Schweiz

«Die Amerikaner kümmert unser Recht nicht»

Aktualisiert am 06.09.2011 57 Kommentare

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Bundesrat Ueli Maurer sieht im aufflackernden Streit mit den USA die Gefahr einer neuen Affäre UBS. Nach dem Ultimatum gegen Schweizer Banken richtet Maurer harsche Worte an die US-Behörden

Bezeichnet die Politik der USA gegenüber der Schweiz als «Affront»: Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Bild: Keystone

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«Die Amerikaner kümmert unser Recht nicht», beklagte sich Verteidigungsminister Ueli Maurer im Gespräch mit der «Aargauer Zeitung». Die USA versuchten, auf Biegen und Brechen die eigene Auffassung von Recht durchzusetzen, sagte der SVP-Politiker in dem heute veröffentlichten Interview.

Die «Machtpolitik» der Grossmacht USA gegenüber dem Kleinstaat Schweiz sei ein «Affront», sagte Maurer. Er will, dass die Schweiz nicht auf die US-Forderungen eingeht und dass die strittigen Punkte auf Basis des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens ausgehandelt werden.

Wiederholung von 2009 möglich

Maurer hält es für möglich, dass sich eine Affäre wie das Tauziehen um US-Schwarzgelder bei der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) wiederholen könnte. Im Falle der UBS wurden im Februar 2009 per Notrecht Kontoinformationen von US-Kunden ausgeliefert. Im August 2009 wurde per Staatsvertrag ein weiterer Datentransfer an die US-Behörden vereinbart.

Gestern hatte es Maurers Bundesratskollegin und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) abgelehnt, im Falle der erneuten Druckversuche der USA zur Auslieferung von Bankkkundendaten Notrecht anzuwenden. Die Banken sagten, sie wollten einen zweiten Staatsvertrag à la UBS vermeiden.

(ami/sda)

Erstellt: 06.09.2011, 10:26 Uhr

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57 Kommentare

Heinz Meyer

06.09.2011, 10:46 Uhr

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«Die Amerikaner kümmert unser Recht nicht», sagt Herr Maurer.
Aber umgekehrt ist es ebenso. Was kümmern sich die Schweizer um die Gesetze in den USA.
In diesem Falle muss ich BR Maurer widersprechen, denn es ist das Recht der US-Steuerbehörde zu fordern, dass die Amerikaner ihre Steuern bezahlen. Antworten

René Merten

06.09.2011, 11:08 Uhr

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Endlich mal ein Bundesrat, der Zivilcourage zeigt und Widerstand ankündigt. Sollen die Amerikaner ihre Erpressungen woanders versuchen. Es ist höchste Zeit, dass die Politiker endlich die Interessen der Schweiz wahrnehmen und durchsetzen.!! In unserem Land gelten immer noch die CH-Gesetze. Antworten