Der stille Mann
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 11.11.2011 41 Kommentare
Serie: Bilanz der Bundesräte
Am 14. Dezember 2011 wollen sechs Bundesräte wiedergewählt werden. Was haben sie geleistet? Und was nicht? Der «Tages-Anzeiger» beantwortet diese Fragen in einer Serie. 1. Teil: Der stille Schaffer Didier Burkhalter.
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Tadel von Toni Bortoluzzi (SVP, ZH)
«Didier Burkhalter ist keine starke bürgerliche Kraft. Aus meiner Sicht ist er zu staatsgläubig. Er schliesst sich gerne jenen Kräften an, mit denen er eine Mehrheit erreicht. Welche Meinung er selbst hat, weiss man nicht genau. Für ihn ist es einfach wichtig, eine Mehrheit zu haben. So lässt er bei der Invalidenversicherung mit den Sparanstrengungen nach, weil er zu viel Gegenwind spürt. Immerhin hört er allen Seiten zu, auch unseren Argumenten. Er arbeitet seriöser und ist zugänglicher als Pascal Couchepin, der ein SVP-Hasser war. Bei Didier Burkhalter sehe ich immerhin ein ehrliches politisches Bemühen.»
Lob von Christine Egerszegi (FDP, AG)
«Ich schätze Didier Burkhalters konstruktive und ruhige Art. Denn es bringt nichts, wenn man auf den Tisch haut. Dann springen nur die Gläser hoch. Seit er an der Spitze des EDI ist, fühlen sich die einzelnen politischen Ansprechpartner wieder ernst genommen. Didier Burkhalter lotet frühzeitig aus zwischen dem politisch Wünschbaren und dem politisch Machbaren. In den nächsten Wochen muss er die gesetzeskonforme Anwendung der neuen Spitalfinanzierung und der Pflegefinanzierung gegenüber den Kantonen und Kassen durchsetzen. Ich traue ihm zu, dass er dazu die nötige Entschlossenheit aufbringt, ohne Geschirr zu zerschlagen.»
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In den Abwahlszenarien für die Bundesratswahlen fällt häufig der Name von Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann, nicht aber jener von Didier Burkhalter. Doch schickt die SVP aus Mangel an valablen Deutschschweizer Kandidaten erneut den Romand Jean-François Rime ins Rennen, könnte es den Chef des Departements des Innern (EDI) treffen, weil sonst drei Westschweizer im Bundesrat sässen. Mit mangelhafter Leistung wäre diese Abwahl kaum zu begründen. Für Burkhalter könnte es sich aber rächen, dass er mit seiner unauffälligen Amtsführung zu wenig Werbung in eigener Sache betreibt.
Markanter hätte der Stilwechsel im EDI vor zwei Jahren nicht sein können: Während Pascal Couchepin fast im Wochenrhythmus in der Sonntagspresse Ideen lancierte oder gegen die SVP stichelte, muss Burkhalter von seinen Beratern zu Medienauftritten fast gedrängt werden. Anders als der Vorgänger sondiert er für seine Vorlagen nicht öffentlich, sondern im Hintergrund – an runden Tischen und in persönlichen Gesprächen –, um dann der Öffentlichkeit eine Palette möglicher Lösungen anzudeuten. «Wenn ich mich jeden Sonntag mit Fotos in der Zeitung in Szene setze, gefährde ich lösungsorientierte Arbeit», erklärte er in einem der seltenen Interviews sein Amtsverständnis.
Minimalkonsens finden
Exemplarisch zeigt sich die Methode Burkhalter bei der AHV. Er plant die grosse Reform, welche die demografischen Probleme der Altersversicherung lösen soll. Um nicht wie sein Vorgänger mit der Revision im Volk oder im Parlament Schiffbruch zu erleiden, versucht Burkhalter zurzeit, Parteien und Sozialpartner frühzeitig auf einen Minimalkonsens zu verpflichten. Bis der Sozialminister mit konkreten AHV-Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangt, werden nochmals zwei Jahre vergehen.
Die erste Bewährungsprobe seiner Bundesratskarriere steht dem Sozialminister mit der Managed-Care-Vorlage bevor. Die grosse Reform des 15-jährigen Krankenversicherungsgesetzes hat er nach monatelangem Ringen durch die Räte gebracht – etwas, das Couchepin in sieben Jahren nicht schaffte. Nun wird Burkhalter die Reform gegen das Referendum der Ärzteschaft und der Linken verteidigen müssen, die vor dem Verlust der freien Arztwahl und Sozialabbau warnen. Es ist Burkhalter jeweils anzumerken, dass ihm emotionale Debatten und politische Schaukämpfe zuwider sind. Dennoch verteidigt er in einer TV«Arena» hartnäckig und sachlich seine Position und lässt sich durch Polemik nicht aus dem Konzept bringen.
Mehr Ingenieur als Politiker
Die Sozialpolitiker im Parlament loben seine Dossierkenntnisse und die Bereitschaft, allen Seiten zuzuhören. Dies sei nach Couchepins Abgang eine Wohltat. Gleichzeitig vermissen manche beim Innenminister eine politische Linie. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr empfindet Burkhalter als «unpolitisch und technokratisch». «Reformen verfolgt er mit einer Ingenieurhaltung. Hauptsache, die Maschine läuft am Schluss, ob sie nach links oder nach rechts dreht, ist egal.»
Toni Bortoluzzi (SVP, ZH) hätte lieber einen Bundesrat, «dessen Meinung ich kenne». «Die Hauptsache ist für Didier Burkhalter, dass er eine Mehrheit findet, egal auf welcher Seite.» Das Bestreben, bereits vor der politischen Debatte im Parlament einen Konsens zu suchen, wird ihm bisweilen als Zögerlichkeit ausgelegt. «Er sollte sich auch mal aufs Glatteis begeben. Man kann Kompromisse nicht im Voraus finden», rät CVPNationalrätin Ruth Humbel (AG).
Doch gerade in der Sozialpolitik könnte Burkhalter mit seiner Methode mehr Erfolg haben als Couchepin. Während dieser vor acht Jahren gefahrlos mit Rentenalter 67 provozieren konnte, wäre ein solches Vorpreschen des Sozialministers heute fatal. Burkhalter steht unter dem Druck, in diesem Jahrzehnt eine AHV-Reform zustande zu bringen, weil das Sozialwerk sonst unter der demografischen Last in gefährliche Schieflage gerät. Ein frühzeitiges Scheitern und eine jahrelange Blockade kann und will er sich nicht leisten.
Kritik nimmt er persönlich
So kühl und beherrscht, wie es nach aussen hin scheint, ist Burkhalter nicht. Er reagiere beleidigt auf Kritik, sagen mehrere Parlamentarierinnen. «Als ich ihm gegenüber bezweifelte, dass die Invalidenversicherung 17 000 Rentner in den Arbeitsprozess eingliedern kann, redete er mir ins Gewissen, ich solle doch Vertrauen in die Arbeit seines Departementes haben», sagt die Basler SPNationalrätin Silvia Schenker. «Kritik versteht er nicht als Teil der politischen Ausmarchung, sondern er nimmt sie persönlich», beobachtet SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. Sie erklärt sich das mit der politischen Sozialisierung Burkhalters. «Er ist in Neuenburg in einem freisinnigen Mehrheitsklima gross geworden, in dem er keine politischen Kämpfe ausfechten musste. Der Walliser Couchepin musste sich dagegen als Freisinniger in einem dominanten CVPMilieu behaupten.»
Burkhalter reagiert letztlich dennoch konstruktiver auf Niederlagen als sein Vorgänger, der es dem Parlament jeweils mit einer Trotzhaltung heimzahlte. Nicht so Burkhalter nach dem Absturz der 11. AHV-Revision vom Oktober 2010 in den Räten. Diese sah Rentenalter 65 für Frauen vor und scheiterte an der Frage der erleichterten Frühpensionierung. Wenige Monate später brachte Burkhalter die unbestrittenen technischen Reformen wieder ins Parlament, sodass sie nun 2012 in Kraft treten. Gleich will Burkhalter vorgehen, falls die ManagedCare-Reform in der Volksabstimmung scheitert. Er hat bereits angekündet, dass er einen Teil der Revision neu auflegen werde. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.11.2011, 10:14 Uhr
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Der Mann wird zum Abschuss freigegeben, weil er als bisher einziger verhindert hat, dass die Medikamenten- + Krankenkassenpreise weiter ansteigen. Die Spitalärzte, die Pharmalobby und mit ihnen die Psychiatrie kämpft gegen Burkhalter. Dabei ist er derjenige der Fortschritte macht, auch gegen seine eigene Wählerschaft ... dieser Bundesrat macht seinen Job! Es gibt andere zum Abwählen! Antworten
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