Die Geburtsstunde der Konkordanz
Von Dario Venutti. Aktualisiert am 12.12.2011 6 Kommentare
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Nachdem die Stimmen des ersten Wahlgangs ausgezählt worden waren, gab es einen Riesenlärm: Es waren 25 Stimmen mehr eingegangen, als Stimmzettel ausgeteilt worden waren. Davor hatte ein Genfer Ständerat die Wahl vertagen wollen. Seine Begründung: Die Umstände seien dem Land unwürdig, sodass man noch keine Regierung wählen könne.
Das ist nicht das Szenario, wie es sich am nächsten Mittwoch abspielen könnte, wenn die Vereinigte Bundesversammlung die neue Landesregierung wählt. So geschah es am 16. November 1848: Die allererste Schweizer Bundesratswahl im Berner Rathaus – das Bundeshaus war erst 1902 gebaut – begann mit Streit und Sabotage. Im Wahlakt zeigte sich, wie jung das Land war. Und doch war schon damals im Kern angelegt, worüber heute alles spricht: die Konkordanz. Der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Landesteilen, Sprachregionen und politischen Kräften beschäftigte bereits das erste Parlament.
Geschlafen und gestrandet
Am Tag, als es zusammenkommen sollte, rissen 155 Kanonendonner Bern aus dem Schlaf. 111 Schüsse symbolisierten die Zahl der Nationalräte, 44 jene der Ständeräte. So viele Politiker sollten sich zur ersten Session versammeln. Die Parlamentarier aus dem Aargau waren spät dran. Sie trafen erst zwei Stunden vor der Sitzung ein: Ihr Kutscher hatte sie am Vortag bei Regenwetter in einen Acker gefahren. Stundenlang standen sie im Dreck und verpassten so den Anschluss an die nächste Postkutsche.
Bei der ersten Bundesratswahl zehn Tage später fehlte immer noch jeder Fünfte. In Bern waren noch nicht alle Nationalräte gewählt. Und die Freiburger Parlamentarier durften nicht teilnehmen, weil ihre Kantonsregierung die katholische Bevölkerungsmehrheit von den Wahlen ausgeschlossen hatte.
Im zweiten Gang der Bundesratswahl beruhigten sich die Gemüter. Der Reihe nach wurden folgende sieben in den ersten Bundesrat gewählt: der Zürcher Jonas Furrer, der Berner Ulrich Ochsenbein, Henri Druey aus der Waadt, der Solothurner Josef Munzinger, der Tessiner Stefano Franscini, Friedrich Frey-Herosé aus dem Aargau und Wilhelm Naeff aus St. Gallen. Sie waren zwischen 37 und 57 Jahre alt und stammten aus Kleinstädten oder Dörfern. Ihre Väter waren allesamt noch als Untertanen geboren worden.
Am Abend der ersten Bundesratswahl nur ein Regierungsmitglied
Die sieben Gewählten waren gemässigte Liberale. Sie gehörten wie die grosse Mehrheit der Parlamentarier jener Fraktion an, aus der kurz darauf die FDP hervorging. Lange Jahre hatte sie die absolute Macht im Land: Erst 1891 gelang der CVP der Sprung in den Bundesrat. Die SVP (damals Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei [BGB]) musste bis 1929 warten – die SP bis 1943.
Der Tessiner Franscini wusste nichts von seiner Wahl, denn er war gar nicht angereist. Munzinger erfuhr es auch später, weil er als eidgenössischer Repräsentant im Tessin unterwegs war. Druey zauderte, wollte er doch eigentlich lieber in der Waadt bleiben. Furrer und Ochsenbein verlangten ebenfalls Bedenkzeit. Weil einzig der St. Galler Naeff spontan zusagte, hatte die Schweiz am Abend der ersten Bundesratswahl nur ein Regierungsmitglied.
Ein anständiger Lohn
Es gab gute Gründe für eine Bedenkzeit. Bundesrat werden hiess damals: einen Beruf ausüben, den es noch gar nicht gab. Immerhin hatte das Parlament die Salärfrage geklärt: Ein Bundesrat sollte 5000 Franken verdienen. Das wären heute 480 000 Franken. Ein anständiger Lohn, aber doch nicht überaus viel, denn damals gab es keine AHV und keine Pension. Für ein Leben nach dem Bundesrat und fürs Alter hatte man selber aufzukommen.
Bei Furrer und Ochsenbein galten eigene Gesetze. Sie stammten aus Kantonen, die ihre Hauptstadt zur Bundeshauptstadt machen wollten. Die Presse in Bern und Zürich führte einen schmutzigen Hauptstadtkampf, und die beiden Kantonsregierungen hatten den Bundesbehörden bereits provisorische Gebäude als Amtsstätten zugewiesen. Furrer und Ochsenbein mussten also höllisch aufpassen, die Hauptstadtpläne ihrer Kantone nicht zu verraten.
Weitsichtiger Ochsenbein
In diesem Poker erwies sich Ochsenbein als der gewieftere Politiker. Während Furrer alle wissen liess, dass er die Bundesratswahl bei einem Hauptstadtentscheid zugunsten Zürichs annehmen würde, liess Ochsenbein den Zürcher zum Bundespräsidenten wählen. Furrer war jetzt nicht nur gewählter Bundesrat, sondern auch gewählter Bundespräsident – ablehnen wurde immer schwieriger.
Das Parlament wollte Macht und Prestige nicht konzentrieren. Ochsenbein hatte das verstanden. Zwei Tage nach seiner Wahl in den Bundesrat reichte er eine Motion ein: Die Regierung wurde beauftragt, eine Eidgenössische Universität (die heutige ETH) zu errichten, deren Sitz aber nicht die Bundeshauptstadt sein durfte. Die Motion war erfolgreich, und so kam es zum Deal: Zürich bekam die Hochschule, Bern wurde Hauptstadt. Es war dies der allererste guteidgenössische Kompromiss. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.12.2011, 16:33 Uhr
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Was heisst hier Bildungsstadt Zürich, vor allem wenn man an die neue PISA-Studio denkt, wo die zürcherischen Auszubildenden sehr schlechte NOten erhalten, dies vor allem aus Sicht der Resultate. Zürich ist kein Vorzeigekanton mehr, bei solch schlechtem Bidungsstand. Antworten
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