Schweiz

Die Bremser von der Wettbewerbskommission

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 23.08.2011 78 Kommentare

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Die Konsumentenpreise in der Schweiz sind zu hoch. Die zuständige Behörde wirkt ratlos und steht in der Kritik.

1/4 Preisdifferenzen von 100 Prozent oder mehr: Der Konsumentenschutz demonstrierte den Missstand, indem sie in Deutschland eingekaufte Produkte in der Schweiz weiterverkaufte. Im Bild: Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz.

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Die Währungskrise ist nicht die Ursache des Schweizer Hochpreisproblems. Aber sie verschärft es. Zahlreiche Produkte werden, obwohl völlig identisch, in der Schweiz viel teurer verkauft als etwa in Deutschland. Die Hochpreisinsel Schweiz hat groteske Züge angenommen, die Differenzen für manche Produkte betragen 100 Prozent oder mehr, selbst hartgesottene Patrioten fahren mittlerweile mit ihren Einkaufstaschen nach Baden-Württemberg.

Was tun? Die erste Adresse zur Bekämpfung dieses Problems ist die Wettbewerbskommission (Weko). Das 12-köpfige Milizgremium, flankiert von einer 5-köpfigen Geschäftsleitung und einem 60-köpfigen Sekretariat, ist für die Einhaltung des Kartellrechts zuständig. Können Schweizer Detailhändler ein Produkt nicht wie ihre ausländischen Konkurrenten direkt einkaufen, sondern nur über einen Schweizer Importeur, der das Doppelte verlangt, ist das ein typischer Fall für die Weko.

Folgerichtig wurde in den letzten Tagen die Forderung laut, die Kompetenzen der Weko zu erweitern und gleichzeitig das Kartellgesetz, dessen Revision seit Jahren pendent ist, im Eiltempo zu verschärfen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der Konsumentenschutz wollen der Weko langwierige Voruntersuchungen ersparen, wie die «Sonntagszeitung» berichtete. Bei auffälligen Preisdifferenzen müssten die Weko und der Preisüberwacher sofort einschreiten können.

Irritierende Aussagen

Der Widerstand dagegen kam von unerwarteter Seite, nämlich von der Weko selber. Vizedirektor Patrik Ducrey sprach von «unnötigen Notrechtsmassnahmen». Eine Kommission, die sich gegen mehr Handlungsfreiheit sträubt? Ducrey wollte dazu auf Anfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet keine Stellung nehmen.

Vor wenigen Wochen hat auch Weko-Direktor Rafael Corazza irritiert, indem er verschiedenen Medien sagte, die Konsumenten müssten selber handeln. Solange sie die Produkte brav kaufen, sendeten sie das Signal aus, sie seien einverstanden.

«Kommen Sie zu uns!»

Von Hilflosigkeit zeugte schliesslich der Auftritt des Weko-Präsidenten Vincent Martenet im «Club» des Schweizer Fernsehen vom 16. August. «Konsumenten-Abzocke: wie lange noch?» lautete die Frage. Er begrüsse es, dass die Schweizer Konsumenten im Ausland einkauften, sagte Martenet, das wirke disziplinierend. «Ich verstehe das.» Im Weiteren betonte Martenet immer wieder: «Kommen Sie zu uns!» Die Konsumentenschützerin, die Promarca-Vertreterin und die Vertreter von Migros und Coop forderte er ununterbrochen auf, sich an die Weko zu wenden, was die Angesprochenen mit einem ratlosen «mmh» quittierten und Konsumenteschützerin Sara Stalder mehrmals jubeln liess, sie freue sich wahnsinnig, das hier zu hören. Auf die Frage von Moderatorin Christine Maier, ob das jetzt einen Wendepunkt bedeute, antwortete Martenet jedoch: «Ich hoffe schon, aber ich muss schon noch mehr Beweise haben.»

Doch die Weko gehe den Hinweisen gar nicht mit dem nötigen Herzblut nach, lautet die Kritik, gegen die sich die Kommission derzeit oft verteidigen muss. «Die Behörde interpretiert das Kartellgesetz zu tolerant», sagt etwa Rudolf Strahm, ehemaliges Weko-Mitglied. Die Weko verweist auf mehrere laufende Verfahren zu vertikalen Preisabsprachen und darauf, dass sie keine Schuld trage an währungsbedingten Preisdifferenzen. Trotzdem ist sie an der heutigen Situation nicht ganz unschuldig; sie hat sich jahrelang gegen eine striktere Auslegung des Verbots vertikaler Preisabsprachen zur Wehr gesetzt. Roger Zäch, Rechtsprofessor und ehemaliges Weko-Mitglied, sagt: «Es herrschte in der Weko lange die Fehleinschätzung, vertikale Preisabsprachen seien kein Problem. Sie sind aber das Hauptproblem.» Zäch begrüsst jedoch, dass die Weko in jüngster Zeit aktiv geworden ist und Fälle von vertikalen Preisabsprachen aufgegriffen hat.

Personelle Aufstockung

Mit seinem Ansinnen, der Weko mehr Kompetenzen zu geben, stiess Johann Schneider-Ammann im Bundesrat offenbar auf taube Ohren. Nach der Sitzung vergangener Woche hiess es, die Weko solle lediglich personell aufgestockt und das Kartellgesetz auf dem üblichen Weg revidiert werden. Von einer Notrechts-Aktion wird abgesehen. Bleibt die personelle Aufstockung: Damit, so Martenet, könne seine Kommission noch mehr Fälle aufgreifen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.08.2011, 16:26 Uhr

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78 Kommentare

Kurt Müller

23.08.2011, 17:01 Uhr

Melden 40 Empfehlung

Ein WEKO-Präsident, ein WEKO-Direktor, ein WEKO-Vizedirektor: jeder blabbert, keiner tut was. Aber die WEKO scheint jedenfalls nette und nicht eher stressarme Arbeitsplätze in höheren Salärklassen zu bieten..... Antworten

Eron Thiersen

23.08.2011, 18:40 Uhr

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Wacht endlich auf, Wähler, Leser + Konsumenten. Die WEKO ist eine politisch motivierte Behörde, gelenkt durch das Parlament. Und wofür ist das Parlament bekannt? Dass es dem Volk dient oder dem Geld? Antworten