Schweiz

Der Fehler im System

Von Philipp Loser, Alan Cassidy, Bern. Aktualisiert am 26.04.2011 55 Kommentare

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Ein ehemaliger Spitzenbeamter erklärt, warum sich der Bund bei der Unternehmenssteuerreform II derart verkalkuliert hat.

Das war äusserst knapp: Die Vorlage wurde 2008 vom Volk mit 50,5 Prozent angenommen.
Bild: Keystone

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Bis zu acht Milliarden Franken Ausfälle

Knapper geht fast nicht: Nur gerade 50,5 Prozent des Stimmvolks hatten der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II im Februar 2008 zugestimmt. Unter anderem wurde mit dem Gesetz das Kapitaleinlageprinzip eingeführt, das Aktiengesellschaften seit Anfang 2011 das Recht gibt, sogenanntes Agio-Kapital steuerfrei an die Aktionäre auszuzahlen. Wegen der langen Rückwirkung drohen Bund und Kantonen in den nächsten Jahren Steuerausfälle von bis zu acht Milliarden Franken. Der Nationalrat sprach sich in der vergangenen Sondersession dagegen aus, die Steuerreform nochmals zu überarbeiten. Die SP ist nun vor das Bundesgericht gezogen, um eine Wiederholung der Volksabstimmung zu erzwingen.

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Hört man den Politikern dieser Tage zu, wenn sie über die missratene Steuerreform und die zu erwartenden und noch nicht näher abschätzbaren Milliardenausfälle reden, dann denkt man: Eigentlich haben es die schon immer gewusst. «Die meisten dieser Politiker waren damals in der zuständigen Kommission und sagten dazu nichts. Oft fehlte es ihnen an erforderlichem Verständnis und Augenmass.» Vor uns sitzt ein ehemaliger Beamter des Finanzministeriums, in Ehren ergraut, in Anstand verabschiedet. Er, der anonym bleiben will, sitzt nicht hier, um anzuklagen. Er sitzt hier, um ein wenig Licht in den Komplex «Unternehmenssteuerreform» zu bringen. Er erzählt eine Geschichte von falschen Prioritäten, von Zeitmangel und von Komplexität.

Und komplex, das war sie, die Reform der Unternehmenssteuer. Transponierung, Teilliquidation, Quasi-Wertschriftenhandel: Die Vorlage umfasste eine ganze Reihe von Bereichen, die zum Teil selbst für die Verwaltung zu unübersichtlich waren. Auch sie konnte von allem Anfang an nicht richtig einschätzen, welche Auswirkungen die Umstellung vom Nennwert- auf das Kapitaleinlageprinzip haben würde, das nun zu den riesigen Steuerausfällen führt. Zu unwägbar das Verhalten der Firmen, zu unwägbar die Finanzströme. Aus diesem Grund verzichtete die Steuerverwaltung darauf, die Ausfälle überhaupt erst zu schätzen. Der ehemalige Beamte sagt: «Die Verwaltung konnte es schlicht und ergreifend nicht – und sagte das auch.»

Keine Warner

Beachtung fand die fehlende Schätzung während der gesamten Beratung des Gesetzes keine. Es gab keine Warner. Weder in der Verwaltung noch im Parlament. Man habe sich in der Beratung der Kommissionen zu lange auf vergleichsweise unwichtige Teilthemen konzentriert und damit wertvolle Zeit für das gesamte Geschäft verloren. Dabei hätte es Warnzeichen gegeben. Bereits in der Vernehmlassung wurde vorgeschlagen, das Kapitaleinlageprinzip auf Agio-Kapital anzuwenden, das ab 2003 einbezahlt wurde. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten wurde diese Rückwirkung bis zurück ins Jahr 1997 verlängert. Die damit verbundenen Steuerausfälle habe die Verwaltung wohl unterschätzt, sagt der ehemalige Beamte heute.

Bewusst sei das nicht geschehen, auch nicht seitens von Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Verschiedene, vornehmlich linke, Politiker werfen dem ehemaligen FDP-Bundesrat heute vor, die massiven Steuerausfälle bewusst unterschlagen zu haben, um damit die Abstimmung zu gewinnen. «Es gab nie eine direkte Order von Bundesrat Merz», entgegnet der Beamte darauf. Man habe schlicht nicht darüber geredet. Weder die Sachbearbeiter noch deren Vorgesetzte noch Merz.

Und schon gar nicht die Politik. Nur wenige Finanzpolitiker hätten sich richtig hinter das Dossier geklemmt, sagt der ehemalige Spitzenbeamte. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und CVP-Ständerat Eugen David (SG) seien solche Ausnahmen gewesen, der ehemalige Glarner FDP-Ständerat und heutige ETH-Ratspräsident Fritz Schiesser ebenso. Und selbst diese ausgewiesenen Finanzexperten hätten das Ausmass des Problems nicht erkannt. «Ich habe während meiner Zeit in der Wirtschaftskommission viele komplexe Dossiers bearbeitet», sagt Schiesser heute. Keines sei jedoch dermassen komplex gewesen wie jenes der Unternehmenssteuerreform II. «Selbst als Anwalt hatte man da grosse Mühe, durchzublicken», sagt Schiesser. Im Rückblick jemanden aus der Verwaltung oder der politischen Führung Boshaftigkeit oder sogar sinistre Absichten zu unterstellen, ist für ihn undenkbar.

Auf einem Auge blind

Weniger Mühe hat da Leutenegger Oberholzer. Sie unterstellt Merz, «auf einem Auge blind» gewesen zu sein. Während seiner ganzen Bundesratszeit habe er als Vertreter der Banken und der Wirtschaft gewirkt, die Behandlung der Unternehmenssteuerreform sei da keine Ausnahme gewesen. Aber auch die Baselbieter Nationalrätin geht nicht so weit, dem ehemaligen Finanzminister eine bewusste Täuschung zu unterstellen. Viele Fehler seien zusammengekommen, Fehler, aus denen man lernen müsse: «Wir werden keine Vorlage mehr mit so vagen Kostenschätzungen akzeptieren. Durchgewinkt wird nun gar nichts mehr.»

An solchen Aussagen zweifelt der einstige Beamte etwas. Nicht, weil er Susanne Leutenegger nicht glauben möchte. Sondern weil er das System und seine Fehler kennt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 26.04.2011, 10:28 Uhr

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55 Kommentare

Beat Zwahlen

26.04.2011, 11:01 Uhr

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Liebe Schweizer wachet auf !!!! Die "Reichenvertreter" wussten genau, wieviel Steuerausfälle damit generiert werden. Die Bereicherung der Elite auf Kosten des Volkes ist empörend. Es wurde uns bereits mitgeteilt, wie man diese Steuerausfälle kompensieren will. Autobahn Vignette 100.-; Mehrwertsteuer 9% etc. Die Zeit ist reif den Abzockern das Handwerk zu legen. Die Wahlen stehen vor der Tür ... Antworten

Aldo Bertozzi

26.04.2011, 11:07 Uhr

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Ja, ja die Verwaltung und Kommission hat da lange nicht durchgeblickt, nur die Wirtschaft hat es sofort begriffen und spart Milliarden von Steuern und der Nationalrat will nicht darauf zurückkommen. Alles Unschuldslämmer.
Wer 's glaubt...! Antworten