Schweiz

Die FDP will den Merz-Vertrag kippen

Aktualisiert am 01.09.2009 31 Kommentare

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Während sich die übrigen Parteien in Zurückhaltung üben, platzt ihr der Kragen: Ausgerechnet die Partei von Bundespräsident Merz fordert den Bundesrat auf, den Vertrag nicht umzusetzen.

Parteikollegen: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, rechts, diskutiert mit FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli, links, am Parteitag 2008.
Bild: Keystone

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Nach einer Vorstandssitzung hat die Partei heute Dienstag vom Bundesrat gefordert, den Vertrag mit Libyen vorerst nicht umzusetzen. Die FDP wirft den libyschen Behörden vor, die Freilassung der beiden Schweizer mit fadenscheinigen Begründungen zu verzögern. Rechtlich gebe es keinen Grund, deren sofortige Ausreise zu verhindern, heisst es in einer Stellungnahme vom Dienstag.

Libyen halte sich nicht an Vereinbarungen. Der libysche Diktator Gaddafi versuche, die Schweiz zu zermürben und die Regierung zu schwächen. Nun gelte es, das leicht durchschaubare Spiel ins Leere laufen zu lassen: Da sich Libyen nicht an den unterschriebenen Vertrag halte, müsse der Bundesrat den Vertrag sistieren, fordert die FDP.

«Libyen ist ab heute in Verzug: Es hat einen Vertrag mit der Schweiz unterschrieben und hält sich nun nicht an die Umsetzung», lässt sich Parteipräsident Fulvio Pelli in dem Communiqué zitieren. Die Schweiz habe ihre Verpflichtungen erfüllt, Libyen hingegen nicht. (oku/sda)

Erstellt: 01.09.2009, 16:56 Uhr

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31 Kommentare

Ruedi Lais

01.09.2009, 18:51 Uhr

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Das Manöver der FDP ist scheinheilig. Unsere Aussenpolitik ist von den Handelsinteressen bestimmt, deren politischer Arm die FDP ist. Kurzfristig können wir uns aus den Abhängigkeiten von Diktaturen aller Art gar nicht befreien. Wenn die FDP dies wirklich wollte, würde sie alle Anstrengungen unterstützen, von Erdöl und Erdgas wegzukommen. Antworten

Lorenz Kühnis

01.09.2009, 20:53 Uhr

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Einen grossen Vorteil hat die aktuelle Gadhafi-Farce immerhin: hoffentlich wachen nun ein paar Politiker in der CH auf und verstehen endlich, dass nicht überall in der Welt mit astreinen CH-Einheiten gemessen wird. Nicht in Lybien, nicht immer in der EU und meist auch nicht in den USA. Antworten