Der Zivilschutz – eine Truppe mit kuriosem Eigenleben
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 08.06.2009 73 Kommentare
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Sie bekämpfen Hochwasser, stellen Festzelte auf, fahren Betagte zum Arzt – oder bleiben schlicht zu Hause. Kein Mensch weiss genau, was die 145'000 Zivilschützer alles tun. «Jeder macht, was er will», sagt ein Zivilschutzkommandant aus dem Kanton Zürich. Er sei unterdessen dazu übergegangen, die Leute nur noch bei Bedarf aufzubieten. Dispensationsgesuche bewillige er grosszügig. Und Querulanten schicke er erst gar kein Aufgebot mehr: «Sonst sinkt die Motivation noch mehr.»
Lange Zeit wurden die Zivilschützer belächelt, da sie primär mit dem Zusammennageln von Schutzraum-Betten beschäftigt waren. Mit der Zivilschutzreform von 2003 wurde dieser Unsinn abgeschafft – und durch das Prinzip Willkür ersetzt. Denn seither sagen Kantone und Gemeinden, was im Zivilschutz gilt.
Dienstpflicht verkommt zur Farce
Von den jährlich gut 40'000 Stellungspflichtigen landen etwa 18 Prozent beim Zivilschutz. Viele von ihnen verrichten sinnvolle und geschätzte Gemeinschaftsarbeit. Noch mehr sind allerdings schlicht überflüssig. Denn der Mannschaftsbedarf ist mit der Zusammenlegung vieler Zivilschutzeinheiten drastisch gesunken. Die Militärärzte schert das jedoch keinen Deut: Sie machen weiterhin strikt nach medizinischen Vorgaben aus Stellungspflichtigen Zivilschützer. Deshalb greifen die Rekrutierungszentren nun zur Selbsthilfe: Sie sind dazu übergegangen, Stellungspflichtige direkt in die Reserve einzuteilen. So wurden 2007 im Rekrutierungszentrum Sumiswald von 1825 ausgehobenen Zivilschützern 455 umgehend in die Reserve versetzt – und faktisch aus der Dienstpflicht entlassen. Andernorts wählen Vorgesetzte nach Gutdünken aus: Wer sich in den ersten Tagen besonders dämlich aufführt, hat gute Chancen auf ein baldiges Reservisten-Dasein. Die Stadt Bern bietet derweil keine Zivilschützer auf, die älter als 30 Jahre sind. Dies, obwohl die Dienstpflicht laut Gesetz erst mit 40 endet.
Da immer mehr Kantone und Gemeinden zu solchen Massnahmen greifen, ist der Reservebestand förmlich explodiert: Von 45'000 Mann 2006 auf 64'400 im Jahr 2007. Dass die Dienstpflicht dabei zur Farce verkommt, wird in Kauf genommen.
Jassen, Beizen, Botellón
Ähnlich willkürlich gehen die Kantone beim Einsatz der Zivilschützer vor. So schreibt das Bundesgesetz eine zwei- bis dreiwöchige Grundausbildung sowie eine jährliche Ausbildung von mindestens zwei Tagen vor. «Nach einem halben Tag kennen meine Männer das Material wieder. Was soll ich danach mit ihnen tun?», fragt der erwähnte Kommandant, der die Ausbildungstage kurzerhand abgeschafft hat. Der Rüffel des Kantons lässt ihn kalt.
Hält sich ein Kommandant hingegen ans Gesetz, droht der organisierte Leerlauf. Die Anekdoten über Jassrunden und ausgedehnte Siestas sind Legende. Dem Image des Zivilschutzes nicht eben zuträglich sind zudem Einsätze der skurrilen Art. Als sich letztes Jahr in Zürich 2500 Jugendliche bei einem Massenbesäufnis volllaufen liessen, bot die Stadt zur Betreuung der Rauschtrinker 90 Zivilschützer auf.
Im Dunkeln tappt, wer nach den Kosten des Zivilschutzes fragt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz führt weder über die Art der Einsätze noch die effektiven Kosten eine Statistik. «Das ist Sache der Kantone», sagt Infochef Kurt Münger. Immerhin ist zu erfahren, dass 2007 rund 43,6 Millionen Franken aus der Erwerbsersatzordnung (EO) an Zivilschützer überwiesen wurden. Das Geld wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt – und ist eine leichte Beute für Betrüger.
Der Betrug geht munter weiter
So hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) aufgedeckt, dass von 2002 bis 2005 mindestens 4 Millionen EO-Gelder zu Unrecht an Zivilschützer flossen. Nicht weniger als 1000 Fälle wurden beanstandet. Zahlreiche Gemeinden setzten Zivilschützer über Gebühr für Arbeiten ein, die nicht wie vorgeschrieben «zugunsten der Gemeinschaft» erfolgten. Da nirgends ausgeführt ist, was genau das heisst und da die Anzahl geleisteter Einsatztage seit der Zivilschutzreform nicht mehr begrenzt ist, stehen dem Betrug Tür und Tor offen.
Besonders kaltschnäuzig ging die Gemeinde Uetendorf BE vor. Dort wurde ein Selbstständigerwerbender für 150 Tage zu Reparaturarbeiten in den Zivilschutz aufgeboten, ein Arbeitsloser gar für 330 Tage. Die Gemeinde übertrug so ihre Lohnkosten der EO. Der zuständige Zivilschutzchef, der selbst 300 Diensttage pro Jahr aufwies, wurde nach 17 Jahren Knall auf Fall gefeuert. Bund und Kantone versprachen schärfere Gesetze – doch der Missbrauch geht weiter. 2006 und 2007 beanstandete das BSV je 500 Fälle. Und letzte Woche wurde ein ähnlicher Fall aus Grenchen vor Bundesgericht verhandelt. Die Stadt bekam aus formalen Gründen Recht: Das BSV habe den Betrug zu spät bemerkt.
Grundausbildung soll verkürzt werden
Sechs Jahre nach der Zivilschutzreform reift in Bern die Einsicht, dass die Sache aus dem Ruder läuft. «Wir prüfen Gegenmassnahmen», sagt Kurt Münger vom zuständigen Bundesamt. Deutlicher wird der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer: «Der Leerlauf muss ein Ende haben.» Letzte Woche überwies der Nationalrat seinen Vorstoss zur Reduktion der Zivilschutzleistungen. So soll die Grundausbildung auf maximal zwei Wochen verkürzt werden und Ausbildungskurse nur noch bei dringlichem Bedarf während höchstens drei Tagen stattfinden. «Der Zivilschutz muss sich wieder auf Hilfe in Notlagen und Katastrophen konzentrieren», sagt Heer – der als Zivilschützer mit der Sense Magerwiesen am Uetliberg mähte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.06.2009, 08:49 Uhr
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Ich kann mich R. Renggli nur anschliessen: im ZSO aargauSüd ist man ebenfalls fanatisch. Als Fourier werde ich auch mit 37 noch mind. 1 Woche/Jahr aufgeboten. Dankdem der Sold noch wie im 2. Weltkrieg im Münzsäckli verteilt wird, DB-Einträge handschriftlich erfolgen und Lieferantenrechnungen in bar beglichen werden, habe ich wenigstens pro Tag 2 Stunden etwas zu tun. Antworten
