Schweiz
«Das sind eher alte Rezepte»
Von Urs Egli. Aktualisiert am 08.04.2010 8 Kommentare
Flavia Wasserfallen ist seit 2002 im Grossen Rat. (Bild: Andreas Blatter)
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Die SP Schweiz will ihren Kernanliegen treu bleiben und sieht die Überwindung des Kapitalismus als Fernziel. Begeistert Sie das neue Programm?
Begeisterung wäre übertrieben, aber ich bin froh, dass wir nach fast 30 Jahren endlich ein neues Programm diskutieren. Ich sehe die grosse Arbeit der Arbeitsgruppe. Es ist eine gute und interessante Grundlage für eine breite Diskussion über unsere programmatische Ausrichtung, die wir jetzt unbedingt führen müssen. Mein erster Eindruck ist, dass eher alte Rezepte in einem neuen Gewand präsentiert werden. Aber ich sehe das grosse Engagement im Bereich der Kommunikation, was mich sehr freut.
Kann die SP mit diesem Programm die Nationalratswahlen gewinnen?
Das Parteiprogramm ist ein taugliches Mittel, um die Haltung der Partei breit zu diskutieren und nach der Konsolidierung zu verbreiten. Diese Diskussion ist dringend nötig, denn gewisse Widersprüche zwischen traditionellen linken Rezepten und den Herausforderungen des 21.Jahrhunderts bestehen, und eine klare Positionierung der SP ist nötig. Das Ziel muss sein, dass die Wählerinnen und Wähler erkennen können, wofür die SP steht. Wenn das gelingt, können wir uns bei den anstehenden Wahlen besser positionieren.
Neue Wählerinnen und Wäh-ler wird die SP mit dem neuen Parteiprogramm aber kaum anlocken.
Ich bezweifle, dass Mitte-links Wählende sich von diesem Programm angesprochen fühlen. Wichtig ist die tägliche Arbeit der Sozialdemokratischen Partei in den Parlamenten und Regierungen. Hier zeigen wir, dass wir mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten und mittragen.
Hätte das neue Parteiprogramm, wäre es früher publiziert worden, der SP des Kantons Bern bei den Grossratswahlen geholfen?
Die bernische SP hat sowohl in der Regierung als auch im Parlament meines Erachtens eine klare politische Haltung und Arbeit gezeigt: Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, Sicherung der Arbeitsplätze und gesunde Finanzpolitik. Leider haben die Wählenden dies nur bei der Regierungsratswahl goutiert. Das Parteiprogramm hat eine andere Flughöhe, und ich bezweifle, dass Wählerinnen und Wähler darin erkennen, was das für sie im Einzelnen heisst.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 08.04.2010, 16:18 Uhr
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8 Kommentare
eigentlich schade wenn die sp immer noch in den alten klassen denkt und handelt. die sp muss für die kleinen und den mittelstand (svp land) einstehen. sie muss gute ziele ausarbeiten, die die arbeitgeber der kmu's und deren arbeitnehmer unterstützen. so müssen die sozailwerke zT und auch das gesundheitswesen besser strukturiert und bezahlbar gemacht werden. dann hat die sp erfolg. Antworten
Wie die Wirtschaftskrise zeigt, sind die selbsternannten Herrscher der Wirtschaft (Manager, Grossaktionäre) nicht in der Lage, gemeinwohlorientiert zu arbeiten. Ihr Egoismus hat uns in diese Krise geführt. Darum braucht es mehr demokratische Kontrolle in der Wirtschaft: Das Volk muss sagen, wo es langgeht! Genau das fordert das neue SP-Programm. Wieso dies veraltet sein soll, ist mir schleierhaft. Antworten
In diesen Phrasen des Parteiprogramms erkenne ich mich kaum. Was schlimmer ist dass es mich überhaupt nicht berührt. Ich bräuchte eine starke SP um die diktatorischen Arbeitsplätze endlich zu befrieden & Konstruktivimus Einhalt zu gewähren. Ich brauche die SP damit sie wieder die Vertreter der Arbeiterschaft ist. Ich brauch die SP nicht damit sie Leute vertritt die sie überhaupt nicht wählen kann. Antworten
Alter Wein in neuen Schläuchen. Das Programm der SP ist mehr Kosmetik denn programmatische Neuausrichtung. Die Kernbotschaft fehlt! Welche Klientel (Neuwähler) soll angesprochen werden? Dazu taugen die alten Parolen wenig! Es ist zudem widersprüchlich: Überwindung des Kapitalismus und gegen Globalisierung aber für EU-Beitritt. Wie soll das gehen? Antworten
Die SP leistet gute Arbeit in den Parlamenten.Sie sollte aber vermehrt wieder das Gespräch direkt bei der Bevölkerung suchen. Eine noch härtere Gangart gegen die Abzockermethoden von Grübel und Co soll für die SP erste Prorität sein, denn der soziale Frieden war bisher die grösste Stärke unseres Landes. Erwin Gasser, Brugg Antworten
mir scheint, die sp wiederholt die fehler der fdp, die in ihren programmen der letzten jahre leider auch immer mit hochstehenden, abgehobenen parolen a la (für eine intelligente schweiz; hop sviz etc.) "brillierte".... beide parteien werden leider auch opfer ihres eigenen erfolgs. die schweiz von heute ist wohl weitgehend das, was die fdp und sp väter vor 150 bzw. 100 jahren anstrebten... Antworten
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Benedikt Jorns
Als sozial denkender und umweltbewusster Demokrat würde ich der SP nahe stehen, wenn diese nur endlich ihr ideologisches Denken ablegen könnte. Anstatt die Marktwirtschaft sozial verträglicher zu machen, will sie den Kapitalismus abschaffen (Kapitalismus und Marktwirtschaft sind Synonyme, siehe z.B. Wikipedia) und erwünscht ist nur, wer sich zu den Atomkraft–Nein Danke-Kämpfern zählt. Schade ... Antworten