicht einmal, wenn es zuviel wird, gibt es wieder Kontingente? Wo sind diese nun? Das Volk wird deshalb sehrw. Nein zur Erweiterung stimmen, da sie sich von der Politik hintergangen fühlt! Nehmen wir uns ein Bsp. an Irland, die haben der EU paroli geboten.. Antworten
Wir haben in Deutschland sehr grosse Probleme mit der Integration von Rumänen. Es kommen doch hauptsächlich die kinderreichen Familien mit Ihrer Verwndschaft oder ungelernete Arbeiter. Diejenigen, welche einen Job oder ein Geschäft in Rumänien haben, bleiben in ihrem Land. Die EU zahlt doch Milliarden an Subventionen. Zudem stieg die Kriminalität in Deutschland nachweislich rapide an. Antworten
Jetzt kommt die Propagandamühle der politischen Elite in Fahrt. Die drei Bundesratsdamen arbeiten alle in einer geschützten Werkstatt und wollen uns die totale Deregulierung aufzwingen. Die Einführung der Personenfreizügigkeit hat zu einem beispiellosen Einwanderungstsunami geführt. Sockelarbeitslosigkeit, Lohndumping und horrende Mieten werden die Folgen sein. So sicher wie das Amen in der Kirche Antworten
Wie will Fr. BR Leuthard die Kreditvergabe der Banken beeinflussen? KMU und Kleinbetriebe müssen seit über 10 Jahren die laufenden Aufträge an Banken übertragen um einen kleinen Teilbetrag der zukünftigen Debitoren als teuren Kredit zu erhalten. Für Projekte gibt es nur gegen 150%-Sicherheit Geld. Sicher können Sie bewirken, dass die welche viel Geld haben beliebig Kredite erhalten. Antworten
«Die Personenfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte» Es ist mir schleierhaft wie Frau D. Leuthard eine solche Aussage macht. Jeder der dieser Mogelpackung bzw. Personenfreizügikeit zustimmt gefährdet seinen eigenen Arbeitsplatz. Vielleicht ist eine der noch letzten Chancen für Wählerinnnen und Wähler in dieser Frage an der Urne ein klares Zeichen zu setzen! Antworten
liebe Schweizer, lasst Euch bloss nicht von der EU durch den Kakao ziehen! Auch wenn sie in Form einer Doris Leuthard daherkommt! Genau, emil abderhalden, unsere wirtschaftsministerin ist wirklich sehr unbedarft, auch mir fällt es schwer, sie ernst zu nehmen...sie braucht halt noch etwas Uebung...respektive Nachhilfe Unterricht! Antworten
Es wird sich zeigen, ob die Ost-Erweiterung vom Volk gleich beurteilt wird, wie von unseren Damen Bundesrätinnen. Sollte uns eine Rezession erfassen, dürfte es auf der Hand liegen, dass u. a. auch viele Automobilzulieferer kleinere Brötli backen, bzw. die Arbeitslosenzahlen steigen werden. Dann wäre ein solcher Schritt für die Schweiz mutig ... Antworten
Die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist nur solange eine Erfolgsgeschichte wie die Wirtschaft brummt. Ihre Bewährungsprobe kommt 2009/2010. Aber auch sonst hätte die Schweiz jeden, den sie will, gezielt einwandern lassen können. Das würde man eine kluge Immigrationspolitik nennen. Die PFZ mussten wir als EU-Kröte schlucken für die Bilateralen. Erzählen Sie bitte keine Dummheiten, Frau BR Leuthard ! Antworten
@Kurt Messeri, Das stimmt nicht! Eben gerade ist diese Personenfreizügigkeit ein Schutz gegen, die Befürchtungen, die Sie ja selber Aufgezählt haben. Denn nur dank der Personenfreizügikeit, lassen sich die Leute von Rumänien und Bulgarien kontrolliern, bei einem NEIN, werden noch mehr Schlepper Leute von Bulgarien u. Rumänien einschleussen! Nur mit einer Perspektive,bleiben die Leute zu Hause! Antworten
Aber Frau Bundesrätin! Die Konjunktur war weltweit sehr hoch. Davon hat auch die Schweiz profitiert und nicht von der Personenfreizügigkeit. Die gleiche Bundesrätin hat uns noch vor 5 Wochen gesagt, dass keine Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bestehen würden. Sehr weitsichtig Frau Leuthard. Jeder der dieser Mogelpackung zustimmt gefährdet seinen eigenen Arbeitsplatz. Antworten
Mit der Personenfreizügigkeit fü Rumänien und Bulgariensetzen wir uns in die Nesseln.Unsere Sozialwerke werden dann systematisch von Einwanderern aus diesen Balkanländern geplündert und die Kriminialitätsrate wird steigen, denn es ist hinlänglich bekannt, dass diese Personen in Banden auftreten. Antworten
Vorzüge der Personenfreizügigkeit: Im Tiefbau wurde überall aufgerissen. Dies war nur möglich dank der Personenfreizügikeit. Temporärarbeiter aus Dresten, angemietete Baumaschinen, Die Aufträge konnten sofort ausgeführt werden. Nun die Aufträge sind abgeschlossen, die Temprorärarbeiter wieder zu Hause, die angemieteten Maschinen zurückgegeben. Mitarbeiter wurden nach 18 Jahren entlassen. Zukunft? Antworten
Die Personenfreizügigkeit, erweitert oder nicht, wird die Schweiz noch teuer zu stehen kommen. Lohndumping war ja das primäre Motiv der Befürworter, und damit Erhöhung der Profitrate. Jetzt, mit Beginn der Krise, zeigen sich die ersten Auswirkungen mit bereits steigenden Arbeitslosenzahlen. Früher exportierte die Schweiz einfach die Arbeitslosen (Saisonnierstatut), heute geht das nicht mehr... Antworten
Frau Leuthard hat sicher recht, zumal sie ja kaum durch eine ausländische Bundesrätin ersetzt werden kann. Denkt Sie auch an die Angestellten der Handwerksbetriebe und die Chemieangestellten. Hier sind die Neuzugänge von Grenzgängerbn nahezu explodiert. Schweizer werden ersetzt durch Franzosen, aber keiner will es wahrhaben. Der BR sagt es seien nur marginale Änderungen ... Antworten
Schrecklich diese Bundesrätin, sie beweist immer wieder, dass sie von Politik keinen blassen Schimmer hat...aber wenigstens passt sie zum Rest der "Gartenzwerge" in Bern! So frei nach dem Motto: "Am besten ist ein Gartenzwerg, er hat nur gute Seiten, er macht nichts falsch, ist immer brav und nett zu allen Leuten" Antworten
Frau Leuthard erklärt uns u.A., dank der Freizügigkeit seien hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen worden. Nun ist die Arbeitslosenquote aber heute ungefähr gleich hoch wie 2002. Wem kamen also diese hunderttausende von Arbeitsplätzen zugute? Ähnliches gilt für die angebliche Wirtschaftsleistung. Wieso schlagen sich diese Milliarden nicht als überproportionales Wachstum im BSP nieder? Antworten
Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist der totale Misserfolg. Wie lange wird die Bevölkerung noch angelogen und die Schweiz zugunsten von ein paar Wirtschaftskapitänen verheizt? Tagtäglich werden Tausende von m2 Land zubetoniert und immer noch mehr Menschen importiert, obwohl die Schweiz nachhaltig nur 5 Millionen Menschen verträgt. Ein sofortiger und totaler Einwanderungsstopp ist gefordert! Antworten
"Die Beschwörung als Instrument der Wirtschaftspolitik erlaubt weder Zweifel noch Skrupel, wenn sie ihr Ziel erreichen will," hat der bekannte US-amerikanische Ökonom John Kenneth Galbraith einmal gesagt. Natürlich bringt uns die Fortführung der Personenfreizügigkeit viele Vorteile- vor allem für die Unternehmen- doch ein Nachteil bleibt: Die Löhne ganz allgemein kommen unter Druck. Antworten
Die Darstellungen der Wirtschaftsministerin befremden mich sehr. Ich habe schon bessere Schüleraufsätze gelesen. Die Stellungnahmen hinterlassen bei mir den Eindruck einer schon fast totalitären Fixierung. Auch vermisse ich Bodenhaftung. Frau Leuthard spricht gemessen an ihrer kurzen Amtszeit etwas gar altklug. Ich glaube, die wenigsten Bürger fühlen sich durch ihre privilegierte Sicht vertreten. Antworten
Ja, entweder man "glaubt" an liberalisierte Märkte oder eben nicht. Das es der Wirtschaft dadurch besser geht mag im Agregat wohl stimmen, lässt aber kleinere Schicksale aussen vor. Profitieren von liberaliserten Märkten tun vor allem die, die bereits viel haben und stark sind während alle anderen aussen vor bleiben und das sind nun mal viele Angestellte die keine "globalisierte" Ausbildung haben. Antworten
Die Schweiz bezeichnet sich gerne als eines der demokratischten Laender der Welt. Dies verhindert scheinbar nicht, dass die Exekutive massive Betraege an Grossbanken verbuttert - wahrscheinlich a fond perdue - ohne parlamentarische Abstimmung. Anderseits koennen dringend notwendige Investitionen bei der SBB nicht finanziert werden. Antworten
Ich sehe einfach nicht ein, was es hier medial zu beschönigen gibt. Der Bundesrat hat dem Volk bei der Initialannahme des Personenfreizügigkeitsabkommen versprochen, dass über jede Erweiterung abgestimmt wird. Wenn es nun für die EU nur ein "Alles oder Nichts" gibt (was ich bezweifle, das ist doch hausgemacht), was hat das uns zu interessieren? Uns geht die EU nichts an. Antworten
Ich bin auch für die Personenfreizügigkeit. Die Tatsache ist aber, dass sehr viele Arbeitnehmerinnen/er aus der Schweiz keine Arbeitsstelle mehr finden, weil sie zu alt und zu teuer sind für die Arbeitgeber. Für die Arbeitgeber also eine Marktlücke, aber leider wird diese nicht durch Schweizer Arbeitskräfte genutzt, weil die Weiterbildung von der Wirtschaft nicht genutzt wird. Erfahrungswerte Antworten
Man fragt sich, warum mann so schnell über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abstimmen kann. Kaum wurde erfolgreich ein Referendum dagegen erhoben, schon können wir darüber abstimmen. Bei sonstigen Referenden/Initiativen geht es oft jahre bis zur Abstimmung. Ob man wohl vermeiden will, dass in der nun anbrechenden Rezession die negativen Folgen sichtbar werden? Antworten
In der Hochkunjunktur kommen die Leute und drücken die Löhne. Sobald die Konjunktur zurückgeht, werden einfach mehr Leute arbeitslos, die schlussendlich dem Sozialsystem zur Last fallen. Resultat: Der Sozialstaat wird abgebaut werden und der soziale Friede wird zerstört. Antworten
also ich verstehe diese aussagen überhaupt nicht. in der baubranche wurde demonstriert, wegen lohndumping, entstanden durch ausländische arbeitskräfte (personenfreizügigkeit), die mit viel weniger lohn zufrieden stellen lassen. wieso ist bekannt. aber wer demonstriert? die linken gewerkschaften. personenfreizügigkeit JA - folgen Nein. jedem kind wird gelernt: erst denken, dann handeln! aber ja.... Antworten
Interessant ist dass in der Niederlande die Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien auf Anfang nächstes Jahr NICHT in Kraft tritt, es braucht also eine Arbeitsgenehmigung. Und dies bei einem EU Mitglied. Mit dem Vorwand der Gleichbehandlung wurde ja das Päckchen geschnürt, aber sogar in der EU wird unterschieden. Dies sollte uns zu denken geben.... Antworten
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Nicole Sommer
Das Geld, welches jetzt in PR für die Personenfreizügigkeit investiert wird, hätte man besser vorher in die Nachwuchsförderung investiert. Stattdessen wurden günstig (Lohn,keine Kosten f. Schulungen) Leute aus der EU rekrutiert. Die Wirtschaft hat abgesahnt, stellt jetzt die Leute auf die Strasse und will gleich noch weiter profitieren. Nein danke! Ihr hätte euch besser vor 1,2 J. um uns "bemüht". Antworten