Den Islamischen Staat verbieten – aber wie?

Politik und Behörden in der Schweiz streiten sich, ob die Terrororganisation IS verboten werden soll. Und was das nützen würde.

IS-Kämpfer in der syrischen Stadt Raqqa.

IS-Kämpfer in der syrischen Stadt Raqqa. Bild: Keystone

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Es ist jene Sorte von populären Forderungen, bei der auf Christophe Darbellay immer Verlass ist. «Ich bin für ein IS-Verbot. Für Extremismus hat es hier keinen Platz», twitterte der CVP-Präsident gestern und verlinkte auf einen Text, der das Für und Wider eines Verbots der Terrororganisation gegeneinander abwog. Seit letzten Freitag, seit Deutschland IS offiziell verboten hat, wird die Frage auch in der Schweiz diskutiert.

In der Geschichte der Schweiz wurden bisher erst zwei Organisationen verboten, weil sie die Sicherheit des Landes gefährdeten: Die NSDAP 1936, drei Jahre nach ihrer Machtergreifung; al-Qaida nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das Al-Qaida-Verbot wurde vom Bundesrat auf Antrag des Justizdepartements per Notrecht verhängt und dann alle drei Jahre verlängert. Im nächsten Jahr läuft das Verbot aus. Eine weitere Verlängerung des Notrechts ist rechtlich nicht möglich, und al-Qaida wird damit wieder legal.

«Al-Qaida ist nicht mehr die gleiche Bedrohung für die innere Sicherheit wie vor zehn Jahren. Bei IS ist die Situation anders», sagt Peter Dähler, Präsident des Bundespolizei-Beamtenverbands. Dähler hat sich bereits im «Echo der Zeit» vom Montag für ein IS-Verbot ausgesprochen – weil es die Arbeit der Bundespolizei erleichtere. Zwar sei in der Schweiz die Unterstützung von Terrororganisationen grundsätzlich strafbar, «aber in der Realität wird auf dieser Grundlage kaum je ein Verfahren eröffnet.» Darum brauche es unbedingt ein offizielles Verbot, «aber die Behörden blockieren es».

Die Behörden scheinen sich auch selber zu blockieren. Damit der Bundesrat überhaupt ein Verbot in Erwägung ziehen kann, braucht es einen Antrag aus einem Departement. Aus welchem, scheint den involvierten Amtsstellen nicht klar zu sein. Der Nachrichtendienst verwies gestern ans Bundesamt für Polizei, das Bundesamt für Polizei ans Verteidigungsdepartement, das Verteidigungsdepartement ans Bundesamt für Justiz – und von dort ging es wieder zurück zum Nachrichtendienst.

Kommission will helfen

Im behördlichen Durcheinander will nun die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats für etwas Ordnung sorgen. Aufgrund der Aktualität der Frage werde man ein Verbot von IS in ­einer der nächsten Sitzungen thematisieren, sagt Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP, SH). Hurter glaubt allerdings nicht an die Wirksamkeit eines ­Verbots. Viel wichtiger sei es, das neue – und von linker Seite bekämpfte – Nachrichtendienstgesetz nun fertigzuberaten. Hurter: «IS zeigt uns doch, dass ­moderne Terror-Bedrohungen nur präventiv bekämpft werden können.»

Ganz untätig ist die Schweiz allerdings schon heute nicht. Sie gehört laut einer gestern veröffentlichten US-Liste zur ­Koalition, die gegen die Terrororganisation antritt und an einem Treffen in ­Paris ihren Kampfwillen demonstrierte. Die Schweiz unterstützt die Gruppe, der laut US-Aussenminister John Kerry 40 Staaten angehören sollen, mit humanitären und finanziellen Mitteln. Bereits im ­August hatte der Bundesrat die Hilfe für die IS-Opfer im Irak auf 8,6 Millionen Franken erhöht. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.09.2014, 07:53 Uhr)

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