Der unbegrenzte Eifer des Gesetzgebers

Die Flut neuer Gesetze und Vorschriften reisst nicht ab. Letztes Jahr verzeichnete die amtliche Sammlung des Bundesrechts einen Zuwachs von über 7500 Seiten – das ist ein Rekord. Ein Ende ist nicht absehbar.

Interaktive Grafik: Der alltägliche Paragrafendschungel auf einen Blick. Bild Raffael Walder/Grafik Daniel Barben


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Das eidgenössische Zusammenleben steckt voller Regieanweisungen. Tausende von Bestimmungen und Paragrafen normieren den Alltag, markieren die Schranken der Freiheit (siehe interaktive Grafik). Aktuell sind auf Bundesebene 4768 Erlasse in Kraft. Mehr als die Hälfte davon – genau 2776 – sind in den mannigfaltigen Staatsverträgen enthalten, das eigentliche Landesrecht umfasst knapp 2000 Erlasse. Dazu kommt die Rechtssetzung in den Kantonen mit insgesamt nicht weniger als 16788 Erlassen. Und jene in den Gemeinden, die so unübersichtlich wie detailreich sind.

Neuer Rekord

Der Fiebermesser für den Aktivismus beim Legiferieren ist die amtliche Sammlung des Bundesrechts. Dort erreichte die Paragrafenflut einen neuen absoluten Höchststand: Ende 2012 verzeichnete die Sammlung einen Zuwachs von 7508 Seiten, so viel wie nie zuvor. Auf den 1.Oktober 2013 sind schon wieder 3254 Seiten dazugekommen. Das über die Jahrzehnte gewachsene Bundesrecht umfasst inzwischen gut 65'000 A4-Seiten. Aneinandergereiht entspricht dies einer Länge von 19,3 Kilometern.

Der über die Jahrzehnte angehäufte Berg enthält denn auch etliche skurrile, veraltete und ziemlich sinnfremde Bestimmungen. So regelt die Verordnung (SR 514.41) den Kauf, Verkauf und die Miete von Armeepferden und schreibt in Art.2 vor: «Die Reitpferde müssen aus der inländischen Warmblutpferdezucht und die Trainpferde aus der inländischen Zucht der Freiberger Rasse stammen.» Allerdings verfügte das VBS tags darauf (SR 514.421), das Heer könne «nach Bedarf auch Pferde ausländischer Abstammung kaufen». Oder: Die «Verordnung über die Unterstützung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes für Kleinwiederkäuer» (SR 916.405.4) regelt die Bundessubventionen für «Kleinwiederkäuerbestände», die da sind: Schafe, Ziegen, Hirsche und «Neuweltkameliden». Selbst das Öffnen und Schliessen des Reusswehrs in Luzern ist bundesrätlich reglementiert und figuriert unter SR 721.313.1 in der amtlichen Gesetzessammlung – seit 1867!

Der gesetzgeberische Eifer fordert seinen Preis. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) liess 2010 die Regulierungskosten erheben, die bei den KMU anfallen. Demnach ergeben sich allein für die Bereiche Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit und Lebensmittelhygiene jährliche Kosten von 4 Milliarden Franken. Ein KMU mit bis zu neun Mitarbeitern wendet für sein gesetzeskonformes Geschäften jährlich 1000 Stunden auf, schätzt der SGV. Insgesamt dürften, so die Hochrechnung des Gewerbeverbandes, die Regulierungskosten über 50 Milliarden Franken betragen. «Das ist entschieden zu viel», kritisiert SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler, «Überregulierung ist das grösste Problem unserer Wirtschaft.» Bis 2018, so seine Forderung, seien die Regulierungskosten um 10 Milliarden abzubauen.

Dass Deregulierung und Bürokratieabbau die Kosten senken, belegt eine im Herbst 2008 im Auftrag des Seco durchgeführte Erhebung. Demnach führte allein der neue, elektronische Lohnausweis zu einer administrativen Entlastung für Schweizer Unternehmen von 11,7 Millionen Franken pro Jahr.

Gegensteuer

Bundesbern wäre sich eigentlich des brennenden Problems bewusst. Nach etlichen parlamentarischen Vorstössen reagierte der Bundesrat mit einer Säuberungskampagne und strich 2008 aufs Mal gegen 200 Erlasse – ohne ersichtlichen Schaden für den Rechtsstaat. Und er beschloss ein Massnahmenpaket zum Abbau der administrativen Belastung mit dem verdächtig bürokratischen Titel «Regulierungsfolgenabschätzung» (RFA). Damit sollen neue Bundeserlasse auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht werden. Zudem stellte er bis 2015 mehrere Massnahmen in Aussicht, darunter Vereinfachungen im Baurecht und den Ausbau des elektronischen Lohnsystems.

Auch diverse Kantone mühen sich um dünnere Gesetzbücher. Von Ende 2006 bis Ende 2012 ist die Gesamtzahl aller kantonalen Gesetze und Verordnungen um 5,6 Prozent von 17 782 auf 16 788 zurückgegangen. Auffallend sind die Unterschiede zwischen den Kantonen: Während der Kanton Appenzell Ausserrhoden sich mit 330 Erlassen begnügt, weist der Kanton Neuenburg nicht weniger als 1263 Erlasse aus. Was tun? Einige Länder wie die USA und Grossbritannien haben für sich ein Mittel gegen ein ungebremstes Wuchern des Dschungels gefunden: Sunset-Legislation nennen sie das Prinzip, wonach ein Gesetz nach einer bestimmten Zeit automatisch ausser Kraft tritt – falls es vom Gesetzgeber nicht bewusst erneuert oder bestätigt wird. Auch im EU-Recht ist die periodische Überprüfung von Erlassen und Normen alle fünf Jahre vorgesehen.

Ausgangssperre

Regeln und Regulierungen sind in einem Staatswesen unabdingbar und vielerorts sinnvoll. Recht schafft Sicherheit, schützt Bürger vor Willkür und verbietet nicht nur, sondern ermöglicht auch. Doch hierzulande gerät die individuelle Freiheit immer tiefer unter gesetzgeberische Räder. Nach dem Rauchverbot folgen Vorschriften der gesunden Ernährung. Die Stadt Zürich verordnet den Bewohnern ihrer städtischen Altersheime einen fleischfreien Tag pro Woche. Die bernische Gemeinde Lyss hat den «Vegi»-Tag gleich umfassend für die örtlichen Restaurants, die Schüler- und Kindertagesstätten und die Altersheime eingeführt. In Basel, vermeldete die «Schweiz am Sonntag», kostet das «Plakatieren ohne Verwendung von Klebstoff» 100 Franken, gleich viel muss ein Hundebesitzer bezahlen, wenn sein Fido Abkühlung in einem Brunnen sucht. Die Amtsstellen diverser Gemeinden diktieren den Erziehungsberechtigten Vorschriften zur Freizeitgestaltung ihrer Sprösslinge: Für schulpflichtige Kinder herrscht abends ab einer gewissen Zeit staatlich verordnete Ausgangssperre. Zu einem eigentlichen Dammbruch für noch mehr gesetzgeberische Eingriffe führte das Ja zur Abzockerinitiative. Am 24.November kommt die 1:12-Initiative zur Abstimmung, nächstes Jahr die Mindestlohninitiative.

Die Beispiele liessen sich vervielfachen, ein Abebben der Paragrafenflut ist nicht in Sicht. Der Rechtsstaat Schweiz hat sich längst die Freiheit genommen, sich weiter auszudehnen – demokratisch legitimiert und freiheitlich entschieden.

zeitpunkt@bernerzeitung.ch

Dieser Text und die Grafik auf den folgenden beiden Seiten mit der Zusammenstellung der Paragrafen sind in ähnlicher Form erstmals im Bulletin der Bank CS erschienen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.10.2013, 09:01 Uhr

Zur interaktiven Grafik

Der Schweizer Gesetzesdschungel wuchert – so stark, dass auf einer normalen Strassenkreuzung fast 140 Regeln und Vorschriften zur Anwendung kommen können.

Das Gesetz folgt uns auf Schritt und Tritt, haben wir oft den Eindruck. Die Momentaufnahme auf dieser Seite zeigt: Es ist tatsächlich so. 138 Gesetze, Erlasse und Reglemente ordnen die Verhältnisse auf dieser Kreiselkreuzung in Aarwangen, die das Gleis der «Bipperlise» kreuzt. Von der Berner Fahne bis zum Strassenpfosten. Kreuzungen wie diese gibt es Hunderte. Und der Gesetzesdschungel wird dichter und dichter. jsz/lm

Seitenzuwachs im Bundesrecht.

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