Schweiz

Der Poker um Leuenbergers Departement

Kaum hat Bundesrat Leuenberger seinen Rücktritt bekanntgegeben, hat das Gerangel ums Uvek begonnen. Eine Departementsrochade wird nicht ausgeschlossen.

Das Gerangel geht los: Moritz Leuenberger tritt per Ende Jahr zurück.
Bild: Keystone

Die SP kann keineswegs darauf zählen, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Moritz Leuenberger dessen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) übernehmen kann. Noch ist nichts entschieden, aber eine Departementsrochade ist nicht ausgeschlossen.

In Frage für einen Wechsel ins grosse und wichtige Uvek kommen vor allem Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard und Ueli Maurer, der sich auf seiner Grossbaustelle VBS derzeit kaum profilieren kann. Bei den übrigen Mitgliedern der Landesregierung dürfte das Interesse dagegen gering sein.

Von Hans-Rudolf Merz ist eher ein Rücktritt als ein Wechsel zu erwarten, und der amtsjüngste Didier Burkhalter hat sich mit dem Innendepartement bereits einen gewichtigen Brocken geschnappt. Der Fokus von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dürfte auf ihrer unsicheren Wiederwahl liegen, für die sie auf ihre allseits respektierte Arbeit als Justizministerin verweisen können muss. BDP- Parteipräsident Hans Grunder sagte dazu, ein Wechsel sei kein Thema, weniger aus wahltaktischen als aus Effizienz-Überlegungen.

Bürgerliche gehen vor

Die SP will das Uvek zwar behalten, wie die Partei am Freitag vor den Medien bekannt gab. Signale, dass Micheline Calmy-Rey als dannzumal Amtsälteste das Departement übernehmen könnte, gab es jedoch nicht. Im Gegenteil: Parteipräsident Christian Levrat betonte sogar, dass es in der gegenwärtigen Situation ideal sei, wenn die Aussenministerin auch gleich Bundespräsidentin sei.

Das bedeutet, dass bei der Auswahl die bürgerlichen Mitglieder der Regierung vor einem neuen Mitglied aus den Reihen der SP zum Zug kämen. Und Interesse ist durchaus vorhanden, wie eine Umfrage bei den Parteien ergab.

«Es ist an der Zeit, dass die wählerstärkste Partei dieses Schlüsseldepartement besetzt», sagte SVP-Präsident Toni Brunner zur SDA. Ob Maurer ins Uvek wechseln wolle, müsse er selber entscheiden. Der Verteidigungsminister selber hielt sich am Freitag bedeckt.

«Jemand rechts der Mitte»

Ähnlich tönt es bei der CVP: Generalsekretär Tim Frey machte deutlich, dass sich die Partei jemanden «eher rechts der Mitte an der Spitze des Uvek» wünscht. Bei wichtigen Dossiers wie Energie oder Verkehr habe Leuenberger viele Fragen offengelassen.

«Es wäre nicht schlecht, wenn nun jemand mit einer anderen Sicht daran ginge», sagte Frey. Ob es sich dabei um Doris Leuthard handelt, ist nicht entschieden. Die Frage wird laut Frey an einer der nächsten Fraktionssitzungen diskutiert.

Bei der FDP geht man nicht davon aus, dass die beiden freisinnigen Bundesräte Interesse an einem Departementswechsel haben, wie FDP-Präsident Fulvio Pelli der SDA sagte. Trotzdem müsse nun über die Frage, ob die FDP das Uvek beanspruchen solle, nachgedacht werden.

Die Frage nach Merz' Rücktritt

Sollte sich Finanzminister Merz ebenfalls noch zu einem Rücktritt auf Ende Jahr entschliessen, werden die Karten neu gemischt. Einfluss haben könnte auch die Botschaft zur Regierungsreform, die der Bundesrat nach der Sommerpause vorlegen will.

In deren Rahmen will er auch gleich eine neue Departementsaufteilung beschliessen. Zur Diskussion stehen dabei so gewichtige Änderungen wie die Zusammenfassung von Bildung und Forschung in einem Departement. (jak/sda)

Erstellt: 09.07.2010, 17:49 Uhr

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