Schweiz

Die Ärzte-Initiative, die keiner kennt

Von Claude Chatelain. Aktualisiert am 31.01.2012 1 Kommentar

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Eine personelle und juristische Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung – das wollen Ärzte mit einer Initiative erwirken. Das Problem: Kaum jemand kennt die Initiative. Und die Sammelfrist läuft bald ab.

Für den Gesundheitscheck zum Hausarzt, fürs Schröpfen zum Alternativmediziner. Diese klare Trennung sollte nach Meinung von Genfer Ärzten auch für die Krankenversicherung gelten.
Bild: Colourbox/Keystone

Standpunkt von Claude Chatelain

Eine gute Idee, besser als die Einheitskrankenkasse

Warum nicht Grundversicherung und Zusatzversicherung juristisch und personell entflechten? Das wäre womöglich ein Ansatz, um eine Einheitskasse nach sozialdemokratischem Muster zu verhindern.» Das schrieb diese Zeitung am 14.September 2010. Und das hat sich offensichtlich auch die Ärztegesellschaft des Kantons Genf gesagt, als sie eine entsprechende Initiative lancierte.

Anderthalb Jahre haben Initianten Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln. Wenn man zwei Monate vor dem Ende der Sammelfrist erst die Hälfte der Unterschriften beisammenhat, muss man die Initiative als gescheitert betrachten. Im vorliegenden Fall ist das zu bedauern.

Das Scheitern dieser sogenannten Transparenzinitiative ist nicht auf den Inhalt zurückzuführen, sondern auf die Umsetzung. Die Genfer Ärzte haben das Volksbegehren schlecht aufgegleist. Sie lancierten sie im Alleingang, statt vorher die Strategie mit den anderen Ärztegesellschaften abzusprechen. So verweigerten die Berner Ärzte ihren Genfer Kollegen die Unterstützung. Zudem steht eine kategorische Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der Ärzte. Die Verwässerung des Vertragszwangs, wie das die Managed-Care-Vorlage vorsieht, geht ihnen näher. Hätten Gewerkschaften diese Initiative lanciert, wären die Unterschriften im Trockenen.

Dabei hätte die Initiative ein Grundproblem des Krankenkassenwesens gelöst: die Jagd auf gute Risiken. Wenn man Grundversicherte nicht mehr für den Abschluss einer Zusatzversicherung ködern kann, geht der Reiz für die Jagd nach jungen und gesunden Versicherten verloren.
Zudem hat sich die Verschmelzung der obligatorischen Grundversicherung mit den freiwilligen Zusatzversicherungen nicht bewährt. Grundversicherung und Zusatzversicherungen sind zwei verschiedene Welten, die auf gegensätzlichen Wertvorstellungen und Philosophien beruhen. Erstere ist eine Sozialversicherung; Letztere sind ein gewinnorientiertes und bisweilen sehr lukratives Business, wie uns die KPT vorführte. Die Grundversicherung wird vom Bundesamt für Gesundheit, die Zusatzversicherungen von der Finanzmarktaufsicht überwacht. Es ist störend, wenn eine Sozialversicherung von Profiverwaltungsräten geführt wird, die sich sonst in der Welt von börsenkotierten multinationalen Unternehmen bewegen. Sie sind auf Gewinne fokussiert und nicht auf die Zufriedenheit von Versicherten.

Daher sollte man ein Gesetz schaffen, welches es verbietet, eine soziale Krankenkasse und gewinnorientierte Zusatzversicherungen unter die gleiche strategische Führung zu stellen. Man hätte dann mehrere soziale Krankenkassen, die punkto Service in gegenseitigem
Wettbewerb stünden. Ihre Verwaltungs- oder Stiftungsräte könnten paritätisch zusammengesetzt sein, wie das bei der Suva der Fall ist. Das wäre besser als eine Einheitskrankenkasse nach linkem Vorbild.

Mail: claude.chatelain@bernerzeitung.ch

Diskussion: blog.bernerzeitung.ch/leserblog

Stichworte

Krankenkassen/Prämien

Die Initianten des Volksbegehrens für eine Einheitskrankenkasse sind mit ihrer Unterschriftensammlung sehr gut unterwegs. Die Initiative ist zwar noch nicht in aller, aber immerhin in vieler Munde. In überhaupt keiner Munde ist dagegen eine andere Initiative mit einer ähnlichen Zielsetzung, deren Initianten weniger gut unterwegs sind: «Die Initiative gegen ein pervertiertes System», auch «Transparenzinitiative» genannt.

Wettbewerb bleibt

Hinter diesem Volksbegehren stehen Ärzte aus Genf; unterstützt werden sie von den kantonalen Ärztegesellschaften Zürich, St.Gallen und Tessin. Die Initiative mit dem wenig verheissungsvollen Titel strebt eine bessere Transparenz bei den Krankenversicherungen an. Erreicht werden soll dies mit einer klaren Trennung zwischen der obligatorischen Grundversicherung und den freiwilligen Zusatzversicherungen. «Versicherer mit einer Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung dürfen keine Krankenzusatzversicherung betreiben», würde dann nach Annahme der Initiative in der Verfassung stehen. Die Krankenkassen hätten damit kein Interesse mehr, in der Grundversicherung Jagd auf junge und gesunde Menschen zu machen, um diesen dann eine Zusatzversicherung verkaufen zu können. Das Problem der sogenannten Risikoselektion wä-re damit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung weitgehend gelöst. Und gleichzeitig bestünde unter den Krankenkassen in der obligatorischen Grundversicherung ein gewisser Wettbewerb, was beim anderen, eingangs zitierten Volksbegehren ausgeschlossen würde.

Ende März ist Schluss

Bis Ende März sollten die Unterschriften gesammelt sein, doch bisher habe man erst knapp die Hälfte beisammen, bedauert Pierre-Alain Schneider, Präsident der Genfer Ärztegesellschaft. Enttäuscht ist er vor allem von seinen Deutschschweizer Kollegen. Die Berner hätten die Unterstützung schon von Anfang an verweigert, und die Zürcher und Sankt Galler Ärzte, die dem Initiativkomitee angehörten, hätten nur wenige Unterschriften gesammelt. Die meisten Unterschriften stammen aus der Romandie.

Neuer Anlauf

Urs Stoffel, Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, will dieser Tage bei den kantonalen Ärztegesellschaften nochmals einen Aufruf starten. «Wir haben in der Schweiz 14'000 Arztpraxen. Da sollte es doch möglich sein, 100'000 Unterschriften zusammenzukriegen», meint er. Bisher sei die Unterschriftensammlung harzig gelaufen, weil noch etliche andere Volksbegehren am Laufen seien – namentlich die Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Auch das Referendum gegen die Managed-Care-Vorlage, welches vor zwei Wochen mit über 130'000 Unterschriften eingereicht wurde, habe die Transparenzinitiative auf der Prioritätenliste in die hinteren Reihen verwiesen.

Wenig Begeisterung für die Initiative entfalten die Berner Ärzte. Per Mail liess die Ärztegesellschaft via Pressestelle ausrichten: «Die Vorlage wurde als für die Ärzteschaft nicht prioritär betrachtet. Deshalb hat die Bernische Ärztegesellschaft Stimmfreigabe beschlossen beziehungsweise auf einen Positionsbezug verzichtet.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 31.01.2012, 11:31 Uhr

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1 Kommentar

Bea Habegger

31.01.2012, 12:51 Uhr

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Langsam merkt jede/r Frau/Mann, dass die Schulmedizin krankhaft der Pharma- und Krankmacherlobby, Versicherungen etc. (der Schulmedizin verlängerte Arme) hinterherrennt. Die Gesundheit ist ganzheitlich. Gegen dies wehren sich die meisten Schulmediziner mit aller Kraft, weil mit tonnenweise Medis verschreiben schneller, mehr zu verdienen ist. Antworten