Der Schweiz steht der teuerste Wahlkampf aller Zeiten bevor

Die Parteien müssen ihre Budgets massiv erhöhen, damit sie mithalten können. Denn die SVP hat klar gemacht: Wer sich mit ihr messen will, muss tief in die Tasche greifen.

Die Kampagne von 2007 übertrumpfen: Fürs nächste Wahljahr werden die Budgets massiv erhöht.
Bild: Keystone

Mitten im Sommerloch 2010 hat die SVP den anderen Parteien mit einem ersten Vorgeschmack auf den Wahlkampf 2011 einen Schock verpasst: Für ihre Volksbefragung zur Ausländerpolitik verschickte sie in alle Haushalte eine mehrseitige Broschüre und gab damit laut Politikberater Mark Balsiger rund 800'000 Franken aus. Mit dieser aussergewöhnlich teuren Aktion lange vor den Parlamentswahlen im Herbst 2011 machte die Volkspartei klar: Wer sich mit ihr messen will, muss tief in die Tasche greifen.

In den Parteisekretariaten ist diese Botschaft nicht ungehört geblieben: Obwohl die Parteien ihre Finanzierung in der Schweiz nicht offenlegen müssen und Angaben zu den Budgets sehr rar sind, geben die Präsidenten von FDP und CVP bekannt, wie viel Geld sie 2011 für den Wahlkampf aufwenden: FDP-Präsident Fulvio Pelli stehen 2,6 Millionen Franken zur Verfügung, CVP-Präsident Christophe Darbellay gar 3 Millionen. Das sei dreimal mehr als 2007, frohlockt Darbellay. Um wie viel die Freisinnigen ihre Kriegskasse aufstocken, verrät Pelli nicht. Immerhin: Wenn möglich, sollen es 2011 mehr als die geplanten 2,6 Millionen werden.

Der Kassenwart ist vorsichtiger

Als Grund für die sprunghafte Erhöhung geben Politiker und Werbestrategen den prall gefüllten Geldbeutel der SVP an: Die Blocher-Partei verfüge schon lange über weit höhere Summen als ihre Konkurrentinnen und bringt diese in Bedrängnis: «Die Kosten eines Wahlkampfs sind massiv gestiegen, weil die SVP die Messlatte sehr hoch setzt», erklärt Nationalrat Pirmin Bischof, Finanzverantwortlicher bei der CVP. Wie viel Geld die Volkspartei nächstes Jahr in die Hand nehmen wird, will ihr Generalsekretär Martin Baltisser nicht verraten: «Wie bei jeder Kampagne handelt es sich um eine rollende Planung», sagt er. «Je nach vorhandenen Mitteln und Bedarf setzen wir mehr oder weniger ein.» SVP-Nationalrat Hans Fehr, Mitglied des Wahlkampfteams, ergänzt: «Es ist gut möglich, dass wir mehr ausgeben als 2007.»

Trotz der frühen Ankündigung dürfte es FDP und CVP nicht so leicht fallen, die geplanten Gelder tatsächlich aufzutreiben: «Der Kampf um Spendengelder wird immer härter», sagt Mark Balsiger. «Die Parteien und eine grosse Zahl von gemeinnützigen Organisationen wie Greenpeace oder WWF konkurrenzieren sich.» Balsiger vermutet, dass hinter der ungewöhnlichen Transparenz von FDP und CVP eine Strategie stehe: «Sie nennen hohe Zahlen, damit ihre Sympathisanten dieses Mal mehr spenden.»

Auffällig ist, dass sich der CVP-Finanzverantwortliche Bischof deutlich vorsichtiger äussert als sein Präsident Darbellay: «Fundraising ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Unser Minimalziel ist, dass wir im nächsten Jahr leicht mehr Geld zur Verfügung haben als 2007», sagt Bischof.

Grüne gewinnen mit wenig Geld

Geld allein regiert die Schweiz allerdings noch nicht: Wahlkampfexperte Balsiger betont: «Wer gute Themen setzt und die Leute bei ihren Sorgen abholt, kann auch mit bescheidenen Mitteln punkten.» Das beste Beispiel dafür seien die Grünen: «Sie haben kaum Geld und eilen doch von einem Wahlsieg zum nächsten.» Der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, erklärt diesen Erfolg einerseits «mit dem sehr hohen Einsatz unserer Mitglieder für die Partei, beispielsweise an Standaktionen». Andererseits würden Umweltthemen die Bevölkerung sehr stark beschäftigen. «Hier verfügen wir über die richtigen Antworten», so Leuenberger. Trotz der Erfolge an vielen kantonalen Wahlen kann er nicht verhehlen, dass auch sie gerne mehr Geld hätten. «Würden wir über das Budget der SVP verfügen, könnten wir jeweils zwei bis drei Prozent mehr Wähleranteile für uns gewinnen.» 2007 hatten die Grünen laut Leuenberger ein nationales Budget von bloss 45'000 Franken.

Absehbar ist, dass 2011 ein Streit über die Parteienfinanzierung entbrennt: Linke Politiker fordern schon lange, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihre Spenden ablegen müssen. Heute gibt es über die Herkunft bloss Vermutungen: Demnach erhalten FDP, CVP und SVP vor allem aus der Wirtschaft viel Geld – die SVP verfüge zusätzlich über millionenschwere parteiinterne Spender wie Christoph Blocher. Linke Parteien finanzieren sich hauptsächlich über kleine Spenden von Mitgliedern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.12.2010, 21:13 Uhr

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