Die Kollegen rebellieren gegen Hans-Rudolf Merz

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Der Bundesrat reagiere zu langsam auf die Krise um das Schweizer Bankgeheimnis, finden seine Kollegen im Gremium. An der letzten Sitzung soll es gar zum Streit gekommen sein – und zu einem Ultimatum.

Das Vertrauen schwindet: Hans-Rudolf Merz, hier mit Micheline Calmy-Rey (links) und Eveline Widmer-Schlumpf an einer Medienkonferenz zum Abkommen mit den USA im August 2009.
Bild: Keystone

Der Bundesrat verliert das Vertrauen in ihren Kollegen Hans-Rudolf Merz. Am vergangenen Mittwoch kam es in der Bundesratssitzung zwischen Merz und seinen Kollegen zum Streit, wie mehrere voneinander unabhängige Quellen gegenüber der Zeitung «Sonntag» bestätigen.

Der Grund sei die fehlende Strategie, wie die Schweiz aus dieser Bankgeheimnis-Krise wieder herausfinden kann, schreibt das Blatt. Ausserdem kritisierten die Bundesratskollegen das mangelnde Tempo beim Erarbeiten von tauglichen Lösungsvorschlägen.

Bis zum 24. Februar muss der Bericht vorliegen

«Es wurde laut an dieser Sitzung, die unüblich lange dauerte», so der «Sonntag». Am Schluss hätte sich eine Vierergruppe mit Ueli Maurer, Moritz Leuenberger, Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard durchgesetzt. Sie fordern von Merz, dass der Zwischenbericht seiner Finanzmarkt-Arbeitsgruppe bis am 24. Februar vorliegen müsse.

Auch in der Steuerverwaltung ist man laut der Zeitung frustiert. Sie zitiert einen hochrangigen Mitarbeiter: «Wir sind bereit, dem Bundesrat offensive Strategien in der Bankgeheimnis-Krise vorzulegen. Einbringen müsste diese aber Bundesrat Merz.» Geschehen sei dies bisher nicht.

«Zeichen der Überforderung»

Rückhalt verliere Finanzminister Merz zusehends auch im Parlament. Erstmals äussert ein bürgerlicher Politiker öffentlich Zweifel an Merz’ Fähigkeiten. «Merz zeigt Zeichen der Überforderung», sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister gegenüber dem «Sonntag». Und weiter: «Merz wird eine Belastung für den Bundesrat». Ähnlich äussern sich laut dem Blatt auch FDP-Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand.

Nach der Medienkonferenz am vergangenen Mittwoch, an der Merz plötzlich sagte, man denke auch über den automatischen Datenaustausch mit der EU nach, wandten sich nach «Sonntag»-Informationen gar FDP-Parlamentarier alarmiert an Parteichef Fulivo Pelli. Der Tenor: «Mit Merz werden wir die Wahlen 2011 verlieren». Die Partei könne Merz jetzt nicht mehr länger verteidigen. (oku)

Erstellt: 06.02.2010, 23:28 Uhr

Schweiz

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