Das neue Unterhaltsrecht empört die Väter

Auch getrennt lebende Väter müssen künftig Unterhalt für ihre Ex-Partnerin zahlen. Männerverbände sind damit nur unter gewissen Bedingungen einverstanden.

Väter sollen nicht nur zahlen, sondern sich auch an der Betreuung der Kinder beteiligen dürfen, fordern die Verbände. Foto: AP

Väter sollen nicht nur zahlen, sondern sich auch an der Betreuung der Kinder beteiligen dürfen, fordern die Verbände. Foto: AP

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Wir leben nicht mehr in einer patriarchalischen Gesellschaft. Deshalb wurde 1986 im neuen Eherecht der Passus, wonach der Mann «für den Unterhalt von Weib und Kind in gebührender Weise Sorge zu tragen hat» gestrichen und ersetzt: «Die Eltern verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.» Unter diesem Motto wurde auch das Sorgerecht reformiert, das am 1. Juli in Kraft tritt: Neu wird die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand zur Regel. Dafür haben die Männer zehn Jahre lang gekämpft.

Gestern kam nun das revidierte Unterhaltsrecht in den Nationalrat. Hauptanliegen der bundesrätlichen Vorlage und vieler Frauen ist, getrennte Eltern rechtlich mit den geschiedenen Eltern gleichzustellen. Künftig sollen auch getrennt lebende Väter nicht nur eine Kinderalimente, sondern auch einen Unterhaltsbeitrag für ihre Ex-Partnerin bezahlen. Das hat die grosse Mehrheit des Nationalrats gegen die Stimmen der SVP entschieden. Doch ausserhalb der Parlaments formt sich massiver Widerstand: Der Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisation Männer.ch überlegt sich, das Referendum dagegen zu ergreifen.

Gegenwind nur von der SVP

Da mittlerweile jedes fünfte Kind unverheiratete Eltern hat, wird die Revision zu einschneidenden finanziellen Folgen für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung führen. Für FDP, CVP, SP, Grüne und Grünliberale sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga standen dabei eindeutig die positiven Auswirkungen für die Mütter im Vordergrund. «Die Revision ist eine Folge des gesellschaftlichen Wandels, und deshalb soll die Ungleichbehandlung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern beseitigt werden», sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Gleicher Meinung waren auch die übrigen Parteien.

Nur die SVP sorgte für etwas Gegenwind. Der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm warf die Frage auf, ob es wirklich gerechtfertigt sei, unverheiratete Väter gleichermassen zur Verantwortung zu ziehen – selbst dann, wenn das Kind aus einer flüchtigen Beziehung hervorgegangen sei. Er sprach zudem einen Punkt an, der auch den Männer- und Väterorganisationen Sorge macht: «Nach gesundem Menschenverstand ist es absehbar, dass wir mit dem neuen Kinderunterhaltsrecht grosses Chaos anrichten werden. Zigtausende von Betroffenen, Anwälten, Gerichtsmitarbeitern und Behördenmitgliedern werden sich fragen, was mit dem neuen Gesetz ohne brauchbare Richtlinien gemeint war.» Im Unterschied zu heute, wo der Mann im Scheidungs- und Trennungsfall rund 15 Prozent des Einkommens für das Kind bezahlen muss, heisst es im neuen Gesetz bloss: Jeder Elternteil sorgt «nach seinen Kräften» für den «gebührenden Unterhalt» des Kindes. Die SVP sieht das neue Unterhaltsrecht als «gefährlichen Angriff auf die Familie».

Es gibt aber auch politischen Widerstand aus gesellschaftlich fortschrittlichen Kreisen. Doch dieser wurde in der gestrigen Ratsdebatte fast gänzlich ausgeblendet. Die Schweizerische Vereinigung für gemeinsame Elternschaft (GeCoBi) und Männer.ch stossen sich daran, dass es keine verbindliche Regelung gibt, in welcher Form sich Väter an der Betreuung des Kindes beteiligen können. «Die Revision des Sorgerechts ist eine grossartige Gesetzgebung, sie erlaubt auch moderne Familienformen», schrieb die GeCoBi in ihrer Stellungnahme. «Aber noch bevor es so weit ist, droht mit den vorliegenden Unterhaltsrevision das Rad der Zeit wieder zurückgedreht zu werden.» Aus ihrer Sicht wurde gestern die Sorgerechtsreform faktisch wieder rückgängig gemacht. Die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd hatte dafür kein Gehör: «Wer in diesem Zusammenhang die Geschlechterfrage befeuert, ist auf dem falschen Dampfer.»

«Eine gerechte Verteilung»

Patrik Fassbind, Leiter der Stadtberner Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wird künftig das Gesetz anwenden müssen. Er ist grundsätzlich von der Revision überzeugt. Denn das neue Unterhaltsrecht würde zu einer Beseitigung der bestehenden Diskriminierung von betreuenden Müttern führen, indem der zeitliche respektive finanzielle Betreuungsaufwand nicht mehr voll zu deren Lasten gehen soll. «Es geht also um eine gerechte Verteilung der Betreuungskosten», so Fassbind. Gleichzeitig sollen sich aber Väter als Gegenleistung verstärkt am Alltag der Kinder zu beteiligen können. Entsprechend würde sich der Kindesunterhaltsbeitrag reduzieren. Fassbind geht davon aus, dass trotz fehlender Regelung im Unterhaltsrecht die Gerichte und Kindesschutzbehörden auch gegen den Willen der Mutter dem erziehungsfähigen Vater eine Mitbetreuungsverantwortung zugestehen werden.

Diese Einschätzung teilt Markus Theunert, Präsident Männer.ch, überhaupt nicht: «Die Erfahrung zeigt eindrücklich, wie traditionell und einseitig die Gerichte und Behörden funktionieren.» Deshalb werde Männer.ch mit seinen Partnerorganisationen diskutieren und alle Optionen prüfen. «Dazu gehört auch ein Referendum.»

Gemäss Auskunft des Obwaldner CVP-Nationalrats und Kommissionssprechers, Karl Vogler, kommt die Revision aller Voraussicht im Herbst in den Ständerat und wird anschliessend in den Winter- und Frühlingssessionen bereinigt. «Wird dagegen nicht das Referendum ergriffen, könnte das neue Unterhaltsrecht frühestens Anfang 2016 in Kraft treten.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.06.2014, 06:45 Uhr

Wenn der oder die Ex in Saus und Braus lebt

Alleinerziehende Mütter bleiben oft auf der Strecke. Zahlende Väter aber auch. Zwei Beispiele.

Wenn sich ein lediges Paar trennt, hat die Ex-Freundin Anspruch auf Alimente für die Kinder, aber nicht für sich selber. Der «nacheheliche Unterhalt» steht nur der geschiedenen Ex-Frau zu.

In der Praxis führt dies zu Fällen, die ungerecht erscheinen, wie zum Beispiel jener Fall aus dem Kanton Bern, mit dem die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde konfrontiert ist: Eine alleinerziehende Mutter bekommt von ihrem Ex-Freund monatlich 1700 Franken Alimente für das gemeinsame Kind. Der Vater verdient als Bankangestellter 10 000 Franken, der Unterhaltsbetrag von 17 Prozent vom Nettoeinkommen des Alimentenzahlers entspricht einer Faustregel, die auch in einigen andern Kantonen gilt. Die Mutter des Kindes ist schlecht ausgebildet, sie würde bei einer vollen Erwerbstätigkeit höchstens 3000 Franken verdienen, wovon sie 2000 Franken Krippenkosten zu berappen hätte. Sie ist aber nicht erwerbstätig, sondern lebt von der Sozialhilfe. Ihr Ex-Partner dagegen hat monatlich mehr als 8000 Franken zur Verfügung. So oder so gehen die Betreuungskosten zulasten der Mutter.

Der gewohnte Lebensstil

Womöglich hatten die Mitglieder des Nationalrats gestern ähnliche Beispiele vor Augen, als sie dem Vorschlag des Bundesrats zum neuen Unterhaltsrecht zugestimmt haben. Dieser sieht vor, dass Kinderalimente künftig um einen Betreuungsanteil erweitert werden. Davon profitieren in erster Linie ledige, getrennt lebende Mütter. So bekäme die Frau im erwähnten Beispiel einen höheren Betrag für das Kind, mit dem ihre Betreuungsarbeit teilweise abgegolten wäre. Für Verheiratete wird sich abgesehen vom Berechnungsmodell kaum etwas ändern. Sie erhalten mehr Geld für die Kinder und weniger für sich.

Väterorganisationen bekämpfen die Vorlage. Schon heute sehen sich viele Männer zu Zahl- und Besuchsvätern degradiert. Mit dem Betreuungsanspruch würde die männliche Ernährerrolle zementiert, befürchten sie. Auch auf Väterseite gibt es diese stossenden Fälle, von denen Markus Theunert, Präsident von Männer.ch, immer wieder hört. Einer davon handelt von einem Mann, der als leitender Angestellter pro Monat 12 000 Franken verdient. Die Hälfte davon überweist er als Unterhalt für seine Ex-Frau und die beiden Kinder. Die Ex-Frau ist Ärztin, arbeitet aber wegen der Kinder nur Teilzeit. Trotzdem führt sie mit ihrem neuen Partner den gewohnten gehobenen Lebensstil fort. Weil sie mit diesem nicht verheiratet ist, finanziert der Alimentenzahler weiterhin auch das Leben der Ex-Frau. Er selber lebt vergleichsweise bescheiden. Das Kinderzimmer in seiner kleinen Wohnung nutzt er unter der Woche als Büro.

Mit tiefem Pensum beschäftigt

Ein Blick in die Erwerbsstatistik lässt vermuten, dass diese Beispiele keine Einzelfälle sind. Bei der Erwerbstätigkeit besteht zwischen Frauen und Männern ein grosses Ungleichgewicht. So sind 88 Prozent der Väter vollzeitbeschäftigt, aber nur 17 Prozent der Mütter. Ein beträchtlicher Anteil der Mütter arbeiten zu einem tiefen Pensum, mit dem sie sich nicht selber ernähren können. So sind 40 Prozent der Mütter mit Kindern unter sechs Jahren gar nicht oder mit einem kleinen Pensum erwerbstätig. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind es immer noch 20 Prozent. Anderseits ist der Anteil der Mütter, die ausschliesslich Mütter sind, seit 1992 von 40 auf rund 20 Prozent gesunken. (bl)

(Tages-Anzeiger)

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