Die Ex-UBS-Chefs sollen vor den Geschäftsprüfern antraben
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 19.02.2010 9 Kommentare
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Die Geschäftsprüfer von National- und Ständerat treiben ihre Untersuchung zum Verhalten des Bundesrates in der Finanz- und UBS-Krise voran: Ihre gemeinsame Arbeitsgruppe entschied gestern, nach den Bundesräten nun auch die früheren Chefs der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) anzuhören, wie mehrere Quellen dem TA bestätigten. Sie will etwa von Ex-Präsident Peter Kurer oder Ex-CEO Marcel Rohner wissen, welche Rolle die Bank spielte und ob sie den Bund immer korrekt über ihre Lage informiert hat. «Hing die Bank vom Bundesrat ab oder der Bundesrat von der Bank?», beschreibt ein Beteiligter die Fragestellung. Zugleich signalisiert die Gruppe mit diesem Entscheid, dass sie ihre Arbeit selber beenden und sie nicht einer PUK abtreten will. Darüber werden die Räte im März befinden.
Einen Brief aus Bundesbern dürfte bald auch die aktuelle UBS-Spitze erhalten. Auf Antrag von Hans-Rudolf Merz wird der Bundesrat an seiner nächsten Sitzung erörtern, ob er der Bank nicht einen Teil der Kosten überwälzen kann, die sie mit ihrem Verhalten in den USA dem Bund verursacht hat. Dabei geht es etwa um Anwaltskosten oder Reisespesen im geschätzten Umfang von 5 Millionen Franken. Die UBS wehrt sich dagegen nicht. Ein Sprecher erinnerte gestern an die Aussage von VR-Präsident Kaspar Villiger, wonach die Bank bereit sei, bei Vorliegen einer Rechnung ihren Beitrag zu leisten.
Nachtrag von 10 Millionen
Nicht in Rechnung stellen wird der Bund demgegenüber die Kosten für die Behandlung der Amtshilfegesuche, die mittlerweile noch auf rund 30 Millionen Franken geschätzt werden. Der Bundesrat hat dafür bereits eine erste Tranche von 10 Millionen bewilligt, wie das Finanzdepartement zu einem Bericht von «Le Matin» bestätigt. Der Rest folgt später und kommt ebenfalls als Nachtragkredit ins Parlament. Dort droht indes bereits Widerstand. SP-Ständerätin Anita Fetz jedenfalls wird diesem Kredit nicht zustimmen. Bezahlen müssten die Verursacher, moniert sie, umso mehr, als die UBS ja dazu bereit sei. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.02.2010, 07:02 Uhr
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9 Kommentare
Wetten, dass da nichts heraus kommt, was den "oberen Zehntausend" schaden wird. Keine Haftung, keine Schuld, alles nach bestem Wissen und Gewissen abgewickelt. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das erinnert einmal mehr an Drittweltlandpolitik und Schmierekomödie. Aber auch das gewöhnliche Volk ist lernfähig, es dauert bloss etwas länger. Antworten
Es sieht so aus, als ob die GPK alles daran setzt, den "Schaden* in Grenzen zu halten, das heisst, dass - um Himmels Willen - keine PUK zum Einsatz kommt. Eine PUK könnte, dank ihren Kompetenzen, die wahren Sachverhalte, Verflechtungen und Verantwortungen der ehemaligen und jetzigen Spitzenleute ans Tageslicht bringen, was für diese sehr unangenehm sein könnte, eine PUK wäre somit besser. Antworten
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