Schweiz

Der Bundesrat will nicht vom Volk gewählt werden

Aktualisiert am 25.01.2012 75 Kommentare

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Mit einer Volksinitiative fordert die SVP, dass der Bundesrat zukünftig vom Volk gewählt wird. Der Bundesrat empfiehlt nun die Initiative zur Ablehnung. Eine Änderung des Verfahrens hält er für nicht angebracht.

Vertreten die wichtigsten Parteien und Landesteile: Die sieben Bundesräte und Bundeskanzlerin Corina Casanova.
Bild: Keystone

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Der Bundesrat empfiehlt die SVP-Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrats» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Die Wahl der Regierungsmitglieder durch die Bundesversammlung habe sich bewährt. Deshalb sei eine Änderung des Wahlverfahrens nicht angebracht, argumentiert die Regierung.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch damit beauftragt, bis im Frühjahr eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Parteien und Sprachgruppen vertreten

Das seit 1985 aus Männern und Frauen zusammengesetzte Bundesratskollegium repräsentiere die wichtigsten Parteien, Landesgegenden und Sprachgruppen, befand der Bundesrat in seiner Aussprache zu diesem Thema. Es sei diesem Kollegium «immer wieder gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Schweiz die Herausforderungen der jeweiligen Zeit erfolgreich bewältigen konnte».

Die SVP reagierte mit dieser Initiative unter anderem auf die Abwahl von Christoph Blocher. Das Volksbegehren war letzten Juli mit über 108'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Wahl im Majorzverfahren

Die SVP möchte, dass der Bundesrat jeweils gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt wird, und zwar im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis und Sonderregeln für Sprachminderheiten. Hätten im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, fände ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann das einfache Mehr zur Wahl reichen würde. (kpn/sda)

Erstellt: 25.01.2012, 14:04 Uhr

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75 Kommentare

Hans-Peter Landolt

25.01.2012, 14:22 Uhr

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Die Bundesraete haben Angst vor dem Volk, denn was die da in Bern zusammen schauckeln ist ein Witz. Es wird Zeit das das Volk die Bundesraete waehlt. Den bis jetzt haben sich diese Damen und Herren gegenseitig den A...sch geleckt um an diese Position zu kommen. Antworten

Philipp Rittermann

25.01.2012, 14:12 Uhr

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logisch, wenn der bundesrat schon nicht für's volk politisiert, will er auch nicht vom volk gewählt werden....die angst ist durchaus berechtigt. ich werde die initiative annehmen und zwar weil ich WAHRE volksvertreter und zwar parteienübergreifend möchte; und kein gremium von 7 selbstverliebten egoisten. Antworten