«Die Geiseln sind gar keine Geiseln»
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 03.09.2009
Der Eingang der Schweizer Botschaft in Tripolis, wo die beiden Männer festgehalten werden (Aufnahme aus dem Jahr 2005).
Geri Müller, Nationalrat der Grünen.
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Zur Person
Geri Müller, 49, sitzt seit sechs Jahren im Nationalrat. Der Aargauer ist Mitglied der Grünen Partei und Präsident der Aussenpolitischen Kommission.
Herr Müller, was vermuten Sie: Wird Qadhafi die Geiseln noch lange zurückhalten?
Geri Müller: Ich weiss es nicht. Ich möchte einfach festhalten, dass sie gar keine Geiseln sind.
Was denn?
Es sind zurückgehaltene Personen.
Sie formulieren das als Aussenpolitiker diplomatisch. Was ist denn der Unterschied zwischen Geiseln und Festgehaltenen?
Geiseln werden in der Regel unter misslichen Bedingungen gehalten. Der Tod steht ihnen täglich vor Augen. Die beiden werden in der Tat auf libyschem Territorium zurückbehalten, können sich dort aber frei bewegen.
Finden Sie es gut, dass der Bundesrat einfach darauf hofft, dass Qadhafi den Vertrag doch noch einhält?
Der neuste Entscheid des Bundesrates ist richtig. Er betont, dass er am eingeschlagenen Weg festhält. Und er betont, dass er nicht bloss hofft, sondern erwartet, dass Libyen den Vertrag einhält. Diese Botschaft an die Libyer ist politisch wichtig.
Hätte die Regierung jetzt nicht einen neuen Plan fassen müssen bezüglich Libyen?
Weshalb meinen Sie?
Die Libyer haben den Vertrag in mehreren Punkten nicht eingehalten. Nun müsste der Bundesrat doch reagieren, um glaubwürdig zu bleiben, oder?
Das sehe ich anders: Die Libyer sind offenbar nahe daran, den Vertrag zu erfüllen. Sie haben – wie vertraglich festgehalten – nun auch eine Person als Schiedsrichter ernannt.
Anders als vereinbart haben die Libyer die Geiseln aber nicht bis spätestens am 1. September freigelassen.
Die Freilassung war nicht Gegenstand des Vertrages. Es war bloss ein zusätzliches Versprechen der libyschen Regierung.
Dennoch: Die Libyer haben es nicht eingehalten.
Um das zu verstehen, muss man vielleicht die Situation auch einmal aus der Perspektive der Libyer anschauen.
Und was sieht man aus dieser Perspektive?
Kaum war Merz aus Libyen zurückgekehrt, prasselte ein Mediengewitter über ihn nieder: Er sei nicht autorisiert gewesen. Er müsse zurücktreten. Die Libyer werden sich zu Recht gefragt haben, ob der Vertrag, den Merz ausgehandelt hat, so noch ernsthaft die Position der Schweiz darstellt. Sie mussten befürchten, dass die Schweiz, sobald die Zurückgehaltenen zurückgekehrt sind, sagt: Nun sind sie da, jetzt brauchen wir den Vertrag nicht mehr einzuhalten.
Wem gilt Ihre Kritik?
Ich kritisiere nicht, ich rufe nur auf, die Verhandelnden nicht öffentlich unter Druck zu setzen. Gute Vorschläge sind immer willkommen, aber bitte nicht über die Medien.
Sie stellen die Libyen-Krise über die Medienfreiheit?
Die Medienfreiheit stelle ich nicht infrage. Die Schweiz ist von Libyen aus gesehen der Verhandlungspartner, der Vertreter delegiert. Wenn nun öffentlich Resultat und Vertreter desavouiert werden, schwindet das Vertrauen bei den Libyern.
Merz konnte sein Versprechen, dass die Geiseln bis am 1. September zurück sind, nicht einhalten. Muss er zurücktreten?
Nein, sicher nicht! Es wäre ganz schlecht, wenn man mit dieser Diskussion wieder anfängt. Er hat die Verhandlungen in seiner Funktion als Bundespräsident einfach nach bestem Wissen aufgenommen und weitergeführt. Wenn man ihn jetzt einfach auswechselt, kann das wieder zu Missverständnissen führen mit den Libyern.
Das heisst, Merz muss nur deshalb nicht zurücktreten, weil das in Libyen schlecht ankäme?
Nein. Es gibt schlicht keinen Grund, dass Merz zurücktreten muss. Was hat er grundlegend falsch gemacht? Ich sehe nichts.
Wirkt ein Bundespräsident noch glaubwürdig, der sagt, er trage alle Konsequenzen, falls sein Sololauf misslinge, und die Konsequenzen dann doch nicht zieht?
Der Sololauf ist noch nicht misslungen. Und vor allem: Merz’ Satz, er verliere sein Gesicht, wenn die Geiseln bis Ende August nicht zurück seien, war sicher kein vorbereiteter Satz. Er hat ihn in einer emotionalen Situation spontan gesagt. Merz nun an diesem Satz aufzuhängen ist der Sache nicht dienlich.
Immerhin hat er Libyen offenbar Dinge zugestanden, zu denen er nicht ermächtigt war?
Das sind Elemente, die nicht an der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen.
Wie? Geht es die Öffentlichkeit nichts an, wenn der Bundespräsident einen Vertrag mit einem anderen Land unterzeichnet, ohne autorisiert gewesen zu sein?
Innenpolitisch ist das sicher interessant. Aussenpolitisch muss das anders bemessen werden.
Ihre Meinung: Hat Merz seine Kompetenzen überschritten?
In Anbetracht der gegenwärtigen Situation will ich mich dazu nicht äussern.
Mehr als ein Jahr ist verstrichen seit der Festnahme der beiden Schweizer. Hat die Aussenministerin die Sache verschlafen?
Nein. Die Schweiz hat in dieser Zeit sehr viel erreicht. So hat sie etwa ausgehandelt, dass sie nach wenigen Tagen nicht mehr im Gefängnis sind, sondern sich in Libyen frei bewegen können. Da haben andere Länder eine wesentlich schlechtere Bilanz. Ich denke dabei etwa an die bulgarischen Krankenschwestern. Die Libyer hielten sie sieben Jahre hinter Schloss und Riegel.
Es geistert das Gerücht durch die Medien, dass Qadhafi trotz Vertrag eine Kaution für die Geiseln verlangt. Glauben Sie das?
Es ist möglich. Es wäre eine gewisse Analogie zur Schweiz. Qadhafis Sohn musste auch eine Kaution bezahlen, um aus der Haft in Genf entlassen zu werden. (Berner Zeitung)
Erstellt: 03.09.2009, 12:13 Uhr
