Schweiz

Didier Burkhalters Schicksalswochen

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 14.09.2011 49 Kommentare

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Die Gesundheitssparvorlage Managed Care droht im Parlament zu scheitern. Damit stünde Innenminister Didier Burkhalter vor einem weiteren Scherbenhaufen. Wirft er bald das Handtuch?

1/6 Er bezeichnete die Managed-Care-Vorlage als Herzstück seiner Gesundheitsreformen: Innenminister Didier Burkhalter. Doch selbst wenn sich National- und Ständerat einigen, ist die Durststrecke noch nicht beendet. Das Referendum gilt als sicher, der Bundesrat müsste die Bevölkerung von der Vorlage überzeugen können.
Bild: Reuters

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Die Szene hatte Symbolcharakter: Als Didier Burkhalter, Vorsteher im Departement des Innern (EDI), im Oktober 2010 die Medien über die steigenden Krankenkassenprämien informierte, flüsterte ihm ein Mitarbeiter ins Ohr, dass das Parlament soeben ein Kostensenkungspaket versenkt habe. Dieses hätte die Krankenkassen mit jährlich 200 Millionen Franken zwar nur minim entlastet. Aber immerhin.

Burkhalter reagierte resigniert: Es herrsche eben schon Wahlkampf, sagte er den Medien. Die Baustellen in seinem Departement sind zahlreich: AHV, IV, BVG, Gesundheitskosten. Auch die AHV-Revision war gleichentags einer unheiligen Rechts-links-Allianz im Parlament zum Opfer gefallen. Immerhin liess sich die AHV-Sanierung aufschieben. Sie sei nicht dringend, befand eine Untersuchung.

Das «Herzstück der Reformen»

Anders sieht es bei den Gesundheitskosten aus, die vielen Prämienzahlern auf dem Magen liegen. Burkhalter verwies nach der Niederlage im Herbst 2010 auf die viel wichtigere Managed-Care-Vorlage. Diese sei das «Herzstück der Reformen», sagte er. In wenigen Jahren sollten mit dem geplanten Modell 60 Prozent der Versicherten einem medizinischen Versorgungsnetz angehören, womit jährlich eine Milliarde Franken – entspricht etwa vier Prämienprozenten – gespart werden könnten.

Nun droht auch das Herzstück der Reformen zu scheitern. Selbst wenn National- und Ständerat in dieser Session die Anträge der Einigungskonferenz absegnen (der Ständerat hat am Mittwochmorgen zugestimmt), ist die Angelegenheit noch lange nicht über die Bühne. Zahlreiche Interessenvertreter haben das Referendum angekündigt. Der Gesundheitsminister wird sich nochmals auf eine Durststrecke einstellen müssen – ausser er wechselt, wie da und dort kolportiert wird, im Dezember das Departement. Angeblich hat der Neuenburger FDP-Bundesrat die Nase voll.

«Es wäre ein schlechtes Zeugnis»

Das Departement des Innern hatte eine Reihe von Niederlagen zu verkraften in den vergangenen Jahren. Die verlorene Referendumsabstimmung über die Senkung des BVG-Zinssatzes ist eine, die AHV-Revision eine weitere. Was, wenn auch die Spar-Reform in der Gesundheitspolitik auf lange Zeit stagniert? «Für Burkhalter wäre es eine grosse Niederlage, er müsste wieder bei null anfangen», sagt Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP, FR). Ihrer Ansicht nach ist man bei der Reform von Anfang an falsch eingespurt, «sie darf nicht auf die Bestrafung von Versicherten hinauslaufen».

Vielleicht täte dem Departement ein Perspektivenwechsel gut, sinniert Weber-Gobet. Das EDI ist seit 9 Jahren unter FDP-Führung, von 2003 bis 2009 mit Pascal Couchepin. Bei einem Departementswechsel müsste auch über einen Parteiwechsel gesprochen werden, sagt sie. Sicher sei auch, dass die Initiative für eine Einheitskrankenkasse beim Volk gute Chancen habe, wenn die Managed-Care-Vorlage scheitert.

So weit sei es noch nicht, sagt Ständerätin Erika Forster (FDP, SG). «Ich gehe davon aus, dass die Vorlage durchkommt. Beim Abstimmungskampf vor dem Referendum ist der Gesundheitsminister dann nochmals gefordert, er muss die Bevölkerung überzeugen.» Käme die Vorlage nicht durch, wäre das zwar auch für Burkhalter persönlich eine Niederlage, aber noch mehr für das Parlament, sagt Forster. «Es wäre ein schlechtes Zeugnis für die Handlungsfähigkeit in der Gesundheitspolitik.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.09.2011, 13:20 Uhr

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49 Kommentare

Agnes Aarentd

14.09.2011, 13:26 Uhr

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Das KK Gesetz ist grundsätzlich falsch aufgesetzt. Die Grundversicherung deckt viel zu viel ab, der Staat suvbentioniert die Prämien von über 40% der Versicherten. Und solange die 40% Nicht-Zahler darüber bestimmen können, was in die Grundversicherung gehört, bleibt die Misere bestehen. Letzendlich haben wir Griechische Verhältnisse: Tolle Leistungen und leere Kassen. Dank unserer SP. Wer sonst? Antworten

alexanddra weber

14.09.2011, 13:28 Uhr

Melden 41 Empfehlung

Das Gesundheitswesen muss zurückbuchstabiert werden auf die Zeit vor Ruth Dryfuss. Da stimmte noch alles - die Menschen waren zufrieden, die Aerzte auch und es war überblickbar und vor allem zahlbar.
DB soll dies als Ziel ansteuern, dann wird er gross rauskommen!
ewz Antworten