«Der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen»
Aktualisiert am 04.02.2010 40 Kommentare
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag den Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz verteidigt. Er hoffe, dass es dereinst nicht mehr nötig sein werde, auf diesem Weg an Daten von Steuerhinterziehern zu kommen.
Sollten ihm weitere Kundendossiers aus der Schweiz angeboten werden, werde er jeden einzelnen Fall prüfen. Langfristiges Ziel müsse sein, dass es überhaupt nicht mehr zu solchen Fällen komme, sagte Schäuble in einem Interview mit der «Tagesschau» und der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens SF. Mit der Schweiz eine Lösung gegen die Steuerflucht zu finden, werde aber nicht einfach sein.
Kein Gericht hat Vorgehen verurteilt
Ausschlaggebend beim Kauf der Daten-CD sei für ihn, dass die deutsche Regierung vor zwei Jahren bereits einen gleichen Entscheid getroffen habe. Damals ging es um gestohlene Bankdaten aus Liechtenstein, die der deutsche Geheimdienst erwarb. Kein Gericht habe seither dieses Vorgehen in Frage gestellt.
«Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen», sagte Schäuble. Er habe den Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz rasch kontaktiert, «weil ich Verständnis habe für die Schweiz, und weil mir daran liegt, dass wir unsere gute Zusammenarbeit weiter fortsetzen», erklärte Schäuble. Geplant sei ein Treffen mit Merz am übernächsten Wochenende.
Für die Zukunft sei es wichtig, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland wieder entspannten, sagte er. «Ich werde alles tun, damit sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern normalisiert».
Woerth gibt HSBC-Daten weiter
Ungemach droht der Schweiz nicht nur aus Deutschland. Frankreich will laut Budgetminister Eric Woerth die Kundendaten der HSBC-Liste an Länder weitergeben, die darum bitten. «Wir haben offizielle Anfragen von mehreren Ländern. Wir werden die Daten im Rahmen von bilateralen Abkommen weitergeben und die Schweiz darüber unterrichten», sagte Woerth gegenüber der «Tagesschau».
Der Diebstahl von Bankunterlagen eines ehemaligen Angestellten der Genfer Filiale der Bank HSBC hatte zu Spannungen zwischen Paris und Bern geführt. Frankreich benutzte die Informationen, um gegen eigene Steuersünder vorzugehen. Die Schweiz zeigte sich empört und forderte die Rückgabe der Daten. (oku/sda)
Erstellt: 04.02.2010, 21:25 Uhr
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40 Kommentare
«Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. Im Unrechtsstaat ist es umgekehrt.» Deutschland kennt nur den «gläsernen Bürger», der alles offenlegen muss. Seine Regierung greift sogar auf kriminelle Methoden zurück, Datendiebstahl, Erpressung und so weiter, sie kann ja nicht gerichtlich belangt werden. Offenbar eine alte Tradition im grossen Kanton. Antworten
@ Jan Maurer Offenbar gehen sie ins Internet und suchen sich für ihren neuen IPad den teuresten Anbieter aus. Mit Sicherheit geben Sie auch ganz bestimmt gerne alle Ihre Banktransaktionen weiter. Aber sie sind ja damit nicht allein. Politiker und Regierung denken ja bald auch alle so. Wir Schweizer sind ja sooo lieb. Antworten
