Schweiz
Das neue Powerduo
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 04.02.2010 50 Kommentare
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Bundespräsidentin Doris Leuthard liess gestern durchblicken, dass sie von der Kraftmeierei des Parlaments nicht sehr viel hält. Sie will das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland nicht sistieren. Vielmehr drängt sie auf eine Lösung für die Schwarzgelder auf Schweizer Konten und ein Musterabkommen mit Deutschland, «das man auch auf andere Staaten übertragen könnte.
Auch Bundesrat Didier Burkhalter erteilte einem Verhandlungsstopp mit Deutschland eine klare Absage. Er glaube nicht, dass man so etwas Positives bewirken könne. Wie Leuthard will auch er künftig keine Unterscheidung mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Und damit das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form aufheben. Diese Unterscheidung verschwindet mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen.
Automatischen Informationsaustausch verhindern
Setzt sicht das neue Powerduo Leuthard/Burkhalter damit heute im Bundesrat durch? Finanzminister Hans-Rudolf Merz, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Ueli Maurer; sie alle krallten sich bisher am Bankgeheimnis fest. Aber über die Definition dieses Bankgeheimnisses gehen die Meinungen auseinander.
Bei allem Abwägen müsse sich der Bundesrat eine Strategie zurechtlegen, mit der man den automatischen Informationsaustausch mit der EU verhindern könne, finden Parlamentarier wie FDP-Nationalrat Philipp Müller. Für Bundespräsidentin Leuthard ist klar: Gestohlene CDs mit Kundendaten könnten immer wieder auftauchen und damit drohe weiterer Schaden für die Schweiz. Damit würde auch der internationale Druck steigen.
Frankreich eröffnet den neuen Angriff auf die Schweiz
Die erste gestohlene CD mit Kundendaten von der Genfer Bank HBSC tauchte in Frankreich auf. Merz glaubte, das Problem sei erledigt, als er nach einem Treffen mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy (von Leuthard eingefädelt) und mit dem französischen Budgetminister Eric Woerth verkündete, der Streit mit Frankreich sei beigelegt. Frankreich händige die CD der Schweiz aus.
Frankreich habe aber auch zugesichert, die Daten nicht an Drittländer auszuhändigen. Die Daten würden sehr wohl an andere Regierungen ausgehändigt, korrigierten die Franzosen aber kurze Zeit später. Und das Finanzdepartement musste die Aussagen des Chefs «präzisieren». Frankreich habe sich bereit erklärt, die Schweiz zu informieren, sollte das Land die Daten an Drittstaaten weitergeben.
Finanzminister Merz gerät jetzt auch international in die Kritik
Selbst die «Financial Times Deutschland» bezeichnet den Schweizer Finanzminister inzwischen als «Dampfplauderer». Die Zahl seiner Kritiker im Inland aber auch international werde grösser. Ein Finanzminister mit einem international angeschlagenen Ruf, das sind keine guten Voraussetzungen für schwierige Verhandlungen mit Deutschland, wo nun ebenfalls eine CD mit gestohlenen Kundendaten aufgetaucht ist. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wild entschlossen, die heissen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen.
Noch hat der Finanzminister im Streit mit Deutschland nicht viel falsch gemacht. Am Montag warnte er seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble in einem Telefongespräch, die Schweiz werde auf Basis gestohlener Kundendaten keine Rechtshilfe leisten. Gestern fand eine weiteres Telefongespräch zwischen Merz und Schäuble statt. Darüber will der Schweizer Finanzminister aber erst heute Nachmittag informieren.
Eine schnelle Lösung für Schwarzgelder in der Schweiz
Trotzdem ist Merz schon wieder in der Kritik. Er verhalte sich zu passiv, werfen ihm regierungsnahe Kreise vor. Er habe im CD-Streit mit Deutschland einmal mehr keine valable Strategie vorzuweisen. Zudem sei ein Treffen mit Deutschland erst für März geplant. Besonders Bundespräsidentin Leuthard drängt auf eine rasche und umfassende Lösung mit Deutschland. Und das kann nur etwas bedeuten: die Legalisierung der Schwarzgeldkonten in der Schweiz.
Allein mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen werden sich EU-Länder nicht zufrieden geben. Auch wenn sich die Schweiz in diesen Abkommen bereit erklärt, auch im Fall von Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, sind die Hindernisse für die betroffenen Staaten immer noch sehr gross. Um von der Schweiz Rechtshilfe zu bekommen, müssen sie Kunden, Konten und Bank identifizieren - eine schwierige Aufgabe.
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.02.2010, 10:07 Uhr
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50 Kommentare
Wie nicht anders als zu erwarten ist,sitzt BR H.-R.Merz völlig überfordert im stillen Kämmerlein und beisst sich vermutlich ins eigene Fleisch,statt endlich einen mutigen Entscheid zu treffen,nämlich die Steuerhinterziehung von Ausländern zu verbieten.Sogar bekannte Freisinnige und CVPler fordern dies in der Zwischenzeit öffentlich! Aber BR Merz schweigt. Noch besser, er würde endlich abtreten! Antworten
Die Schweiz kennt das Bankkundengeheimnis, das ist richtig. Aber hat schon mal jemand daran gedacht, dass jedermann beim Steueramt sich nach den Vermögens und Einkommensverhältnissen seiner Mitbürger erkundigen darf? Schon mal daran gedacht, dass Kreditkartenherausgeber und Immobilienverwalter die Vermögens- und Einkommensverhältnisse ihrer Kunden zum Teil ziemlich aufwändig fichieren? Antworten
@ Wundrig: Genau, das war die Aussage. 1999, als Frau Merkel noch Kohls Mädchen aus dem Osten war, hatte die CDU ihre Schwarzen Kassen auf Schweizer bzw. Liechtensteinischen Konten. Eines muss man der CDU Regierung zu gute halten, sie weiss von was sie spricht. Antworten
Endlich Licht , die dunklen Verstecke werden beleuchtet. Danke allen, die mithelfen die gigantischen Geldsummen, oft illegal erworben zu beleuchten und denen wieder zurückzugeben, denen sie gestohlen wurden. Wir Schweizer mit den schönen Blumengärten, freut euch, dass unsere schmudeligen Hinterhöfe ausgemistet werden (müssen). Antworten
Ab in die EU, Bankgeheimnis aufgeben und 20% Mehrwertsteuer und ein Steuersystem wie in Deutschland! Wollt ihr das? Wann ja ist alles klar. Wenn nein, dann müssen wir Kompromisse machen, sonst haben wir dann vielleicht keine Handelspartner mehr, weil uns alle schneiden! Antworten
Es gibt einen Grund, Steuer-hinterziehung und -betrug zu trennen. Nämlich der Schutz der Privatspähre. Bloss schmeckt das den europäischen Bank-Konkurrenten sowie den Finanzminstern nicht, weil wir dadurch einen Standortvorteil haben. Anstelle nachzugeben muss die Sicherheit von Bankdaten erhöht werden. So, dass der Bankplatz Schweiz wieder das selbe Ansehen wie vor 20 Jahren geniesst. Antworten
Da ja kaum anzunehmen ist, dass Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger eine andere Meinung vertreten, dürfte es 4:3 stehen. Jetzt bräuchte es nur noch die Einsicht von National- und Ständerat und den Sieg gegen das das in der Folge zu erwartende Referendung von der SVP. Aber bitte auch keine Unterscheidung mehr für in der Schweiz Steuerpflichtige nach einer allgemeinen Steueramnestie. Antworten
@ Andreas Zimmermann-Weshalb sollten denn nicht wieder Politiker und Wirtschaftsbosse, vielleicht auch deren Verwandte, mit CH-Konten in der CD auftauchen? Kriminelle sind nicht nur unter dem "gemeinen" Fussvolk anzutreffen. Einige Politiker in Deutschland sind ja nicht begeistert diese CD zu verwenden. Ausgerechnet solche, mit liberaler Einstellung.Weshalb wohl? Antworten
@ H H Suter Auch 1848 bestand der BR auch aus 7 Mitgliedern, aber die Komplexität war viel geringer, der weltweite Informationsaustausch dauerte wochenlang. Heute publiziert ein Gericht ein 70seitiges Urteil und 5 Min. später steht der erste Journalist vor dem BR - wären Sie fähig, darauf zu reagieren? vom Stammtisch aus sieht s einfacher aus! Lassen Sie sich als BR wählen bei der nächsten Vakanz! Antworten
Das Bankgeheimnis schützt keine Kriminellen, sondern die Privatsphäre jedes Einzelnen vor der Willkür und dem Machtmissbrauch durch den Staat! Wenn niemand von den Kommentatoren was zu verbergen hat, wieso schliessen sie dann die Wohnungtüre ab, wieso lassen sie keine Überwachungskameras in allen Wohnungsräumen zu? Der Staat ist gut der Bürger schlecht express richtung totalitärem Staat. Antworten
@Russo: Sie verwechseln hier etwas: Es war nie die Rede davon, den ganzen Artikel 47 zu kippen. Es geht hier darum, dass bei Steuerhinterziehung die Schweiz Rechtshilfe leistet. Für Leute, die keine Steuern hinterziehen gilt die grundsätzliche Geheimnispflicht (wie die Schweigepflicht bei Ärzten) weiterhin. Und schon gar nicht werden Daten an Mailing-Firmen geliefert.... Antworten
Sofort den automatischen Datenausgleich für Ausländer mit Wohnsitz Ausland einführen (kein Ausnahmen). Die ethische Reinigung des Finanzplatzes Schweiz hätte den Verlust einiger Tausend Arbeitsplätze von Anlageberatern zur Folge. Den CH Vermögensverwaltern ging es jahrzehntelang (unverdientermassen) zu gut. Trösten wir uns damit. Bankkundengeheimnis: It's time to say good bye! Antworten
Plan-B oder Hochmut kommt vor dem Fall Warum macht wohl BR Merz ein so jämmerliche Figur. Er dachte bei Amtsantritt, einfach alles durchwinken was von der UBS vorgekaut geliefert wird. Tja zum Glück kommt die Wahrheit immer an den Tag. Auch das ist das Korrektiv des Marktes, gierige Wanderheuschrecken zeigen nun mal keine Loyalität gegenüber dem Wirt. Das System führt sich selbst ad absurdum. Antworten
Es geht beim Verstecken von Geld nicht immer um Steuerhinterziehung. Das heutige Bankgeheimnis schützt auch Geld, das vor (Ex-)Ehegatten, (Mit-)Erben, Firmen-Mitinhabern, kriminellen Kumpanen, ehem. Untertanen etc. etc. versteckt wird. Die Schweiz muss mithelfen, dass möglichst wenig solches Geld auf ihren Banken landet. Antworten
@Kleiber: Behandelt der Staat jemanden bereits als Verbrecher, nur weil er steuerlich alle gleich behandeln möchte ? Als Bürger der seine Steuern ehrlich bezahlt, wünsche ich mir einen Staat der dies auch von allen anderen Mitbürgern einfordert. Und nicht ein Staat der Hinterziehung noch gesetzlich deckt.... Antworten
Schweizerinnen und Schweizer, habt keine Sorgen: die Mehrheits-Partei der Schweiz (die Partei der kleinen Leute), wird es nicht zulassen, dass unsere armen Banken und die reichen Ausländer von fremden Regierungen in die Mangel genommen werden. Der erste Schritt dazu besteht in der Ausschaffung krimineller Ausländer. Die beste Armee der Welt wird uns tatkräftig beistehen! Antworten
Hier könnt ihr den Gesetzestext zum Bankgeheimnis nachlesen: admin.ch/ch/d/sr/952_0/a47.html Für alle, die durch die Banken (zurecht) enttäuscht sind und für alle CVP und FDP Politiker, die hoffen durch Einstimmen in die allgemeine Empörung ein paar Stimmen zu gewinnen. Liest man den Gesetzestext sieht man: Das Bankgeheimnis dient dem Schutz unserer Privatsphäre. Antworten
Auch der automatische Datenaustausch für "big brother" wird kommen. Unsere opportunistischen, naiven PseudoBesserMenschen haben entweder keine Ahnung von vorbereitenden Salamitaktiken und Machtkämpfen oder sie wollen undemokratiscvh einen Beitritt ins grosse blaue Reich vorwegnehmen. Antworten
Bravo! Endlich werden wir auch in der Schweiz vom Staat wie die Deutschen in Deutschland vom ihrem Staat behandelt werden: Als Verbrecher, denen der Staat ganz grundsätzlich misstraut. Jedoch: Kommt das durch können wir ja den Steuersatz per Abstimmung anpassen. Ich prognostiziere, dass er vom Volk deutlich nach unten korrigiert werden wird. Antworten
respekt auch an herrn burkhalter, an frau leuthard natürlich auch. aber als fdp bundesrat, wo sich die nähe zur wirtschaft fast schon wie ein eingewachsener zwilling darstellt, so einen meinung zu stützen, finde ich schon fast visionär, wenn man die weitsichtigkeit seines partei zwillings mal als vergleich anschaut. ;) Antworten
In der aktuellen Auseinandersetzung die eigene Position mit solchen Diskusionen zu schwächen, ist der taktische Fehler schlechthin. Sun Tzu: Die Kunst des Krieges 400 v. Chr. wäre eine gute Lektüre für diese Bundesräte. Zudem sei erinnert, dass gerade die CDU Schwarze Konten in der Schweiz unterhielt, Hr. Schäuble und Frau Merkel, sassen da bei Kanzler Kohl im Kabinett, der diese unterhielt. Antworten
Anstatt die Schuld zu verteilen, insbesondere unseren Finanzminister durch den Dreck zu ziehen, sollte der Bundesrat doch endlich mal zusammenhalten und das auch gegen aussen so vertreten. Das Kollegialitätsprinzip, welches Frau Leuthard bei ihrem Amstantritt als Präsidentin so betonte, wo ist denn das geblieben?? Nicht klein beigeben Herr Merz, bleiben sie mal sturr! Die CD ist ein Datenklau! Antworten
@marc michel: Bei allem Ärger auf die Banken sollten wir doch zwischendurch wieder einmal an uns einfache Leute denken. Den Schutz unserer Privatsphäre (Bankgeheimnis Art 47 BankG, bitte selber lesen) und den Schutz vor Kriminalisierung von Bagatellen (zB Abzug effektiver Kosten statt Pauschale in Steuererklärung = Steuerhinterziehung) nicht naiverweise aufgeben. Antworten
Wir befinden uns im Jahr 2009 n. Chr. Das ganze Abendland ist von den Teutonen besetzt. Das ganze Abendland? Nein! Ein von unbeugsamen Helvetiern bevölkertes Land hört mit Hilfe eines Zaubertrankes nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten. Die geduldigen und schlauen Helvetier fürchten sich eigentlich nur vor einem - daß ihnen der Käse aus geht. Antworten
Auf die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu verzichten, entspricht dem OECD-Standard und ist - zus.mit ehrlicher,effizienter Rechtshilfe - schon seit Jahrzehnten überfällig!! Direct-Mailing-Firmen oder Kriminelle usw. haben deshalb noch lange keinen Zugriff auf die Daten - ausser sie seien Profi-Hacker. Gegen letztere hilft auch das strikteste Bankgeheimnis nichts! Antworten
Bravo den beiden jüngeren Bundesräte! Sie haben es begriffen! Bevor wir dran denken, kriminelle Ausländer auszuschaffen, müssen wir zuerst mal die kriminellen ausländischen Gelder in die jeweiligen Heimatländer zurückschaffen! Ich habe es drum langsam satt, dass in jedem Film und vermutlich auch in Wirklichkeit, der Gauner immer ein Schweizer Bankkonto hat! Antworten
@russo: unsere banken nutzen das bankgeheimnis aus, um ausländischen reichen leuten schwarzgeld zu verstecken. deshalb sind wir unter druck! die "redlichen" banker werden schon wieder einen weg finden, um schwarzgeld zu verstecken, auch wenn die unterscheidung hinterzieh. betrug fällt. ich schäme mich für die krummen machenschaften, die durch die banken entstehen. lasst uns den sumpf trockenlegen! Antworten
Das ist genau das, was es in so einer Krisensituation braucht: ein innerer Zwist im Bundesrat, Bunderäte, die jeder für sich wieder andere, gegensätzliche Statements ans Ausland abgeben.Also als Deutsche Regierung würde ich auf so einen Looser-Gegner auch ungeniert voll weiter draufschlagen. Antworten
Tja, die sogenannt Bürgerlichen brauchen offenbar immer ein bisschen länger... Es wird auch langsam Zeit, dieses unsägliche Bankgeheimnis abzuschaffen. Am besten macht man sowas souverän. Das kann man jetzt noch, wenn man parallel dazu nicht "trötzlet", sondern betont korrekt in der Sache bleibt. Das hindert niemanden, inskünftig bei der Wahl von Geschäftsinteressen nicht nur nach D zu schauen. Antworten
Man muss jetzt schauen, dass man nicht das Kinde mit dem Bade ausschüttet. Die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug ist nicht ganz unsinnig. Menschen, die vergessen den Steuerbehörden z.B. ein Sparbuch für das Göttikind anzugeben, sollten nicht gleich kriminalsiert werden. Aber das hat wohl nichts damit zu tun, wenn ein US-Bürger 50 Millionen auf einem schweizer Konto "vergisst". Antworten
Endlich! - ist man versucht zu sagen. Es ist höchste Zeit, dieses unselige Rückzugsgefecht inkl. Beleidigungen unserer Nachbarn zu beenden und vorwärts zu machen. Schön, dass diese Einsicht auch im Bundesrat angekommen ist. Also: Unterscheidung aufheben, Datenaustausch selber forcieren, Steuerhinterzieher (auch CH) verfolgen und bestrafen. Dann: Internationale Lösung anstreben, Oasen austrocknen. Antworten
@Peer Russo: Inwiefern schützt das Bankgeheimnis (Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung !) mich vor Kriminellen ? Was habe ich als normaler Angestellter davon ? Habe nur mein Einkommen zu versteuern und nichts zu verstecken.... Das Bankgeheimnist schützt vor allem Betrüger und Hinterzieher, während die Ehrlichen die Deppen sind ! Antworten
Power-Duo? Weil sie auf die linke Linie einschwenken? Ihr solltet aufhören, gegen die Schweiz zu schreiben, sonst wird das Erwachen bei den nächsten Wahlen noch schlimmer sein, als Ihr Euch das je vorstellen könnt. Der BR soll seine Arbeit endlich machen und die schweizer Sicht der Dinge gegen aussen vertreten und zwar subito. Gesetze macht das Parlament und diskutieren können wir alle selber. Antworten
Herr Peer Russo, offensichtlich haben Sie gar nicht verstanden, worum es sich beim Bankgeheimnis handelt. Als in der Schweiz wohnhafte und arbeitende Person schützt Sie das Bankgeheimnis in keinster Weise vor Schweizer Steuerbehörden. Und im Ausland geben Banken auch keine Kundendaten einfach an Kriminelle oder an Mailinglisten raus. Ihre Privatsphäre bleibt weiterhin geschützt, auch ohne Geheimni Antworten
Eine solch extreme Strategieumkehr darf nur in Kombination mit i) ausländischen Steueramnestien auf den Zeitpunkt des Systemwechsels, ii) Einführung der generellen länderbezogenen Abschlagssteuer unter Einhaltung des Bankgeheimnisses und iii) freier Marktzugang (inbesondere EU-Pass) für die Anwerbung und Betreuung von ausländischen Bankkunden beschlossen werden. Antworten
Bei einem Angriff auf unser Rechtssystem nur treuherzig in die Kamera zu schauen und ausländischem Druck nachzugeben, macht uns erpressbar und hat mit Power ganz sicher nichts zu tun. Der Schuljunge, der sich auf dem Pausenplatz vermöbeln lässt, wird in Zukunft immer wieder drankommen. Die Stärkeren gehen immer am liebsten auf Schwächlinge los. Da hielf nur Mut haben und glaubhaft die Zähne zeigen Antworten
Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben, dafür haben sich andere schon lange ausgesprochen. Wenn die Beiden nun auch noch auf den endlich in Fahrt gekommenen Zug aufspringen wollen, hat das mit Power nichts, sondern vielmehr mit Opportunismus zu tun. Antworten
Das Bankgeheimnis schützt in erster Linie uns alle. Unsere Bankdaten sollen von Banken, Kriminellen, Mailingdiensten, dem Staat, usw. nicht missbräuchlich verwendet werden dürfen. Es dient dem Schutz der Privatshäre. Wie soll diese gewährt bleiben, wenn wir das Bankkundengeheimnis einfach aufheben? Ein Powerduo würde an das Wohl der Schweizer denken und sich nicht in Deutschland anbiedern. Antworten
Bitte hören Sie auf damit "Hofberichtungsartikel" zu schreiben. Ein Bundesrat hat seine Funktion als Exekutivbehörde. Diese Funktion besteht nicht darin Gesetze zu erlassen (das macht das Parlament) oder zu diskutieren (das macht das Gericht). Leuthard und Burkhalter sind kein Powerduo sondern Mitglieder eines Teams aus sieben Personen, die ihren Job miserabel machen, was offensichtlich ist. Antworten
ich bin kein Freund der EU und ich hoffe, dass die Schweiz dort nie beitritt. Aber der Bundesrat wie das gesamte Parlament sollten endlich vom hohen Ross heruntersteigen. Es ist jetzt schon nach 5 vor 12 und wer jetzt noch nicht begriffen hat um was es schlussendlich geht, der ist nicht mehr tragbar. Herr Merz & Co. ihr habt das Volk und nicht Eure eigenen Interessen zu vertreten. Antworten
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Hannes Walther
Es gibt keinen Grund Steuerhinterziehung, resp. -betrug zu trennen. So oder so werden dem Staat Steuern vorenthalten. Wer die Steuerhinterziehung mit der Privatsphäre zu erklären versucht, krallt sich an überholte Tatsachen. Da Bankgeheimnis hat uns geholfen, jetzt ist es aber höchste Zeit neue Geschäftsmodelle zu entwickeln; das haben auch diese beiden BR erkannt, Bravo! Antworten