Schweiz

Dem Steuerdeal droht Blockade

Von David Schaffner. Aktualisiert am 11.08.2011 65 Kommentare

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Während die SVP keine weitere Lockerung des Bankgeheimnisses dulden will, geht der SP das neue Abkommen mit Deutschland zu wenig weit. Nur die Mitte ist glücklich mit dem Deal.

Erleichtert nach den erfolgreichen Verhandlungen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: Keystone

Die Eckdaten des Abkommens

Die Schweiz und Deutschland haben sich geeinigt, wie deutsche Schwarzgelder legalisiert und wie sie künftig besteuert werden. Details müssen aber noch ausgehandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll 2013 in Kraft treten, muss vorher aber durchs Parlament und bei einem Referendum vors Volk. Es sieht folgende Punkte vor:

Deutsche Schwarzgelder werden mit einer Nachsteuer von 19 bis 34 Prozent belegt. Deren Höhe ist abhängig davon, wie lange die Gelder in der Schweiz sind und wie sie sich entwickelt haben.

Künftig wird auf deutschen Kapitalerträgen jährlich eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent erhoben. Diese ist gleich hoch wie in Deutschland.

Dafür erhalten Schweizer Banken mehr Zugang zum deutschen Markt.

Die Schweizer Banken überweisen Deutschland als Vorleistung eine Vorauszahlung von 2 Milliarden Franken.

Zur Absicherung darf Deutschland innert zweier Jahre bis zu 999 Anfragen stellen, um herauszufinden, ob und wie viele Konten und Depots verdächtige Steuerpflichtige in der Schweiz haben. Der Name des Kunden muss bekannt sein, jener der Bank nicht zwingend.

Deutschland verspricht, keine neuen Daten-CDs zu kaufen und illegal erlangte Bankdaten in Zukunft nicht mehr zu verwenden.

Deutschland verzichtet auf die Strafverfolgung von Schweizer Bankern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Verweigert ein deutscher Kunde die Nachbesteuerung von Schwarzgeldern, muss das Konto oder Depot aufgelöst werden. Die Schweiz erstattet Deutschland in solchen Fällen Meldung.

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Eveline Widmer-Schlumpf war gestern sichtlich erleichtert, als sie in einem kurzen Statement vor den Medien das neue Steuerabkommen mit Deutschland würdigte: «Es ist ein wichtiger Teil der Finanzmarktpolitik des Bundesrats, die konsequent auf die Verwaltung steuerkonformer Vermögen setze», sagte die Finanzministerin. «Es wird die Wettbewerbsfähigkeit und die Reputation des Finanzplatzes langfristig stärken.» Einfach seien die Verhandlungen nicht gewesen, betonte die Bundesrätin. Tatsächlich hatte sich der Abschluss der Verhandlungen in den letzten Monaten immer wieder verzögert.

Nicht alle Parteien zeigen sich vom hart errungenen Kompromiss begeistert: Die SVP befürchtet, dass die Schweiz das Bankgeheimnis weiter erheblich schwächt. Die SP ist im Gegenteil überzeugt, dass der Vertrag nicht garantiert, dass keine neuen Schwarzgelder in die Schweiz fliessen. So sei es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem neuen Streit mit Deutschland komme. Nur FDP und CVP sind zufrieden: «Die Schweizer Unterhändler haben einen besseren Vertrag ausgehandelt, als ich es mir erträumen liess», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Die CVP schreibt in einem Communiqué: «Das Abkommen ermöglicht es, endlich einen Schlussstrich unter die Streitigkeit mit Deutschland zu ziehen.»

SVP sagt Nein

Zu heftigen Debatten dürfte in der parlamentarischen Beratung das Recht des deutschen Staats auf Datenaustausch in 999 Fällen führen: Während bei den übrigen OECD-Staaten als Voraussetzung für die Amtshilfe ein «begründeter Verdacht» vorliegen muss, genügt hier ein «plausibler Anlass». Das Eidgenössische Finanzdepartement räumt in seinen Unterlagen ein, dass diese Auskunftspflicht weitergeht als jene in bisherigen Verträgen mit anderen Staaten.

Damit ist der Widerstand der SVP sicher. Vizepräsident Christoph Blocher sagt auf Anfrage: «Die SVP wird niemals akzeptieren, dass der Bund das Bankgeheimnis noch weiter lockert und die Privatsphäre des Kunden preisgegeben wird.» SVP-Nationalrat Hans Kaufmann meint: «Wenn der Vertrag im Parlament durchkommt, müssen wir das Referendum ergreifen.» Blocher wollte diese Option gestern nicht ausschliessen. Allenfalls müssten die Unterhändler eben einen neuen Vertrag aushandeln.

Das Vertrauen der Deutschen wieder herstellen

Wenig erfreut über die Auskunftspflicht zeigte sich gestern auch der CVP-Wirtschaftsexperte Pirmin Bischof: «Die Auskunftsgesuche sind ein hoher Preis. Sie kommen sehr nahe an die ‹fishing expeditions›, welche die CVP kategorisch ablehnt. Um das Vertrauen der Deutschen wieder herzustellen, müssen wir diesen Preis aber bezahlen.»

Gar keine Probleme sieht der freisinnige Noser: «Setzt die Schweiz das Abkommen konsequent um, haben wir nichts von den Auskunftsgesuchen zu befürchten. Wenn keine Kunden mehr in der Schweiz Steuern hinterziehen, gibt es auch keine Verletzungen der Steuerpflicht mehr aufzudecken.»

«Abgeltungssteuer zu tief»

Sowohl Noser als auch Bischof betonen, dass viele EU-Staaten schon länger darauf drängten, dass die Schweiz künftig noch viel mehr Daten liefern und den automatischen Informationsaustausch einführen müsse. «Mit Deutschland akzeptiert erstmals ein EU-Staat eine Alternative dazu», sagt Bischof. «Verfolgt die Schweiz diesen Weg weiterhin beharrlich, können wir allenfalls die ganze EU von der Abgeltungssteuer überzeugen.» Noser hofft, dass das Abkommen auch eine Signalwirkung auf die USA hat, die ebenfalls mehr Bankkundendaten von der Schweiz fordern: «Die USA sehen, dass die Schweiz über alle Mittel verfügt, um das Problem unversteuerter Vermögen auf rechtsstaatlich korrektem Weg zu lösen. Somit sind keine weiteren Erpressungsversuche nötig.»

Obwohl die SP schon lange gegen das Bankgeheimnis kämpft und das neue Abkommen eine weitere Schwächung bringt, will sie den Vertrag nicht einfach akzeptieren. «Der Satz der Abgeltungssteuer von rund 26 Prozent ist zu tief», sagt SP-Wirtschafsexpertin Susanne Leutenegger-Oberholzer. «Um künftige Steuerflucht zu verhindern, müssen wir ihn erhöhen.» Ihre Aussagen gründen auf folgender Überlegung: Die Abgeltungssteuer, die auf neuen deutschen Geldern erhoben wird, erfasst nur die Kapitalerträge und Kapitalgewinne. Nicht fällig wird hingegen eine Einkommenssteuer. «Damit besteht nach wie vor ein grosser Anreiz, schwarze Gelder in der Schweiz zu horten», so Leutenegger. Noser und Bischof indes meinen, dass mit den Auskunftsgesuchen das Risiko für Kunden und Banken zu gross wäre.

Leutenegger kündigt an, dass die SP in den parlamentarischen Verhandlungen harte Forderungen stellen werde. Welche, will sie noch nicht verraten. Da SVP und SP im Nationalrat zusammen die Mehrheit haben, könnte die sozialdemokratische Drohung zu einer Blockade führen. Nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland zeichnet sich Widerstand ab: Die SPD bezweifelt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vertrags. Die Grünen sprechen von einer Amnestie für Steuerhinterzieher. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.08.2011, 11:09 Uhr

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65 Kommentare

Rolf Heinzmann

11.08.2011, 11:23 Uhr

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Wie immer wenn die Mitte zufrieden ist, die Rechte und die Linke auf ihre jeweilige Art unzufrieden, dann kann man von einer objektiv guten Lösung ausgehen. Antworten

Martin Bosshart

11.08.2011, 11:46 Uhr

Melden 34 Empfehlung

So ist es GUT, dass die SVP NEIN sagt, denn ohne eine Lösung des Fluglärmstreites mit D gibt es auch hier keine Zusage, das soll sich die deutsche Regierung nun mal hinter die Ohren schreiben!!! Antworten