«Die Geschichte mit Libyen ist noch nicht zu Ende»
Aussenministerin hätte Anfrage aus Genf beantworten müssen
Die Frage, ob der Sohn des libyschen Revolutionsführers Gaddafi und dessen Ehefrau diplomatischen Schutz geniessen, hätte auf politischer Ebene, das heisst von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, beantwortet werden müssen. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats in ihrem Bericht über die Affäre Gaddafi. Die Antwort des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf die Anfrage der Genfer Behörden sei in der vorliegenden Form nicht adäquat gewesen, sagte Ständerätin Anne Seydoux (CVP/JU). Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Genf hatte die Anfrage einen Tag vor der Festnahme des Ehepaars Gaddafi an die ständige Mission der Schweiz bei der UNO und den Internationalen Organisationen in Genf gerichtet. Die Schweizer Mission nahm ihrerseits Kontakt auf mit der Direktion für Völkerrecht des EDA. Diese kam zum Schluss, dass die Gaddafis keine diplomatische Immunität geniessen. Die Diplomaten machten aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sich eine Intervention der Genfer Polizei negativ auf die bilateralen Beziehungen mit Libyen auswirken könnte. Dies Antwort wurde vom zuständigen stellvertretenden Staatssekretär abgesegnet. Er erachtete es jedoch nicht als notwendig, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu informieren. Nach Ansicht der GPK hätte er dies tun müssen. Sowohl in Genf als auch in Bundesbern hätte das Problem auf politischer Ebene behandelt werden müssen. Die GPK empfiehlt deshalb dem EDA, Richtlinien auszuarbeiten, in welchen Fällen und zu welchem Zeitpunkt die Vorsteherin oder der Vorsteher des EDA konsultiert werden muss.
Artikel zum Thema
- Wikileaks: Libyen-Affäre, Schweizer Konten und Geldwäscherei
- Legte Ghadhafi Merz mit einem Vermittler rein?
- Wie die EU mit Ghadhafi zusammenarbeitet
- Libyen-Krise: «Gravierende Defizite» im Krisenmanagement
- Libyen-Bericht soll Calmy-Reys Wahl verhindern
- Bundesratsschelte für Calmy-Rey
- Lampedusa – Nagelprobe für Europa
- «Göldi ist eben kein Einzelfall»
- Göldis Rückkehr ruft nach Merz’ Rücktritt
16:15 Uhr: Die Pressekonferenz der GPK Ständerat zur Libyen-Affäre ist zu Ende.
Briner erwähnt immer wieder, dass die Geschichte mit Libyen noch nicht zu Ende sei. Weder habe das Schiedsgericht die Arbeit aufgenommen, noch seien die Beziehungen der beiden Länder miteinander wieder auf dem Stand, den er vor der Krise hatte. Das sei auch mit ein Grund dafür, dass man in gewissen Punkten aussgesprochen zurückhaltend mit der Publikation von heiklen Informationen sei.
15:55 Uhr: Die Präsentation der GPK wird von einigen Journalisten mit Verstimmung aufgenommen. Janiak wird aufgefordert, er solle Klartext sprechen. Der Baselbieter Ständerat gibt zurück, man hätte besser zuhören müssen. Offensichtlich herrscht Unmut darüber, dass gewisse Informationen zu den «Befreiungsaktionen» nicht publiziert werden.
15:50 Uhr: Zusammenfassung
In der Libyen-Affäre haben mehrere Bundesratsmitglieder ihre Kompetenzen überschritten. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK) in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht. Vieles, was im Bericht steht, war in den vergangenen Wochen und Monaten bereits bekannt geworden. Der Bericht untermauert nun die Kritik. Fehlverhalten wirft die GPK vor allem Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz vor. Als der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im Sommer 2009 in Libyen ein Abkommen unterzeichnete, handelte er ohne Ermächtigung des Gesamtbundesrates. Aus Sicht der GPK hat er damit seine Kompetenzen «klar überschritten» und ging «unnötigerweise ein erhebliches politisches Risiko ein».
Deutliche Kritik am Alleingang von Merz
Die GPK bezeichnet es als «inakzeptabel», dass Merz den Bundesrat nicht über seinen Entscheid informierte, nach Libyen zu reisen. Laut dem Bericht sagte Merz am Vortag an der Bundesratssitzung, er werde nicht reisen. Merz hatte den Bundesrat auch nicht über den Beizug eines tunesischen Geschäftsmannes als Mediator informiert. Und er versäumte es, Bundesstellen einzubeziehen, die in der Lage gewesen wären, die Person zu beurteilen. Weitere Einzelheiten dazu werden nicht bekannt gegeben - aus Gründen der Sicherheit und der übergeordneten Staatsinteressen, wie die GPK schreibt.
Der Bericht enthält indes auch Informationen über die geplanten Aktionen zur Befreiung der beiden Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani. Die Schweizer Armee stellte demnach im Spätherbst 2008 Angehörige der Eliteeinheit AAD-10 zur Unterstützung des Aussendepartements zur Verfügung. Was genau geplant war, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Klar wird jedoch, wer wann was wusste. Der Einbezug der Elitteeinheit AAD-10 sei im Einvernehmen mit dem damaligen Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) - Samuel Schmid - erfolgt, schreibt die GPK. Seinen Nachfolger Ueli Maurer hat Schmid bei der Stabsübergabe nicht informiert - weil die Aktivitäten seines Wissens wieder eingestellt worden waren, steht im Bericht. Maurer erfuhr dann im Januar 2009 vom Generalsekretär des VBS von einer «abgebrochenen Operation».
Andeutungen über eine «Exfiltration»
Weder Aussenministerin Micheline Calmy-Rey noch die beiden Verteidigungsminister informierten den Gesamtbundesrat über die Aktivitäten zur Geisel-Befreiung. Der Bundesrat fällte denn auch nie einen Entscheid für eine Planung oder allfällige Durchführung solcher Aktionen. Hans-Rudolf Merz erfuhr als Bundespräsident 2009 von seinem Vorgänger Pascal Couchepin «andeutungsweise», dass das EDA mit Unterstützung des VBS eine «Exfiltration» vorbereiten würde. Von einer Unterstützung durch die Armee wusste er jedoch nichts. Die GPK geht in dieser Frage vor allem mit Aussenministerin Calmy- Rey hart ins Gericht: Mit den ohne Auftrag des Bundesrates in die Wege geleiteten Operationen überstieg sie laut der GPK die Kompetenzen, welche die Verordnung über die Eliteeinheit der Armee einem Departement zugesteht.
Es wäre in erster Linie Sache der Aussenministerin gewesen, ein Gesuch unter Einbezug des VBS an den Bundesrat zu richten, findet die GPK. Ihrer Ansicht nach reicht es nicht, den Bundesrat erst unmittelbar vor der Auslösung einer Operation einzubeziehen. Als «Operation» bezeichnet die GPK auch die Beschaffung von Informationen. Mit den Vorgängen rund um eine geplante Geiselbefreiung hatte sich vor allem die für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) befasst. Diese zeigte sich laut dem Bericht «erschüttert» darüber, dass der Bundesrat nicht in der Lage war, die notwendige Geheimhaltung zu gewährleisten. Die Pläne für eine Geiselbefreiung waren an die Medien gelangt.
Ein «Jet-Ski» als Hilfe für die Flucht
Pläne für eine Geiselbefreiung schmiedete auch der Verteidigungsattaché in Kairo: Er diskutierte im Sommer 2009 mit den beiden Schweizer Geiseln die Möglichkeit einer «Exfiltration». Laut dem Bericht riet er zum Kauf eines «Jet-Ski», um damit die libyschen Territorialgewässer zu verlassen und die weitere Flucht mit einem privaten Boot zu versuchen. Die Vorbereitung dieses Plans scheiterte jedoch bereits daran, dass ein solches Gerät vor Ort nicht erhältlich war. Diese «rein theoretische Planung» erfolgte laut GPK ohne Einbezug des EDA. Hingegen hat Verteidigungsminister Ueli Maurer mit dem Verteidigungsattaché über das Vorhaben gesprochen. Maurer gab zu Protokoll, diese Pläne seien ihm «etwas abenteurlich» vorgekommen. Seines Wissens seien sie nicht weiter verfolgt worden.
Die GPK leitet aus ihrer Untersuchung 14 Empfehlungen an den Bundesrat ab. Unter anderem fordert sie den Bundesrat auf, Massnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung zu treffen. Bei grösseren aussenpolitischen Krisen soll der Bundesrat eine Strategie festlegen. Die Geschäftsprüfungsdelegation empfiehlt dem Bundesrat ferner, Abgrenzungen vorzunehmen zwischen Einsätzen der Eliteeinheit AAD-10 und den Zuständigkeiten des militärischen sowie des zivilen Nachrichtendienstes. (sda)
15:45 Uhr: Die GPK zieht Bilanz: Im Bundesratsgremium brauche es mehr vertrauen. Wenn man das Bundespräsidium mandatiere, müsse das mit einem klaren Auftrag geschehen. In aussenpolitischen Krisen müssten in gewissen Fällen gegebenenfalls die Kantone einbezogen werden.
15:40 Uhr: Janiak kritisiert, dass ständig vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien. Es sei dem Bundesrat und auch den zuständigen Ämtern offenbar nicht gelungen, diese Leaks zu unterbinden.
15:35 Uhr: Janiak moniert, dass weder das EDA noch das VBS das Gesamtgremium des Bundesrats im Zeitraum zwischen Ende 2008 und Anfang 2009 über die geplanten Rückführungsaktionen informiert hat. Laut einer Verordnung hätte dies aber geschehen müssen.
15:30 Uhr: Briner kann gewissen Entwicklungen der Libyen-Krise auch Positives abgewinnen. So habe in den betreffenden Fragen endlich eine vertiefte Debatte stattgefunden.
15:20 Uhr: Briner übernimmt das Wort erneut. Er erklärt, dass das Thema Libyen bis zum 17. Juni 2009 im Bundesrat keine Rolle spielte. Das Geschäft lag einzig beim Aussendepartement. Erst später wurde es auf Präsidialstufe behandelt. Merz habe den Bundesrat nicht über seine Absichten bezüglich seiner Libyen-Reise im Sommer 2009 informiert. Das sei aus Sicht der GPK inakzeptabel. Briner streicht hier heraus, dass für künftige Situationen dieser Art die Grundsatzfrage der Zusammenarbeit zwischen dem Präsidialdepartement und dem Aussendepartement gestellt werden muss.
15:10 Uhr: Ständerätin Seydoux rekapituliert nochmals, was damals in Genf passierte, als Hannibal Ghadhafi und seine Frau verhaftet wurden.
15:05 Uhr: Der Schaffhauser Ständerat Peter Briner übernimmt das Wort. Zuerst bemerkt er - halb im Spass - dass kaum jemand in der Schweiz das Wort Libyen richtig aussprechen könne. Und zweites vermerkt der Schaffhauser, dass «Wikilieaks bei uns kaum Marktpotential findet». Briner erläutert, dass der Libyen-Bericht chronologisch den verschiedenen Etappen der Libyen-Krise folgt.
15 Uhr: Ständerat Claude Janiak eröffnet die Pressekonferenz. Der Baselbieter kritisiert die Indiskretionen im Vorfeld der Veröffentlichung dieses Berichts.
Die GPK des Ständerates packt heute aus. Sie publiziert ihren Bericht zur Libyen-Krise. Ursprünglich hatte die Kommission beschlossen, vor allem die Rolle des EDA bei der Verhaftung von Hannibal al-Gaddhafi 2008 in Genf zu klären. Das Krisenmanagement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey stand dabei im Vordergrund. In diesem Sommer schwenkte die GPK allerdings um: Sie beschloss, ihre Untersuchung auf die «Zusammenarbeit und den Informationsaustausch innerhalb des Regierungskollegiums» zu fokussieren. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Landesregierung im Untersuchungsbericht nicht gut wegkommen wird. Denn die sieben Magistraten haben ausgerechnet in einer der grösseren diplomatischen Krisen der jüngeren Zeit nicht miteinander, sondern gegeneinander gearbeitet.
Heikle Details des Konflikts im Bundesrat werden nach jüngsten Angaben aber nicht publiziert. Dies aus Gründen des Staatsschutzes und vermutlich auch aus Sorge um weitere diplomatische Verstimmungen. Antworten darf das Publikum aber dennoch erwarten: Etwa zu den diversen angeblich geplanten Befreiungsaktionen. Sollte Calmy-Rey in dem Bericht heftig gerügt werden, könnte das auch Auswirkungen auf das Wahlresultat vom nächsten Mittwoch haben. Dann nämlich wird sie zur Bundespräsidentin gekürt.
Die Chronologie der Libyen-Krise
19. Juli 2008: In Libyen werden die Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani festgesetzt wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze - offenbar eine Vergeltung für die Festnahme von Hannibal Ghadhafi in Genf. Die Schweizer dürfen nicht ausreisen und finden in der Schweizer Botschaft Unterschlupf.
Herbst 2008: Gespräche über eine Freilassung bringen keinen Erfolg. Libyen beginnt mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Schweiz.
Ende 2008: Das EDA und das VBS prüfen laut Medienberichten eine militärische Befreiungsaktion in Libyen.
Januar 2009: Laut Aussagen von SP-Präsident Christian Levrat vom Juni 2010 wird Bundespräsident Hans-Rudolf Merz über diese Pläne informiert.
Mai 2009: Die Pläne für eine militärische Befreiungsaktion werden laut Levrat verworfen.
Ende Mai: Ständerat Didier Burkhalter erwähnt in einem Interview die Möglichkeit eines Einsatzes der Elitetruppe AAD10 gegen Piraten in Somalia sowie gegen Libyen.
20. August 2009: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reist nach Tripolis, wo er sich beim libyschen Regierungschef Al Mahmudi für die Festnahme der Gaddafis entschuldigt. Er schliesst einen Vertrag über die Normalisierung der Beziehungen ab. Die erhoffte Freilassung der Schweizer findet aber nicht statt.
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.12.2010, 14:44 Uhr
Schweiz
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.
Jetzt wechseln und sparen
Finden Sie in nur fünf einfachen Schritten die optimale Fahrzeugversicherung.
BLS Schifffahrt Berner Oberland
Auf Deck scheint die Sonne am längsten.
Was gibt es Schöneres als die wohlverdienten Feierabendstunden auf dem Thunersee zu verbringen?