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Der Aufmischer

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 08.11.2011 33 Kommentare

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Thomas Minder hat gute Chancen auf einen Schaffhauser Ständeratssitz. Er wäre der erste überzeugte Parteilose im Parlament seit Jahrzehnten – sofern er parteilos bleiben kann.

Ausnahmeerscheinung: Ständeratskandidat Thomas Minder.
Bild: Reuters

Untypische Kombination von Positionen: Minders Profil bei Smartvote.

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Am Sonntag werden die Wähler in drei Kantonen nochmals zur Urne gerufen, um die Ständeratssitze zu vergeben, für die im ersten Wahlgang am 23. Oktober kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat. Auch in Schaffhausen ist noch ein Ständeratssitz zu vergeben. Nachdem im ersten Wahlgang nur Hannes Germann (SVP, bisher) gewählt worden ist, kämpfen der Parteilose Thomas Minder, Christian Heydecker (FDP) und Matthias Freivogel (SP) um den zweiten Sitz, der durch den Rücktritt von Peter Briner (FDP) frei geworden ist.

Der Favorit am Sonntag ist Thomas Minder. Er hat im ersten Wahlgang 11'879 Stimmen erreicht und damit das absolute Mehr nur um 1000 Stimmen verpasst. Heydecker kam auf 8179 Stimmen, Freivogel erhielt 7141. Der Wahlkampf in Schaffhausen verläuft emotional, wie der «Tages-Anzeiger» vor wenigen Tagen berichtete, die Zeitungen legen sich entweder für Heydecker ins Zeug («Schaffhauser Nachrichten») oder für Freivogel (AZ). Dennoch hat Minder Chancen, als erster parteiloser Ständerat des Kantons Schaffhausen vereidigt zu werden. Das wäre möglicherweise auch für das Parlament eine Premiere.

Keine Parteilosen mehr seit 1922

Zwar gab es immer wieder Parteilose. Ricardo Lumengo war monatelang einer, nachdem er sich von der SP getrennt hatte. Und der Urner Regierungsrat Markus Stadler war im April 2010 als Parteiloser in den Ständerat gewählt worden. Er musste sich aber einer Partei anschliessen, weil ihn sonst die CVP-EVP-GLP-Fraktion nicht aufgenommen hätte. Stadler entschied sich für die Grünliberalen, «weil diese keine grosse Interessengruppe im Hintergrund haben», wie er auf Anfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet sagt. Ansonsten sind die Parteilosen aus dem Parlament verschwunden. Bis 1922 registriert die Statistik der eidgenössischen Parlamentsdienste eine jeweils kleine Minderheit von Parteilosen, später tauchen keine mehr auf.

Wird sich auch Thomas Minder einer Partei anschliessen müssen wie Markus Stadler? Die Vorzeichen sind heute anders als vor eineinhalb Jahren. Die Grünliberalen scheiden aus der CVP-Fraktion aus und bilden eine eigene. Ob Minder einer Partei beitreten muss, wird eine Frage von Verhandlungen sein. Sicher ist, dass Minder eine Fraktionszugehörigkeit anstrebt. Ohne diese könnte er jedenfalls nicht in Kommissionen einsitzen, sein parlamentarischer Einfluss bliebe gering.

Zwischen SVP, Grünen und FDP

Minder ist eine politische Ausnahmeerscheinung. Es gibt keine Partei, die seine Positionen vereint. Sein Profil auf der Wahlhilfeplattform Smartvote (siehe Box) zeigt die für einen Politiker sehr untypische Kombination von Standpunkten. In der Ausländerpolitik ist Minder auf SVP-Kurs («Die Einwanderung wird einen Lohnkrieg anrichten, von der Zersiedelung nicht zu reden»), in der Umweltpolitik ist er grün («Beim AKW-Ausstieg drückt Minder Ja»). Nachhaltigkeit ist ein Begriff, den er immer wieder benutzt, vor allem, wenn er die FDP kritisiert. Nachhaltigkeit fehle der freisinnigen Wachstumspolitik vollkommen, sagt er. Doch wirtschaftspolitisch steht er der FDP nahe, er macht sich als KMU-Inhaber für unbürokratische Rahmenbedingungen stark.

Am nächsten stünden ihm vom Profil her die Grünliberalen, doch die gibt es in Schaffhausen noch nicht. Doch Minder lässt durchblicken, dass er ohnehin nicht an einem Parteibeitritt interessiert ist. 95 Prozent der Bevölkerung seien schliesslich parteilos, sagt er. «Ein parteiloser Ständerat ist dem Volk und dem Kanton verpflichtet. Die Partei als dritte Komponente fällt weg.» Er ist parteilos aus Überzeugung.

Laut und unverblümt

Das freut auch die vor einem halben Jahr gegründete Vereinigung Parteifrei.ch, die bei den Nationalratswahlen mit einer eigenen Liste antrat – allerdings ohne Erfolg. Parteifrei.ch holte in sechs Kantonen zwischen 0,2 und 1,34 Prozent Wähleranteil. «Natürlich hoffen wir, dass Thomas Minder unserer Vereinigung beitreten wird», sagt Co-Präsident Urs Schwarz. Minder zeigte bislang kein Interesse.

Minders Wahl in den Ständerat wäre nicht nur aufgrund seiner Parteilosigkeit bemerkenswert. Der Schaffhauser Abzocker-Initiant verkörpert mit seinem lauten und unverblümten Politstil nicht gerade den Prototyp eines Ständerats. Dossierstudium und Konsenspolitik sind Disziplinen, mit denen sich Ständeratsmitglieder Ansehen und Einfluss verschaffen. Wer Medienaufmerksamkeit und Parteipolitik hoch gewichte, habe im Ständerat nichts zu melden, hiess es nach der Wahl des SVP-Hardliners Adrian Amstutz im Frühling 2011. Inzwischen ist es um Amstutz, der den zweiten Wahlgang ebenfalls noch vor sich hat, ruhiger geworden. «Natürlich würde ich als Ständerat auch ruhiger werden», sagt Minder. Es sei ja verständlich, dass er als Aushängeschild einer Volksinitiative laut habe auftreten müssen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.11.2011, 14:10 Uhr

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33 Kommentare

Paul Giger

08.11.2011, 14:37 Uhr

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Wenn ich sehe, was z.Z. in den Zeitungen geschrieben aber auch die Kommentare der Leser verfolge, ist es Höchste Zeit, dass wir einen ehrlichen Bürger Th. Minder haben,der die Probleme auf den Tisch bringt, aber verhindert wird von z.Teil unbrauchbaren Räten in Bern. Es ist eine bare Schande, dass die ehrlichen Bürger von diesen betrogen werden.Bürgerliche Anliegen müssen wieder behandelt werde. Antworten

Patrick Tanner

08.11.2011, 15:32 Uhr

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Hoffentlich wird Herr Minder gewählt. Der Initiant der "Abzockerinitiative" unterstützt auch die "Ecopop-Initiative", die die Zuwanderung in die Schweiz endlich auf ein ökologisch und soziales Mass begrenzen will. Es würde auch endlich ein parteiloser SR gewählt, der die für unsere Bevölkerung äusserst schädliche Personenfreizügigkeit kritisiert und nicht als "heilige Kuh" erachtet. Antworten