Die Drahtzieher im Bundeshaus
Von Alan Cassidy und Markus Prazeller. Aktualisiert am 10.12.2011 30 Kommentare
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Es ist kurz nach neun Uhr am Dienstagmorgen, als SVP-Stratege Christoph Blocher zum Handy greift und sich ins Zimmer 6 im dunklen Erdgeschoss des Bundeshauses zurückzieht. Er hat soeben erfahren, dass die «Weltwoche» kurz darauf über eine Erbschaftsaffäre seines Spitzenkandidaten für den Bundesrat, Bruno Zuppiger, berichten wird. Trotzdem entscheidet Blocher an diesem Morgen, an Zuppiger festzuhalten: ein Fehlentscheid, zu dem die Fraktion nichts zu sagen hat. Auch wenn es bei den meisten Bundesratskandidaturen nicht um dunkle Flecken in der Biografie geht, zeigt der Fall Zuppiger vor allem eines: Die wichtigen Entscheide, die über Sein oder Nichtsein eines Kandidaten und damit eines Bundesrats entscheiden, fallen in allen Parteien im kleinen Kreis. Was der Fall Zuppiger ebenfalls verdeutlicht: In der SVP kommt noch immer niemand an Chefstratege Christoph Blocher vorbei. Er bildet gemeinsam mit Fraktionschef Caspar Baader und Parteipräsident Toni Brunner das Politbüro der grössten Schweizer Partei.
SVP-Bundesrat wird nur, wer den Segen Blochers hat. Nachdem der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann von seiner Kantonalpartei nominiert worden war, wusste er bereits, dass er in der Bundeshausfraktion keine Chancen haben würde. Die meisten Stimmen in der internen Ausmarchung erhalten jene Kandidaten, die von Blocher lanciert oder zu einer Kandidatur überredet werden. Wer ohne seine Empfehlung antritt, mag zwar gegen aussen als valabler Kandidat erscheinen. Intern muss er sich keine Hoffnungen machen.
Eine tragende Rolle kommt in der Fraktion einzig Caspar Baader zu. Der Baselbieter Anwalt ist das juristische Gewissen der SVP und ein enger Vertrauter Blochers. Mit ihm spricht der Herrliberger auf Augenhöhe. Der pflichtbewusste Baader leistet es sich auch mal, Blocher zu widersprechen oder Informationen aus einer Parlamentskommission vor ihm zurückzubehalten. Zu einer Bundesratskandidatur liess sich Baader auch nicht überreden, nachdem Blocher öffentlich Druck auf ihn machte, indem er dessen Verzichtserklärung abtat und ihn weiter als bestmöglichen Kandidaten bezeichnete. Baader reagierte verschnupft.
Taktik versus Ideologie
Eine klare Hierarchie kennt auch die SP. Parteipräsident Christian Levrat ist ein Machtmensch, ein Leithammel mit ausgeprägtem politischen Instinkt. Das zeigt sich im Vorfeld dieser Wahlen besonders deutlich. Die Kandidatur seines Freunds Alain Berset hatte der Freiburger vor Jahren aufgegleist. Nun gibt Levrat den anderen Parteien das Tempo vor. Dabei hat es ihm bisher auch nicht geschadet, dass er manchmal über das Ziel hinausschiesst und von seiner Fraktion gebremst wird.
Noch im November machte Levrat die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf öffentlich von einer engen Zusammenarbeit zwischen BDP und CVP abhängig, da die BDP als Kleinpartei keinen arithmetischen Anspruch auf einen Bundesratssitz habe. In der SP-Fraktion stiess er damit viele vor den Kopf. Zwar geht Levrat mit der Fraktion in der Sache einig: Widmer-Schlumpf muss wiedergewählt werden. Er wollte die BDP und ihre Finanzministerin jedoch aus taktischen Gründen hinhalten. Als Levrat merkte, dass er damit in der Fraktion keine Chance haben würde, krebste er zurück und verkündete vorzeitig, die SP werde Widmer-Schlumpf so oder so wählen – noch bevor BDP und CVP ihre vage Absichtserklärung unterzeichnet hatten.
Auch mit anderen Winkelzügen stösst Levrat in der Fraktion an Grenzen. Geht es nach dem Parteipräsidenten, soll die SP einen SVP-Kandidaten anstelle von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann wählen. In der Fraktion denken jedoch viele längst nicht so taktisch wie ihr Präsident. Eine Gruppe um den langjährigen Zürcher Nationalrat Andreas Gross ist aus Prinzip gegen eine weitere Einbindung der SVP. Zu gross ist der Hass auf Blocher und den aggressiven Kurs, den dieser seiner Partei verschrieben hat. Obwohl Gross nicht als klassischer Strippenzieher bezeichnet werden kann, hat er wie auch die ehemalige Fraktionschefin Hildegard Fässler eine gewichtige Stimme in der Fraktion. Obwohl Gross mit seiner ideologisch geprägten Argumentation viele Sozialdemokraten nervt, hat er das Gewicht, Leute für seine Ansichten zu mobilisieren. Zu den einflussreichen Personen in der Fraktion gehört auch Jacqueline Fehr. Auch sie vertritt einen prononcierten Anti-SVP-Kurs und ist damit seit Jahren eine Meinungsmacherin in der Fraktion. Nicht zu unterschätzen ist funktionsbedingt der Einfluss von Fraktionschefin Ursula Wyss, die ihr Amt nach diesen Wahlen abgibt. Bei der SP zeigt sich, was für viele Parteien zutrifft: Nicht immer sind die lautesten Stimmen jene, die gehört werden. Der Freiburger Nationalrat Jean-François Steiert meldet sich öffentlich regelmässig mit seiner eigenen Bundesratsstrategie zu Wort. In der Fraktion ist sein Gewicht bedeutend kleiner.
Das Machtduo der CVP
Einer, der ebenfalls auf die Kraft der öffentlichen Kommunikation setzt, ist CVP-Präsident Christophe Darbellay – jedoch ungleich wirkungsvoller. Der Walliser betont seit Langem, dass er Widmer-Schlumpf wiederwählen würde. Damit hat er unfreiwillig die ganze Partei in Geiselhaft genommen, was ihm im konservativen Flügel immer noch nachgetragen wird. Darbellay agiert im Tandem mit Fraktionschef Urs Schwaller, der mit seiner umgänglichen Art in Verhandlungen mit anderen Parteien eine bessere Figur abgibt als der zuweilen unflätige Darbellay. Bei den Gesprächen auf höchster Ebene erscheint je nach Gegenüber und Interessenlage der beiden Alphatiere der eine oder der andere.
Die Verluste bei den vergangenen Parlamentswahlen haben vor allem für Darbellay Vor- und Nachteile: Zwar haftet ihm in Verhandlungen mit anderen Parteien ein Verliererimage an. Seit dem Abgang vieler langjähriger Fraktionsmitglieder ist der ohnehin schon grosse Einfluss Darbellays und Schwallers parteiintern aber gestiegen. In der Fraktion gibt es kaum noch jemanden, der dem Duo etwas entgegenzusetzen hat.
Die Bundesrätin mischt selbst mit
Nicht in allen Parteien sind es die Parteipräsidenten und Fraktionschefs, welche die Fäden ziehen. In der BDP ist es gegen aussen zwar praktisch ausschliesslich Präsident Hans Grunder, der die Richtung vorgibt, indem er sich mit Vorliebe über die Sonntagspresse verlauten lässt. In alle strategischen Entscheide ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aber involviert, wenn sie nicht sogar direkt von ihr ausgehen. An wichtigen Verhandlungen wie den Fusionsgesprächen mit der CVP nahm Widmer-Schlumpf persönlich teil. Auch dass die BDP schon so früh auf ihren Anti-Atom-Kurs einschwenkte, geht auf einen strategischen Entscheid Widmer-Schlumpfs zurück.
Ziemlich klar sind die Verhältnisse in der FDP. Der scheidende Parteipräsident Fulvio Pelli und Fraktionschefin Gabi Huber, die diese Woche für eine weitere Legislatur im Amt bestätigt wurde, geben den Ton an. Wie die CVP musste auch die FDP den Verlust gewichtiger Fraktionsmitglieder hinnehmen. Zu den Aufsteigern in der Partei gehört der Aargauer Nationalrat Philipp Müller. In den vergangenen Jahren hat er den Freisinnigen mit seinen sachpolitischen Schwerpunkten im Asyl- und Ausländerwesen und zum Teil auch in der Finanzpolitik den Takt vorgegeben. Viele trauen dem Unternehmer Müller zu, dass er künftig auch strategische Akzente setzen könnte.
Auch wenn die Drahtzieher aus allen Parteien sämtliche Szenarien schon einmal durchgespielt haben, steht dem Parlament die heisse Phase der Bundesratswahlen erst noch bevor. Eines wissen die einflussreichsten Politiker am besten: Überraschungen sind nie ausgeschlossen. Christoph Blocher musste das diese Woche im Zimmer 6 des Bundeshauses wieder einmal aufs Neue erfahren. (Basler Zeitung)
Erstellt: 10.12.2011, 21:22 Uhr
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