Die Bisherigen sind jetzt deutlich im Vorteil
Von Fabian Renz, Patrick Feuz. Aktualisiert am 07.12.2011 8 Kommentare
Maillards Bewerbungsschreiben
Die offiziellen SP-Bundesratskandidaten Alain Berset und Pierre-Yves Maillard sind für FDP, Grüne und SVP beide wählbar. Dies liessen die drei Parteien gestern nach ihren Hearings mit den zwei Bewerbern verlauten. Inoffiziell gilt Berset aber als Favorit. Der markante Maillard beeindruckt zwar mit seinem souveränen Auftritt, gleichzeitig lösen seine klar linken Positionen, sein starker Gestaltungswille und ausgeprägter Machtanspruch bei vielen Parlamentariern Ängste aus.
Allerdings kennen ihn viele Bundesparlamentarier gar nicht näher, da er 2004 vom Nationalrat in die Waadtländer Regierung wechselte. In einem «Brief an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier» versucht Maillard jetzt, diesen Nachteil wettzumachen. Er verweist auf seine Regierungserfahrung – der Freiburger Berset hat keine – und auf Verdienste bei der Sanierung der Waadtländer Finanzen. Zudem empfiehlt er sich als Politiker, der trotz klaren politischen Vorstellungen konsensfähig und kollegial sei. Dass sich Maillard in einer Art Bewerbungsschreiben direkt an die Parlamentarier wendet und es nicht bei Auftritten vor den Fraktionen bewenden lässt, ist ungewöhnlich – und dürfte von Skeptikern als weiterer Beleg gelesen werden, dass er sich den Gepflogenheiten verweigere. Andere dagegen nehmen möglicherweise erstmals den Leistungsausweis des Linksaussenpolitikers zur Kenntnis.
Auf erstaunlich viele Sympathien stösst Maillard bei SVP-Politikern. Diese schätzen seine klaren Positionen und seine Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit. Am Schluss gibt aber vielleicht ausgerechnet die SVP den Ausschlag zugunsten von Berset: indem sie am 14. Dezember mit dem Freiburger Jean-François Rime den freien SP-Sitz holen will – und dadurch der bei den anderen Parteien wohl beliebtere Berset relativ locker die Wahl schafft.
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Die Chancen der SVP, am 14. Dezember einen zweiten Bundesratssitz zu erobern, sind mit den gestrigen Fraktionssitzungen deutlich gesunken. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die CVP. Lange war unklar geblieben, ob die Christlichdemokraten allenfalls für eine Abwahl von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu gewinnen wären. Unsicher schien auch, wie deutlich die Fraktion ihrem Parteipräsidenten Christophe Darbellay folgen würde, der sich frühzeitig für die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ausgesprochen hatte.
Mit drei Beschlüssen von bemerkenswerter Tragweite hat die CVP-Fraktion nun ihren Standpunkt geklärt. Erstens befürwortet sie, offenbar fast einstimmig, eine weitere Amtszeit von Widmer-Schlumpf. Zweitens will sie beide FDP-Bundesräte (Schneider-Ammann und Didier Burkhalter) im Amt bestätigen. Argumentiert wird mit Stabilität und Kontinuität: Man anerkenne den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz, doch sollten amtierende Magistraten nicht abgewählt werden – die Aktion gegen SVP-Justizminister Christoph Blocher 2007 sei eine Ausnahme gewesen. Konsequenterweise will die CVP – dies der dritte Beschluss – die beiden SVP-Kandidaten Bruno Zuppiger und Jean-François Rime nicht einmal zu Hearings einladen.
SP lässt Hintertür offen
Die CVP geht damit sogar weiter als die SP. Wie erwartet stellte sich deren Fraktion gestern hinter Widmer-Schlumpf, und zwar einstimmig. Die Sozialdemokraten lassen für die SVP aber ein Hintertürchen offen: Falls die SVP bis nächsten Dienstag klarmache, dass sie gegen die FDP antrete, werde man Zuppiger und Rime anhören und ihre Wahl in Erwägung ziehen.
Allerdings hütete sich die SVP-Spitze auch gestern wieder, die FDP zu attackieren, die ihr politisch und strategisch am nächsten steht. Die SVP behält sich zwar vor, ihre Milde gegenüber den Freisinnigen abzulegen, falls der Angriff auf Widmer-Schlumpf scheitert. Erklärt die Volkspartei die FDP aber erst am Wahltag selber zum Angriffsziel, wäre dies der SP zu spät, wie Fraktionschefin Ursula Wyss klarmacht: «Wir werden am Tag vor der Wahl ohne Wenn und Aber festlegen, wen wir empfehlen.»
SVP hofft auf Abweichler
Somit können die Bisherigen der Wahl entspannter als zuvor entgegensehen. Eigentlicher Sieger des gestrigen Tages ist Schneider-Ammann, dessen Sitz am stärksten zu wackeln scheint.
Noch gibt man bei der SVP die Hoffnung auf eine Mehrheit gegen Widmer-Schlumpf nicht auf. In den kommenden Tagen würden mit den übrigen Parteien intensive Gespräche geführt, kündigt Generalsekretär Martin Baltisser an. «Im Übrigen werden die Fraktionen bei der Bundesratswahl selber kaum so geschlossen agieren, wie sie jetzt nach aussen auftreten.»
Die Fraktionen von SP, Grünen, Grünliberalen, BDP und CVP stellen gemeinsam allerdings 142 von 246 National- und Ständeräten. Mindestens 20 von ihnen müssten Zuppiger oder Rime anstelle von Widmer-Schlumpf wählen – ein solches Quorum ist für die SVP nicht leicht zu erreichen.
FDP-Bundesrat auf Werbetour
Ausserhalb der SVP kommt im Moment bloss von der FDP Unterstützung für Zuppiger und Rime (die Grünliberalen haben sich noch nicht entschieden). Im Namen der Konkordanz bekräftigte die freisinnige Bundeshausfraktion gestern, anstelle von Widmer-Schlumpf einen der SVP-Kandidaten zu wählen. Ob Zuppiger oder Rime, wurde nicht festgelegt.
Bloss: Hinter den Kulissen wirkt faktisch auch die FDP darauf hin, dass die SVP keinen zweiten Bundesratssitz bekommt. Da Eveline Widmer-Schlumpf wahrscheinlich nicht aus dem Amt zu hebeln ist, läuft die Forderung der FDP nach Wiederwahl ihrer beiden Bundesräte auf eine Absage an die SVP hinaus. Schneider-Ammann und seine Entourage suchen in diesen Tagen gezielt den Kontakt zu frisch gewählten Parlamentariern, die den Volkswirtschaftsminister noch nicht persönlich kennen. Schneider-Ammann will so die Hemmung der Neulinge erhöhen, ihn abzuwählen.
In diesen Gesprächen weist der Freisinnige auf seine Verdienste hin: etwa darauf, dass er den durch Novartis angekündigten Stellenabbau zu verringern versuche. Sozialdemokraten gegenüber empfiehlt er sich als einer, der stets die Sozialpartnerschaft gepflegt habe, was gerade angesichts der nahenden Wirtschaftskrise eine zentrale Eigenschaft für einen Volkswirtschaftsminister sei. Schneider-Ammann will sich so von SVP-Kandidat Bruno Zuppiger abheben, der bei linken Wirtschaftspolitikern wenig Beliebtheit geniesst. Will heissen: Auch wenn die Freisinnigen die Fahne für die Konkordanz hochhalten, tragen indirekt auch sie und ihr Volkswirtschaftsminister dazu bei, dass am 14. Dezember alles beim Alten bleiben könnte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.12.2011, 23:18 Uhr
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Die CVP ist die wohl verlogenste Partei. Die haben es einfach noch nicht verkraftet, dass ihr zweiter Bundesratssitz verloren ging. Nur mit 14% Stimmen haben die einfach nur einen Sitz zu besetzen, so ist das. Aber ich bin mir sicher, dass diese CVP gleich wie die FDP immer mehr an Stimmen verlieren werden. Ihre Intrigenpolitik ist durchschaut und zieht nicht mehr. Antworten
Es mag schon sein, dass die bisherigen BR im Wahlvorteil sind. Leider ist dabei aber die Schweiz im Nachteil! Solange die intriganten Seilschaften im Parlament weiterhin ihr Unwesen treiben, ist bedauerlicherweise nichts anderes zu erwarten. Antworten
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