Schweiz
Die Bundesratsanwärter bieten eine echte Auswahl
Von David Schaffner. Aktualisiert am 14.08.2009
Die Positionen aller Kandidaten auf einen Blick.
Darf es etwas Linksliberalismus sein mit einer Prise aussenpolitischer Offenheit? Oder lieber Wirtschaftsliberalismus mit einem Schuss rigiden Willens zum schweizerischen Sonderweg? Obwohl sich dieses Mal unter den Kandidaten keine Hardliner befinden, bieten die sieben Anwärter für den Bundesrat dem Parlament eine echte Auswahl. Am 16. September stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Romand, ein Bilingue oder ein Tessiner das Rennen macht. Es geht vor allem auch darum, ob sich die Landesregierung etwas nach links verschiebt oder leicht rechts der Mitte bleibt.
Schwaller konservativ
Am meisten Bewegung in den Bundesrat bringen würde wohl der chancenlose Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman. Der 53-Jährige politisiert wie sein Freiburger Parteikollege Urs Schwaller leicht links der Mitte. Dies zeigen die Analysen der wissenschaftlichen Online-Wahlhilfe Smartvote, die auf einer Umfrage vor den eidgenössischen Wahlen 2007 beruhen. Im Gegensatz zu Schwaller neigt de Buman zu einer liberalen Haltung. Der 56-jährige Schwaller positioniert sich vergleichsweise konservativ – und unterscheidet sich damit von allen anderen Kandidaten.
Die konservative Seite Schwallers zeigt sich vor allem in der Aussenpolitik: Er ist der einzige, der eine Öffnung der Schweiz in fast allen Punkten verhindern will: Schwaller lehnt sowohl Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab als auch die Idee der aktiven Neutralität sowie die Aufhebung sämtlicher Zölle für landwirtschaftliche Produkte. Sein Parteikollege de Buman hingegen kann sich gut vorstellen, dass die Schweiz in den nächsten fünf Jahren mit der EU über einen Beitritt verhandelt.
Broulis gegen Sozialabbau
Schwieriger als alle anderen einzuschätzen ist der Mann, der sich selber genau in der politischen Mitte sieht: Der Waadtländer FDP-Regierungsrat Pascal Broulis hat es abgelehnt, auf Anfrage des TA die Smartvote-Umfrage zu beantworten. Ein Profil des Sohnes eines griechischen Einwanderers liegt nicht vor, da er im Herbst 2007 nicht kandidierte. Seine Ablehnung begründet er damit, dass Smartvote für Parlamentarier geschaffen worden sei und nicht für Regierungsräte. Der Konsenspolitiker betont, dass es in einer Exekutive weniger um pointierte Positionen gehe als um die Fähigkeit, Mehrheiten für Kompromisse zu finden.
Interessant ist, dass Broulis einen Abbau bei den Sozialwerken sowie eine Erhöhung des Rentenalters ablehnt, wie er diese Woche in einem TA-Interview erklärte. In genau diesen Fragen unterscheiden sich die fünf Kandidaten der FDP relativ stark voneinander.
Arbeiten bis 67
Kaum Verständnis für soziale Anliegen zeigt der 45-jährige Genfer Nationalrat Christian Lüscher: Er spricht sich strikt dafür aus, dass die Menschen künftig bis 67 arbeiten müssen. Wer seine Stelle verliert, soll künftig nicht mehr während 400 Tagen ein Arbeitslosengeld beziehen, sondern nur noch 300 Tage lang. In diesem Punkt unterscheidet sich Lüscher von seiner Genfer Parteikollegin Martine Brunschwig Graf, die sonst ebenfalls klar rechts politisiert und eine Erhöhung des Rentenalters fordert: Die 59-jährige Nationalrätin ist eher dagegen, die Bezugsdauer der Arbeitslosenkasse zu senken.
In der Sozialpolitik weniger sparen wollen die beiden übrigen Kandidaten der Freisinnigen: der 49-jährige Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter sowie Fulvio Pelli, einziger Tessiner Anwärter und 58-jähriger Parteipräsident der Freisinnigen. Beide sind strikte dagegen, das Rentenalter heraufzusetzen oder die Bezugsdauer für Arbeitslosengelder zu kürzen. Aber auch sie sind gegen Subventionen von Kinderkrippen oder Tagesstätten durch den Bund.
Experimenten abgeneigt
Wer immer am 16. September das Rennen macht: Politische Experimente dürfen die Bürger nicht erwarten: Kein einziger kann sich vorstellen, dass gleichgeschlechtliche Paare künftig Kinder adoptieren oder Firmen in einen Fonds zur Schaffung von Lehrstellen einzahlen müssen. Für die Einführung eines Roadpricing oder die Legalisierung von Cannabis kann sich allein Fulvio Pelli erwärmen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.08.2009, 21:33 Uhr
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