Schweiz

Der Wahlkampf der letzten Chance

Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 28.04.2011 31 Kommentare

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Im Herbst werden die Schweizer wählen – und die Grünliberalen gewinnen. Wenn CVP, FDP und SP nicht aufmerken.

Wähleranteil gemäss der Umfrage

Prozent

Quelle: SRG

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In einem halben Jahr, am 23. Oktober, bestellen die Schweizerinnen und Schweizer ihr nationales Parlament. Derzeit herrscht Ruhe vor dem Sturm. Es finden keine kantonalen Wahlen und keine eidgenössischen Abstimmungen mehr statt. Und der Wahlkampf ist noch nicht wirklich angelaufen.

Fukushima und Flüchtlinge

Immerhin gab es gestern neue Trendmeldungen, nämlich eine neue Ausgabe des SRG-Wahlbarometers. Darin spiegeln sich mehr oder minder die jüngsten kantonalen Ergebnisse: Gewinne für Grünliberale, Grüne, BDP und SVP; Verluste für FDP, CVP und Sozialdemokraten. Schon jetzt ist absehbar, dass die Parlamentswahlen 2011 vor allem zwei Spezialmerkmale haben werden. Erstens die Fixierung auf zwei Megathemen: In der Fukushima-Ära erwartet das Gros der Wähler vom politischen Personal Ideen für eine Zukunft ohne Atomstrom. Zudem verlangen die Stimmbürger Vorschläge zum Thema Einwanderung, wobei neben der (aufgrund der Vorgänge in der arabischen Welt wieder geforderten) Asylpolitik vor allem die hoch qualifizierten Arbeitnehmer zu reden geben dürften, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit einreisen.Gemeinsam ist den beiden Themen, dass sie das persönliche Sicherheitsempfinden betreffen: die Sicherheit des Lebensraums und die Jobsicherheit. Eine Partei, die sich diesen Themen nicht stellt, hat schon verloren.

Verlegenheitslösungen

Das zweite Spezialmerkmal des Wahljahrgangs 2011: Die kantonalen Wahlen in Zürich oder Luzern wie auch die Aussagen des Barometers zeigen überdeutlich, dass es ein erhebliches linksliberales Potenzial gibt, um das sich allzu lange niemand ernsthaft gekümmert hat.

Der Erfolg der Grünliberalen ist nicht einfach Ausdruck von Spontanbetroffenheit nach dem Unfall von Fukushima. Für die Grünliberalen stimmen jene Wähler, die sich politisch in der Schnittmenge von CVP, FDP und SP verorten, sich aber bei keiner dieser Parteien aufgehoben fühlen. Wähler, die liberal denken, aber das Soziale und den Umweltschutz hochhalten, Wähler, die keine Rundumversorgung durch die öffentliche Hand wollen, aber auch keinen an allen Gliedern amputierten Rumpfstaat.

Dabei dürfte das grünliberale Votum für viele dieser Wähler eine Verlegenheitslösung sein: Die Grünliberalen mögen liberale und ökologische Positionen vertreten – sozial sensibel sind sie nicht. Ihr Staatsverständnis ist diffus. Darüber beklagen, dass sozialliberale Wähler eine nicht sozial- liberale Partei wählen, sollten sich CVP, FDP und SP besser nicht. Zumal sie selbst kein Alternativangebot machen.

Der Zeitpunkt ist gut

CVP, FDP und SP sollten den Wahlkampf 2011 als letzte Chance betrachten, ein solches Angebot zu formulieren. Der Zeitpunkt ist gut; die thematische Verengung auf das Tandem Atom und Migration erlaubt es den Parteien, sich fürs Erste auf zwei Bereiche zu beschränken. Es braucht je eine intelligente linksliberale Antwort auf die energie- und auf die migrationspolitische Herausforderung.

Doch sind die drei Traditionsparteien überhaupt in der Lage, solche Antworten zu liefern? Die CVP, die programmatisch am nächsten beim sozialliberalen Politikverständnis steht, ist es nicht, weil die Partei in einer existenziellen Krise steckt. Die CVP hatte als Vertreterin der katholischen Kulturkämpfer eine wichtige Funktion beim Aufbau des Bundesstaats. Doch ihre Mission ist erfüllt. Für jüngere Schweizer gibt es immer weniger Grund, CVP zu wählen.

Kein soziales Gewissen bei der FDP

Die FDP hatte jahrelang starke linksliberale Figuren in ihrer Riege: die Zürcherin Lili Nabholz, den Ausserrhoder Otto Schoch und eine ganze Reihe in der Romandie. Aber heute? In der Partei der Doris Fialas und Filippo Leuteneggers ist niemand mit sozialliberalem Gewissen und politischem Format in Sicht.

Bleibt die SP. Sie stellt mit Simonetta Sommaruga immerhin eine sozialliberale Bundesrätin. Doch diese ist allein zu schwach als Gegenpol zur pointiert linken Sturm-und-Drang-Allianz unter jungsozialistischer Wortführung. Ein Effort zur Stärkung des sozialliberalen SP-Flügels ist nicht in Sicht. Solange dieser fehlt, wird die SP auf ihrem Weg weitergehen. Dessen Richtung ist eindeutig: Vor zwölf Jahren lagen SP und SVP gleichauf bei 22,5 Prozent. Inzwischen (laut aktuellem Wahlbarometer) kommt die SVP auf 29,9, die SP noch auf 17,7 Prozent. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.04.2011, 22:02 Uhr

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31 Kommentare

Hans Meier

28.04.2011, 07:25 Uhr

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Wischiwaschi und Wendehals wird vom Wahlvolk logischerweise nicht goutiert. Steinzeit-Sozialismus und Heimatmüdigkeit werden sogar verachtet. Also wählt man konsequenterweise eine Partei, welche noch für die Werte unseres Landes einsteht. Wer kennt diese Partei? Antworten

Edy Gerber

28.04.2011, 07:36 Uhr

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Dieser Artikel ist keine neutrale Sicht der Ausgangslage im Vorfeld des Wahlkampfes, sondern diskret durchtränkt von der bangen Fragestellung: Wie kann ein abermaliges Zulegen der SVP verhindert werden ? Da ich von den Mitte-Links Parteien keine Lösungen zu Bevölkerungswachstum, Migration, Staatsverschuldung usw. erwarte (höchstens "Hopp Svitz" o.ä) wird's wohl im bisherigen Trend weitergehen. Antworten