«Die Blamage im Libyen-Skandal überdeckt alles»
Interview: Reto Knobel. Aktualisiert am 06.08.2010 52 Kommentare
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Durchzogen. Vor allem zuletzt ungenügend.
Durchwegs schwach.
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Der 68-jährige Historiker Urs Altermatt war bis Ende Juli 2010 Professor für Allgemeine und Schweizerische Zeitgeschichte an der Universität Freiburg. Von 2003 bis 2007 amtierte der Solothurner als Rektor der zweisprachigen Universität. Altermatt ist Herausgeber des Buches «Die Schweizer Bundesräte. Ein biographisches Lexikon». Das Standardwerk wird derzeit von ihm aktualisiert. (Bild: Keystone )
Unter Druck
Hans-Rudolf Merz ist nicht das erste Regierungsmitglied, dessen Rücktritt nach einer langen Druck-Phase erfolgt. Zuletzt war dies bei Samuel Schmid der Fall, der im November 2008 von der Affäre Nef gezeichnet und gesundheitlich angeschlagen den Hut nahm.
Der letzte erzwungene Rücktritt liegt zwanzig Jahre zurück. Im Januar 1989 trat die Zürcher Freisinnige Elisabeth Kopp unter dem Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung ab, nachdem sie als Justizministerin ihren Ehegatten gewarnt und zum Austritt aus dem Verwaltungsrat einer ins Zwielicht geratenen Firma bewogen hatte.
Auch der Neuenburger Sozialdemokrat Pierre Aubert ging Ende 1987 nicht ganz freiwillig. Der damalige Aussenminister gab dem Druck seiner eigenen Partei nach, die mit ihm nicht mehr zufrieden war. Ähnlich erging es 1973 dem Walliser Christlichdemokraten Roger Bonvin, der zwei Jahre länger im Amt blieb, als es den Strategen seiner Partei lieb war.
Dramatischer verlief 1967 der Fall des Waadtländer Freisinnigen Paul Chaudet. Der EMD-Vorsteher war seit der Mirage-Affäre von 1964 politisch schwer angeschlagen. Die FDP empfand ihn deshalb für die Wahlen 1967 als Belastung. Als sie ihn für das Vizepräsidium nicht mehr nominieren wollte, war Chaudet das Handtuch.
Der als «Anpassungspolitiker» gegenüber den Nazis geltende Waadtländer Pilet-Golaz wurde 1944 nach dem gescheiterten Versuch, die Beziehungen zur Sowjetunion zu normalisieren, von seiner Partei fallengelassen. (SDA)
Stichworte
Herr Altermatt, täuscht der Eindruck, dass Bundesrat Merz der meistkritisierte Bundesrat der Schweizer Geschichte ist?
Samuel Schmid war viel stärker unter Druck. Man muss auch sehen, dass es in den letzten Wochen um Herrn Merz viel ruhiger wurde. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey stand stärker unter Druck als der Finanzminister.
Im Ausland hätten diese Bundesräte wohl schon lange zurücktreten müssen.
Das sehe ich auch so. Wenn in unseren Nachbarländern der Eindruck entsteht, dass ein Regierungsmitglied dem Ministerpräsidenten schadet, wird er zum Rücktritt gezwungen. Das hängt aber natürlich auch mit den unterschiedlichen Regierungssystemen zusammen. Die Schweiz hat ein Konkordanz-, kein Regierungs-/Oppositionssystem.
Wie steht es denn um die vielbeschworene Konkordanz?
Ich sehe schwarz. Wenn es so weitergeht, geht das System kaputt. Konkordanz setzt den Willen voraus, den Weg gemeinsam zu gehen, gemeinsam Lösungen zu finden. Das ist fast nicht mehr möglich, die Politik ist zu stark personalisiert und polarisiert.
Dieses Jahr müssen zwei Regierungsmitglieder gewählt werden, aber nicht gleichzeitig. Wäre so etwas früher möglich gewesen?
Ich hätte ein koordiniertes Verfahren erwartet. So geht es auf Dauer nicht weiter.
Dieses Vorgehen – da sehe ich aber eher Moritz Leuenberger als Problem – ist sinnbildlich für die Arbeit des Bundesrats. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, anstatt zu schauen, was das Beste für das Land ist. Früher konnten die Parteien mehr Einfluss nehmen. In den 70er-Jahren hätte jeder vernünftig denkende Parteistratege versucht, zwei Wahltermine innert so kurzer Zeit zu vermeiden.
War Hans-Rudolf Merz wirklich so schwach, wie er von Medien und politischen Gegnern dargestellt wurde?
Eine schwierige Frage. Die Blamage im Libyen-Skandal überdeckt alles.
Was war, rückblickend gesehen, das grösste Manko des Finanzministers?
Herr Merz hatte bis zu seinem Amtsantritt keine Exekutiverfahrung. In Krisensituationen ist das doch sehr wichtig.
Wie wichtig ist die Person des Finanzministers in unserem Land?
Eigentlich standen die meisten Finanzminister immer im Hintergrund, Finanzen sind in der Regel kein spektakuläres Ressort. Ausser in Krisen.
Wie wird die Geschichtsschreibung den Finanzminister würdigen?
Sie wird wahrscheinlich den Steuerstreit mit der USA, mit der EU und der OECD sowie die Debatte um das Bankgeheimnis stärker gewichten als das Libyendossier. Im Übrigen hat die Schweiz unter Bundesrat Merz die Finanz- und Wirtschaftskrise eigentlich ganz gut gemeistert.
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.08.2010, 14:05 Uhr
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