Schweiz
Der Druck auf Hans-Rudolf Merz steigt
Von David Schaffner, Bern . Aktualisiert am 10.07.2010 12 Kommentare
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Bei der FDP dürfte der Rücktritt von Moritz Leuenberger für grosse Freude sorgen. Denn sowohl die SP als auch die Freisinnigen stehen vor den Gesamterneuerungswahlen 2011 in einer ähnlich schwierigen Situation: Beide haben in jüngster Zeit mehrere Wahlen verloren und müssen um einen ihrer beiden Sitze bangen – zumal auf der Linken die Grünen immer stärker werden und auf der Rechten die SVP angekündigt hat, auch der FDP ihre Mandate streitig zu machen. Ihre beiden Sitze retten können SP und FDP am ehesten bei einem frühzeitigen Doppelrücktritt und gegenseitiger Unterstützung bei den Wahlen.
FDP-Präsident Fulvio Pelli kündigt denn auch an, dass die Partei über einen Rücktritt von Hans-Rudolf Merz sprechen werde: «Wir stehen nun vor einer neuen Situation, und neue Situationen erfordern immer neue Überlegungen», sagte er auf Anfrage. «Wir werden eine Lageanalyse vornehmen. Dazu haben wir immerhin fünf Monate Zeit.»
Eine Absprache der beiden Parteien habe es nicht gegeben, sagen sowohl Pelli als auch Christian Levrat. Der SP-Präsident indes frotzelte gestern am Rande einer Pressekonferenz, dass einem Rücktritt von Merz wohl nur noch im Weg stehe, dass die FDP bei seinem miserablen Leistungsausweis auf einen passenden Moment für einen Abgang warten müsse.
FDP will, dass Merz bis 2011 bleibt
Kaum erstaunlich ist daher, dass die FDP trotz der angekündigten Lageanalyse ihren Bundesrat Merz in den höchsten Tönen lobt. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher sagt: «Bundesrat Merz soll bis Ende 2011 bleiben, denn er ist der beste Finanzminister von Europa und hat als einziger die Steuern gemessen am Bruttoinlandprodukt um 25 Prozent gesenkt.» Auch Pelli fügt an, dass es grundsätzlich das Beste wäre, wenn Merz bis zu den nationalen Wahlen im Herbst 2011 bleiben würde.
Viele Mitglieder der FDP-Fraktion sagen jedoch hinter vorgehaltener Hand, dass der Druck auf Bundesrat Merz massiv gestiegen sei. Die Appenzeller Nationalrätin Marianne Kleiner hat bereits früher erklärt, dass viele in der Fraktion einen Rücktritt wünschten. Im politischen Bern gehen daher sehr viele von einem gemeinsamen Rücktritt von Merz und Leuenberger auf Ende 2010 aus. «Es ist nicht auszuschliessen, dass Merz Ende Sommer zurücktritt und somit ein FDP-SP-Päckchen zustande kommt», meint beispielsweise CVP-Präsident Christophe Darbellay.
«Alle Optionen offenhalten»
Im Gegensatz zu den Grünen, die einen Anspruch auf den frei werdenden Sitz verneinen, will sich die CVP laut Darbellay «alle Optionen offenhalten». Angesichts der Tatsache, dass die CVP erst 2009 ihre Aspirationen auf einen zweiten Sitz nicht durchsetzen konnte, ist eine Kandidatur unwahrscheinlich. Ob die CVP die SP unterstützen wird, ist unsicher. Etwas drohend erklärt Darbellay: «Die SP hat uns das letzte Mal nur sehr schwach unterstützt.» Als Revanche für die ausgebliebene Unterstützung bei der Nachfolge von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin würde Darbellay wohl gerne einen Grünen wählen: «Wir sind überrascht, dass sie nicht antreten», sagt er. Der Grünen-Präsident Ueli Leuenberger verrät bereits: «Wahrscheinlich ist, dass wir im Fall des erwarteten Rücktritts von Merz antreten.»
Kaum Chancen auf eine Wahl dürfte die SVP haben, obwohl sie gestern sofort ihren Anspruch bekräftigte. «In der Schweiz gelten die Regeln der Konkordanz», erklärt FDP-Präsident Pelli. «Wir haben diese Regel immer respektiert und werden es auch dieses Mal tun. Die SP hat Anspruch auf den Sitz von Leuenberger.» Es sei nicht die Schuld der FDP, dass die SVP mit dem Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf ihren zweiten Sitz verloren habe.
SVP will auch FDP angreifen
Die CVP anerkennt zwar, dass die «SVP zahlenmässig einen Anspruch hat», wie Fraktionsvizepräsidentin Brigitte Häberli sagt. «Wir wollen aber vor allem eine Persönlichkeit wählen, die ins Gremium passt.» Die SVP pocht derweil darauf, dass sie mit ihrem Wähleranteil von 28,9 Prozent mehr Anrecht auf einen Sitz hat als die SP mit 19,5 und die FDP mit 17,7 Prozent. «Wir werden jeden frei werdenden Sitz beanspruchen, unabhängig davon, welche Partei eine Vakanz hat», erklärt Parteipräsident Toni Brunner. Als Kandidat stehe Fraktionschef Caspar Baader im Vordergrund. Es werde allerdings Überzeugungsarbeit brauchen, um Baader zu einer Kandidatur zu überreden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.07.2010, 07:08 Uhr
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12 Kommentare
Erschreckend wie wieder einmal deutlich wird dass Parteiinteressen im Vordergrund stehen. Der Bürger ist gerade mal gut genug um für die nötigen Stimmen zu sorgen, ist erst mal gewählt stehen alle anderen Interessen im Vordergrund. Man hält an dieser Nullnummer von Bundesrat fest und das allein aus wahltaktischen Gründen. Antworten
Merz der beste Finanzminister Europas? Die Steuern um 25% gesenkt? Als nicht Superreicher spüre ich nichts davon, das Gegenteil ist der Fall. Die Milliarden, die Merz in die UBS versenkt hat? Merz war und ist der Diener der Grossbanken und des Grosskapitals und hat konsequent gegen den Mittelstand und die Normalverdiener gearbeitet. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Antworten
Egal wie gut er es meint mit seinem Land und seiner Mission - Bundesrat Merz muss nun das Feld räumen, um einer weniger belasteten Persönlichkeit eine Chance zu geben. Wie Moritz Leuenberger wird er durch einen Rücktritt weit mehr Zustimmung und Zuneigung erhalten als wenn er länger ausharrt und aussitzt. Antworten
Das Merkmal von Bundesrat Merz ist, dass er nie etwas merkt. Das ist merkwürdig. Also, wenn er aufhören soll, muss seine Partei ihm das langsam, deutlich, unmissverständlich und nicht interpretationsfähig mündlich und schriftlich (Brief, mail, sms, Fax) mitteilen. Nur dann gibt es eine kleine Chance, dass er sein verlorenes Gesicht wieder findet und doch noch konsequent handelt. Antworten
Nochmals, ich verstehe diese Rücktrittsforderungen nicht. Wir haben weitherum einen der besten Finanzminister der Welt, der Jahr für Jahr schwarze Zahlen schreibt. Lasst diesen Mann und seine Verwaltungscrew um Gottes Willen weiterarbeiten ... die machen sehr vieles sehr richtig. Hört endlich mit den ständigen Rücktrittsforderungen auf. Antworten
Es ist Zeit, dass auch Merz seinen Rücktritt gibt, denn dann wird der Weg frei für vernünftige Neuwahlen im Bundesrat. Weder FDP noch SP müssten ihre Vetternwirtschaft "hilfst du mir , so helfe ich dir" weiter kultivieren, sondern könnten ehrlich und sauber FUER die SCHWEIZ die besten Kandidaten stellen. Etwas mehr Glaubwürdigkeit würde weder der SP noch der FDP schaden, Herren Pelli und Levrat!!! Antworten
Dass der Banken-dienerische und volksfremde BR Merz endlich gehen muss, das ist wohl jetzt auch der FDP klar geworden. Nur, das Gerangel in Bern um die Nachfolge ist typisch für die Päcklimacher-Politik unserer Parteistrategen - es soll der oder die PoltikerIn gewählt werden, die möglichst allen in den Kram passt und vor allem nicht der Fähigste. Es ist wie immmer: nur kein Problemlöser! Antworten
"wir wollen vor allem aber eine Persönlichkeit wählen, die ins Gremium passt." Das heisst im Klartext, dass wir weiterhin einen so katastrophalen Bundesrat haben werden. Na dann gute Nacht! Es ist vielleicht doch besser, wenn der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Das Parlament scheint nichts dazu gelernt zu haben. Antworten
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Walter Kunz
Ist ein Schweizer Bundesrat nicht mehr frei, in privaten Angelegenheiten nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Hat die Partei dazu auch schon das letzte Wort? Antworten