Schweiz

«Die Arbeitsgruppe hat versagt»

Von Andrea Sommer. Aktualisiert am 29.06.2011 222 Kommentare

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Die von der Arbeitsgruppe favorisierten Varianten wollten dem Gegenvorschlag durch die Hintertür zum Durchbruch verhelfen, sagt SVP-Ständerat Adrian Amstutz. Damit könne die Mehrheit der kriminellen Ausländer hier bleiben.

Adrian Amstutz: «Krasse Missachtung des Volkswillens.» (Bild: Walter Pfäffli)

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Herr Amstutz, warum ist die SVP mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppenmehrheit nicht einverstanden?
Adrian Amstutz: Weil diese die Ausschaffungsinitiative und damit den Volksauftrag nicht umsetzt. Die Arbeitsgruppenmehrheit will praktisch dem von Volk und Ständen abgelehnten Gegenvorschlag durch die Hintertüre zum Durchbruch verhelfen, indem sie zum Beispiel Mindeststrafen von 6 Monaten vorsieht. Damit müssten 85 Prozent der kriminellen Ausländer das Land nicht verlassen. Das ist eine krasse Missachtung des Volkswillens.

Sie haben vor der Abstimmung erklärt, die SVP biete Hand dafür, dass nicht wegen Bagatellen ausgeschafft wird. Davon ist nichts spürbar.
Der SVP-Vorschlag setzt die Initiative eins zu eins um. Dabei geht es durchwegs um gravierende Delikte. Gerade auch das harte Durchgreifen bei Delikten wie Körperverletzung, Einbruch oder Drogenhandel ist wichtig, da diese die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse gefährden. Wer solche Delikte als Bagatellen bezeichnet, den kann ich nicht verstehen.

Laut der SVP-Variante könnte die Frau, die Sozialhilfe bezieht und zwei Stunden pro Woche schwarzarbeitet, ausgewiesen werden. Ebenso der hier geborene Lehrling, der einem Kollegen im Streit ein blaues Auge schlägt oder in einen Laden einbricht.
Wird jemand wegen Körperverletzung oder Einbruch verurteilt, so wurde die persönliche Integrität einer anderen Person massiv geschädigt. Beim Sozialmissbrauch wird betrügerisches Handeln oder ein gravierender Missbrauch vorausgesetzt. Dieser Grundsatz wurde übrigens auch in die Vorschläge der Arbeitsgruppe aufgenommen.

Nach einem halben Jahr Arbeit ist man nicht weiter: Warum hat die SVP nicht Hand für einen Kompromiss geboten?
Die SVP hat das Ziel, den von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel umzusetzen. Diesen klaren Auftrag hätte eigentlich auch die Arbeitsgruppe gehabt. Die Arbeitsgruppenmehrheit hat hier versagt und missachtet den Volkswillen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.06.2011, 08:44 Uhr

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222 Kommentare

Joe Amberg

28.06.2011, 15:43 Uhr

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Wenn man ENDLICH ENDLICH ENDLICH in der Schweiz - wie in jedem anderen zivilisierten Land längst vorhanden - ein Verfassungsgericht installlieren würde, könnte man die Verfassungskonformität von Leuten beurteilen lassen die dazu da und kompetent sind!! Antworten

Heinz Oberholzer

28.06.2011, 14:43 Uhr

Melden 129 Empfehlung

Dänemark zeigt uns wie man das durchzieht.Zu viele Liebe und Nette verderben den Volkswillen.Die Demokratie wird mit jedem Komissionsbericht weiter abgeschafft. Nur noch studierte Anwälte und Richter geben in der Schweiz hauptsächtlich den Ton an.Eine Regierung ohne Mut wird immer verlieren und der Bürger löffelt die Suppe aus. Ich hoffe die SVP wird weiterhin an ihren Forderungen festhalten. Antworten