Der Endspurt unter der Kuppel
Aktualisiert am 13.12.2011 21 Kommentare
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Die Bundesversammlung dürfte sowohl den Sitz der BDP als auch die zwei Sitze der FDP bestätigen. Der SVP wird ein zweiter Sitz wohl verwehrt. Damit wäre der Bundesrat auch zum Auftakt der neuen Legislatur aus je zwei Vertretern von SP und FDP sowie je einem von SVP, CVP und BDP zusammengesetzt.
Die Chancen auf die Wiederwahl waren für die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits letzte Woche deutlich gestiegen, nachdem die SP und die Grünen sowie ein Grossteil der CVP ihr die Unterstützung zugesichert hatten. Diese Entscheide wurden nun am Vorabend der Wahl bestätigt. Ausserdem wollen auch die Grünliberalen der SVP keinen zweiten Sitz zugestehen, wie die Partei verlauten liess.
Würden diese Fraktionen geschlossen für Widmer-Schlumpf stimmen, könnte sie theoretisch 142 Stimmen erhalten. Das sind weit mehr als das absolute Mehr von 123 Stimmen, das am Mittwoch voraussichtlich gelten wird.
Besseres Blatt der FDP-Bundesräte
Nach den Fraktionssitzungen verdichteten sich zudem die Hinweise, dass auch die beiden FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann mit der Wiederwahl rechnen dürfen. Die CVP hatte die Unterstützung der beiden durch den Grossteil der Fraktion bereits letzte Woche angekündigt.
Am Dienstag folgten die SP und die Grünen. Beide Parteien wollen einen Angriff der SVP auf einen der FDP-Sitze nicht mehr unterstützen. Die SP hatte der SVP zwar angeboten, ihr zu einem zweiten Bundesratssitz zu verhelfen, falls die SVP einen FDP-Sitz angreife und dies auch bekanntgebe.
Die SVP lehnte dies aber ab. Seine Patei lasse sich von der SP nicht unter Druck setzen, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass die SVP den zweiten Sitz gar nicht wirklich wolle. Es sei zudem nicht so, dass die Wahl schon gelaufen sei. Die Gespräche dauerten an und entwickelten sich in die richtige Richtung.
Diese Worte, die wie Durchhalteparolen tönten, kontrastierten scharf mit der von den anderen Parteien zur Schau gestellten Entschlossenheit. Nachdem die SVP auf das Angebot nicht reagierte, habe die SP beschlossen, die beiden bisherigen FDP-Bundesräte wiederzuwählen, sagte SP-Präsident Christian Levrat.
SP-Angebot zurückgezogen
«Dabei werden wir uns auf keine Spielchen einlassen», sagte levrat weiter. Selbst wenn die SVP die Strategie noch ändern sollte, werde die SP nicht mehr auf ihren Entscheid zurückkommen. Deshalb wollen die Sozialdemokraten auch auf eine letzte Fraktionssitzung am frühen Mittwochmorgen verzichten.
Einen SVP-Angriff auf einen FDP-Sitz nicht unterstützen wollen auch die Fraktionen der CVP, der Grünen, der BDP und der Grünliberalen. Die ersten drei hatten die SVP-Kandidaten gar nicht erst zu Hearings eingeladen.
Unterstützung erhielt die SVP einzig von der 41-köpfigen FDP- Fraktion. Gemäss Fraktionschefin Gabi Huber will die Fraktion «praktisch geschlossen» der SVP auf Kosten der BDP einen zweiten Sitz zuhalten.
Auf vereinzelte Stimmen dürfen die SVP-Kandidaten auch aus den Reihen der CVP und der Grünliberalen hoffen. CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller geht davon aus, dass einige der 44 CVP-Vertreter nicht für Widmer-Schlumpf stimmen werden.
Und auch bei den Grünliberalen (GLP) tönte Fraktionschefin Tiana Moser an, dass einzelne der 14 GLP-Vertreter nicht für die Bündnerin stimmen werden.
Vorteil Berset
Offener als die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats präsentiert sich der Ausgang der Ersatzwahl für die abtretende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Die beiden Kandidaten der SP, Alain Berset und Pierre-Yves Maillard wurden am Dienstag noch von den Fraktionen der BDP und der CVP empfangen. Bereits vor einer Woche waren sie in den anderen Parteien zu Gast gewesen.
Alle Parteien liessen verlauten, dass sie beide Kandidaten als geeignet erachten. Eine Wahlempfehlung wollte mit Ausnahme der GLP aber keine Partei abgeben. Die GLP will mehrheitlich für Berset stimmen.
Die Grünliberalen sprechen sich damit für den SP-Kandidaten aus, der seit der Rücktrittsankündigung von Calmy-Rey als aussichtsreichster SP-Kandidat gehandelt wird. Mehr Chancen werden Berset vor allem deshalb eingeräumt, weil der Freiburger als Ständerat in der Bundesversammlung besser vernetzt ist als der Waadtländer Regierungsrat Maillard. (ami/wid/sda)
Erstellt: 13.12.2011, 18:07 Uhr
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