«Die Drohungen der EU sind Gift»
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.12.2011 55 Kommentare
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Herr Noser, die FDP macht Druck für eine Unternehmenssteuerreform III. Warum?
Die Schweizer Wirtschaft ist auf offene Märkte mit der EU angewiesen, darum müssen wir die Steuerprobleme mit der EU lösen.
Warum sollten wir uns hier beeilen? Das ist doch vor allem eine Forderung aus Brüssel.
Solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird keine neue Ansiedlung von Headquarters in der Schweiz stattfinden. Firmen haben Angst, ihre Zentralen in die Schweiz zu verlegen, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt.
Und was kann auf sie zukommen?
Die EU hat mit Repressionsmassnahmen gedroht. Italien macht das heute schon. Italien erhebt auf jede Finanztransaktion mit der Schweiz eine Steuer. Die sie nicht mehr zurückvergütet. Dies obschon wir ein Doppelbesteuerungsabkommen haben, welches das verbietet.
Und andere Länder wollen das auch tun?
Meines Wissens ist Italien bisher das einzige Land, welches solche Massnahmen anwendet. Es ist aber ein wichtiges Land – insbesondere für das Tessin.
Die EU will, dass die Schweiz ihren Verhaltenskodex übernimmt. Was sagen sie dazu?
Das müssen wir einmal genau anschauen. Solange er nicht auf die Höhe der Steuern Einfluss nimmt, sehe ich hier keine grossen Probleme. Was man nicht machen kann, ist, ihn einfach zu ignorieren.
Der Verhaltenskodex verlangt unter anderem, dass man auf die steuerliche Bevorzugung von gebietsfremden gegenüber eigenen Firmen verzichtet.
Die Schweiz besteuert im Moment gemischte Gesellschaften unterschiedlich. Die Besteuerung ist abhängig davon, woher die Erträge kommen. Erträge aus dem Ausland werden tiefer besteuert als solche, die in der Schweiz generiert werden. Die EU sagt, dies verletze den EU-Kodex. Für die Schweiz sind diese Firmen aber sehr wichtig, mehr als 100'000 Arbeitsplätze sind direkt betroffen. Wir müssen eine Lösung finden, die dazu führt, dass die Firmen in der Schweiz bleiben, und die auch von der EU akzeptiert wird. Die EU-Länder müssen sich selbst auch an ihren Kodex halten.
Sind solche Änderungen mehrheitsfähig?
Wir brauchen eine Lösung. Die Drohungen der EU sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort und für unsere Exportindustrie.
CVP-Fraktionschef Urs Schwaller findet, dass eine Unternehmenssteuerreform keine Priorität hat.
Ich denke, das hängt davon ab, wie man ihn fragt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CVP gegen eine Reform der Holdingbesteuerung ist.
Die letzte Unternehmenssteuerreform hat die Bundeskasse sehr viel Geld gekostet. Können wir uns überhaupt weitere Steuerreduktionen leisten? Denn um das geht es ja am Ende.
Richtig ist, dass trotz allen Steuersenkungen der letzten 20 Jahre der Staat jedes Jahr höhere Steuereinnahmen hat als im Vorjahr. Solange man aber nicht weiss, was der Bund mit den Kantonen ausgehandelt hat, kann man diese Frage gar nicht diskutieren. Das Finanzdepartement hat mit den Kantonen über Lösungen für eine Unternehmenssteuerreform III diskutiert. Aber darüber gab es bisher keine Information. Eine Unternehmenssteuerreform hat auf jeden Fall eine höhere Priorität als eine ökologische Steuerreform.
Eine solche steht aber kurzfristig nicht zur Diskussion.
Gestern hat der Bundesrat darüber diskutiert und ich hoffe, dass er diese auch auf die lange Bank schiebt. Und dass er sich auf die Lösung der aktuellen Probleme konzentriert. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.12.2011, 15:38 Uhr
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Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem Monster. Lese ich EU-Nachrichten, habe ich das Gefühl, auf der Geisterbahn zu sein. Da werden Bankdaten in der Schweiz gestohlen, die deutsche Regierung betätigt sich als Hehler, die Italiener halten das Doppelbesteuerungsabkommen nicht ein, die eigenen Bürger werden durch Wucher-Steuern abgezockt, Deutschland übt sich in Null-Solidarität, etc... Antworten
Sorry to say: Aber vielleicht ist es für einmal gar nicht so schlecht, wenn nicht "Kreti und Bleti" in die CH kommt. Ich habe nämlich unanständig oft erlebt, dass die zu einem grossen Teil - dank PFZ - die Leute gleich mitnehmen. Von wegen mehr Arbeitsplätze für CH'ler. Für die bleiben oft nur die verstopften Strassen und steigende Mietpreise! Antworten
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