Schweiz

«Die Pendler zahlen heute schlicht zu wenig»

Interview: Claudio Habicht. Aktualisiert am 04.11.2009 75 Kommentare

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Will man in der Schweiz verursachergerechte Preise für den Auto- und Bahnverkehr einführen, muss die Bahn auf Subventionen verzichten. Das sagt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger.

Bahn vor dem Kollaps: Der Bundesrat will Pendler künftig stärker an die Kasse bitten.
Bild: Keystone

«Es gibt keinen Grund, Mobilität zu subventionieren»: Reiner Eichenberger. (Bild: Thomas Burla)

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Reiner Eichenberger

Der 48-jährige Reiner Eichenberger ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg.

Das neue Zauberwort des Bundesrats heisst Mobility Pricing. Das Auto- und Bahnfahren auf Hauptachsen in Stosszeiten soll teurer werden. Was bringt das?
Der Vorschlag des Bundesrats entspringt einer einfachen Einsicht: Der Verkehr auf Strasse und Schiene wird zunehmend teurer, so dass er kaum mehr finanzierbar ist. Nun sucht man alternative Finanzierungsmöglichkeiten – und zwar zu Recht bei den Verursachern, also bei den Benutzern der Verkehrsnetze. Wirtschaftlich gesehen macht das Sinn: Es gibt keinen Grund, Mobilität zu subventionieren, wie dies heute in unglaublichem Mass getan wird.

Ohne Steuergelder dürfte es laut Bundesrat aber schwierig werden, das System aufrecht zu erhalten – vor allem bei der Bahn. Die Billettpreise würden massiv ansteigen.
Wenn die Leute nicht bereit sind, die Kosten zu tragen, die sie verursachen, gibt es nur eines: abstellen. Die Pendler zahlen heute schlicht zu wenig. Die Subventionierung des Öffentlichen Verkehrs rechtfertigt Bern damit, dass so abgelegene Täler und Ortschaften erschlossen werden. Der Strassenverkehr tut dies viel besser, soll aber keine Subventionen mehr erhalten. Kommt dazu: Auch das Handynetz sowie Coop und Migros tragen viel zur Erschliessung von abgelegenen Gegenden der Schweiz bei, indes ohne jegliche Subventionen.

Will Bundesrat Leuenberger Ihrer Meinung nach den Fünfer und das Weggli?
Ja. Denn bei einem richtigen Mobility Pricing müssten sämtliche Subventionen fallen, damit alle Mobilitätsarten gleich lange Spiesse haben. Um es auf eine einfache Formel zu bringen: Heute wirft die Schweiz beim Öffentlichen Verkehr das Geld zum Fenster raus.

Welche Konsequenzen hätte das Ende der Subventionen für die Pendler?
Sie müssten sich wohl oder übel an die teureren Preise gewöhnen. Das Problem ist psychologischer Natur: In Russland zum Beispiel haben sich alle auf subventionierte Brotpreise eingestellt und das billige Brot am Schluss den Enten verfüttert. In der Schweiz ist es ähnlich, der Arbeitsmarkt und die ganze Siedlungsstruktur sind auf die hoch subventionierte Mobilität eingestellt. Die Leute wohnen in Zürich, arbeiten in Bern oder umgekehrt. Dieses Auseinanderreissen von Wohn- und Arbeitsort wird durch die Subventionen gefördert, was jedoch wenig sinnvoll ist.

Wie muss der Staat vorgehen, damit die Bevölkerung verursachergerechte Preise akzeptiert?
Die Umstellung muss langsam erfolgen, nicht von heute auf morgen. Bundesrat Leuenberger hat insofern die richtige Strategie gewählt und den Wechsel in der Finanzierung behutsam angekündigt. Damit die Bürger sich mit dem Gedanken abfinden, muss der Entscheid jedoch vor allem glaubwürdig sein.

Inwiefern?
Sie müssen die Garantie haben, dass mit dem neuen System nicht einfach die Staatsquote steigt. Mit einem gut gemanagten verursachergerechten System müsste der Staat massiv die Steuern senken, da viel mehr Geld via Mobility Pricing in die Kassen flösse und auch die Ausgaben sänken, weil die SBB ihre Effizienz in einem freien Wettbewerb mit der Strasse massiv steigern könnte. Kurz: Das Budget würde entlastet, zum Vorteil aller Bürger.

Wird die Politik Ihrer Meinung nach diese Garantie erbringen können?
Nein. Zurzeit sieht es eher danach aus, als wolle die Politik ein Geschäft machen damit. Sollte der Autofahrer eine höhere Mobilitätsabgabe leisten müssen, wenn er zu Stauzeiten in sein Fahrzeug steigt, der Staat den Stau aber gleichzeitig mit Rückbau der Strassenkapazitäten wie zurzeit in Zürich fördern, ist der Bürger zu Recht misstrauisch. Dazu hat sich leider noch kein Politiker ernsthaft geäussert.

Sind verursachergerechte Preise die einzige Lösung, damit die Verkehrsnetze bezahlbar bleiben?
Ja. Bedingung ist aber, dass der Autoverkehr nicht zusätzlich belastet wird und die Bahn keine Subventionen mehr bekommt. Mobility Pricing darf nicht zu einer zusätzlichen Besteuerung der Bürger verkommen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.11.2009, 16:36 Uhr

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75 Kommentare

Nikolaus Stähelin

04.11.2009, 16:12 Uhr

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Wieder einmal eine saubere und klare Analyse von Eichenberger. Es stimmt einfach was er sagt. Das Problem ist nur: auch er wohnt in Zürich und unterrichtet in Fribourg.... Aber wie heisst es doch: der Wegweiser muss den Weg ja nicht selber gehen. Antworten

Peter Bangerter

04.11.2009, 18:55 Uhr

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Gehen wir bald arbeiten, damit wir eben noch überleben? Der Arbeitgeber wird ja kaum für die erhöhten Transportkosten aufkommen. Müsste er, würden die Preise entspr steigen. Wie auch immer bremsen wir damit die Konjunktur aus. Und Reisen wird als Luxusgut den höheren Einkommen vorbehalten sein. Sorgt nicht eben der Staat mit Subventionen für soziale Gerechtigkeit? Antworten