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Der neue Pass stösst an Grenzen

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 27.03.2009

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Auch der Zentralvorstand der SVP wird heute wahrscheinlich zur Abstimmung über die biometrischen Pässe die Nein-Parole beschliessen. Mit dem Nein der SVP wird diese Vorlage einen sehr schweren Stand haben.

Im Jahr 2006 wurden im Rahmen eines Tests in Bern biometrische Daten erfasst. (Bild: Keystone)

Was zuerst nach einer problemlosen Abstimmungsvorlage aussah, könnte jetzt für den Bundesrat in einem Desaster enden. Denn auch der Zentralvorstand der SVP wird heute wohl die Nein-Parole empfehlen. Die Zustimmung der Delegiertenversammlung vom Samstag ist dann noch Formsache.

Damit wird der Widerstand gegen die biometrischen Pässe zu einem sehr schwer überwindbaren Bollwerk. Denn auch bei der SP zeichnet sich ein Nein ab – das wird auf der Internetseite der Partei so kommuniziert, und ein entsprechender Entscheid der Geschäftsleitung liegt vor. Nebst den beiden grossen Bundesratsparteien empfehlen schliesslich auch die Grünen ihren Wählerinnen und Wählern ein Nein. Hinzu kommen namhafte Organisationen, die dasselbe fordern, so die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und der in diesem Tätigkeitsfeld wichtige Schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen (Svek).

SVP-interne Umfrage

Eine SVP-interne Umfrage lässt den Schluss zu, dass der Zentralvorstand heute Nachmittag die Nein-Parole beschliessen wird. «Wir haben diese vorgängige Umfrage ausnahmsweise durchgeführt, weil in der jetzigen Situation die SVP-Parole einen entscheidenden Einfluss auf die Abstimmung haben könnte», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG). Zwar konnten von den über 100 Mitgliedern des Zentralvorstands 30 Personen nicht erreicht werden. Doch die parteiinternen Gegner der Abstimmungsvorlage verfügen über einen beachtlichen Vorsprung von 25 Stimmen. Auch Parteipräsident Toni Brunner spricht sich gegen den biometrischen Pass aus. Weitere 20 Mitglieder des Zentralvorstands wollen sich erst heute entscheiden, wie Reimann ergänzt. Dennoch geht er auf Grund der Umfrage von einem Nein aus.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann spürt auch innerhalb der Bundeshausfraktion eine wachsende Ablehnung: «Jene, die sich im Nationalrat noch der Stimme enthalten haben, sind jetzt gegen diese Vorlage.»

Wobmann wird heute im Zentralvorstand versuchen, möglichst viele Mitglieder von einem Nein zu überzeugen. Das entscheidende Argument ist für ihn, dass die Parlamentarier nicht von Beginn weg transparent über die Konsequenzen informiert worden seien. Dies zum Beispiel bei der Frage einer zentralen Datenbank: «Die biometrischen Daten sollen zentral gespeichert werden, obwohl das gar nicht nötig wäre.» Weiter sei diese Lösung unpraktisch, wie das Beispiel des Kantons Solothurn zeige: «So wie die Vorlage jetzt aufgegleist ist, gäbe es im ganzen Kanton Solothurn nur ein einziges Passbüro zur Speicherung von biometrischen Daten – viele Bürgerinnen und Bürger müssten jeweils eine halbe Tagesreise zurücklegen», erläutert Wobmann.

Überraschende Kehrtwende

«Diese Entwicklung ist traumhaft», frohlockt Reimann. Tatsächlich war schon das Zustandekommen des Referendums eine Überraschung: Einzelne Jungparteien – darunter die Junge SVP mit Reimann – und wenig bekannte Organisationen sammelten auch auf unkonventionelle Weise im Internet Unterschriften. Von den grossen Parteien strebte keine ein Referendum an – zu wenig relevant und zu aussichtslos schien das Unterfangen. Das Parlament folgte damals noch dem Bundesrat und winkte die Vorlage durch.

Ein Nein des Stimmvolks am 17.Mai könnte sich auf die internationalen Beziehungen auswirken. Die Einführung des biometrischen Passes ist eine Weiterentwicklung des Schengener Abkommens, an das alle Teilnehmer inklusive der Schweiz gebunden sind. Bis spätestens am 1.März 2010 muss der biometrische Pass gemäss Abkommen Realität sein, sonst droht ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum. (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.03.2009, 07:36 Uhr